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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 17.03.2021 | Wolkig, aber freundlich bei meist trockenen 7°C. | ||
| + Rot-Rot-Grüne Pandemie-Debatten + Zoff ums 365-Euro-Ticket – Regierender streitet mit Verkehrsverwaltung + Bundestagsliste der Berliner SPD: „Zwei mit Migrationshintergrund wären wichtig“ + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, kein Gipfel ohne Impfstoff: Das für heute geplante Treffen von Bund und Ländern wird verschoben, um die erneute AstraZeneca-Prüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur abzuwarten. Ergebnisse will die Behörde voraussichtlich am Donnerstag bekanntgeben. Chef-Virologe Christian Drosten warnt derweil: „Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum.“ Die epidemiologische Lage sei momentan nicht gut und werde sich aufgrund der Mutante im weiteren Verlauf „drastisch erschweren“. Frühling 2021: Statt Schoko-Eiern sucht Deutschland zunehmend verzweifelt einen Ausweg aus der Pandemie. | |||||
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| Rot-Rot-Grün hat am Dienstag diskutiert, wie es in Berlin angesichts der Impf-Irrungen weitergeht. Die Senatssitzung sei „von großer Gemeinsamkeit geprägt“ gewesen, erklärte Berlins Regierender. „Im Berliner Senat herrscht kaum mehr Einigkeit“, schreibt hingegen Kollege Robert Kiesel. Die Grünen betonten, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) habe die Sitzung „total chaotisiert“. Die SPD wiederum sprach von „böswilligen“ Unterstellungen, die nicht den Tatsachen entsprächen. Was als Fazit bleibt: Über die bereits vereinbarten Schritte hinaus wird es vorerst keine Lockerungsmaßnahmen geben – weder eine Rückkehr der Klassen sieben bis neun in die Schulen, noch eine Öffnung der Kulturbetriebe- oder Außengastronomie. Dazu nochmal der Regierende: „Den Weg des Hin und Her möchte ich nicht gehen.“ Die Berliner Inzidenz ist unterdessen von 75,1 auf 91,3 gestiegen. | |||||
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| Nochmal Senat, anderes Thema: Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ hat Michael Müller am Dienstag, den aus seiner Sicht fehlenden Fortschritt in Sachen 365-Euro-Ticket kritisiert. Teilnehmern zufolge warf der Regierende der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vor, das Projekt zu verschleppen und Förderanträge beim Bundesverkehrsministerium nicht zu stellen. Die Grünen reagierten mit Verweis auf die bisher eher mäßige Koalitions-Unterstützung für die Maßnahme und erinnerten daran, dass sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen werde. Müller erklärte daraufhin – im Anschluss an die Senatssitzung – er werde den Förderantrag notfalls selbst über die Senatskanzlei stellen. Im Anschluss an diese Ankündigung haben wir dann nochmal bei der Verkehrsverwaltung nachgehakt. Sprecher Jan Thomsen teilt dazu mit: Das Bundesverkehrsministerium stellt im Rahmen eines ÖPNV-Förderprogramms ein Maximalfördervolumen von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Senatsverwaltung nehme „die Bitte des Regierenden Bürgermeisters, aus diesem Topf Fördergeld für die Erprobung eines 365-Euro-Tickets zu beantragen, zur Kenntnis. Einen Antrag auf Förderung des 365-Euro-Tickets wird die SenUVK gleichwohl nicht stellen, denn ein solcher Antrag wäre nicht zielführend.“ Die Begründung: Bei einer geförderten Maßnahme sei eine Klimarelevanz zu belegen; die Erfahrungen aus Wien zeigten allerdings „keine nennenswerten Effekte für den Umstieg von Fahrgästen auf den ÖPNV“. Thomsen schreibt: „Wenn ein Koalitionspartner mehr Geld für den ÖPNV und für günstigere Fahrpreise zur Verfügung stellen will, können wir das nur begrüßen.“ Die Verkehrsverwaltung habe mehrere durchgerechnete Finanzierungsmodelle für den ÖPNV-Ausbau vorgeschlagen. Gerne würde man „innerhalb der Koalition auf dieser seriösen Grundlage“ weiterdiskutieren.Von großer Gemeinsamkeit geprägt. | |||||
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| Verkehr(t) geht’s weiter: Der ADFC hat Berlin im Rahmen des bundesweiten Fahrradklima-Tests für seine Pop-up-Radwege ausgezeichnet. Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese nahm den Sonderpreis am Donnerstag stellvertretend für die Großstadt, die „seit Corona am meisten für den Radverkehr getan hat“, entgegen. Die weiteren Ergebnisse der Bürger:innenbefragung: Berlin ist im Ranking unter den 14 Großstädten von Platz zwölf auf Platz neun geklettert. Bei der Frage, ob es „in jüngster Zeit Verbesserungen“ gab, stieg die Zufriedenheit von 4,2 auf 3,4 (Schulnote). Ansonsten ist die Versetzung eher gefährdet: Mehr als die Hälfte empfindet Radfahren noch immer als Stress (3,9), mehr als 80 Prozent fühlen sich im Berliner Verkehr nicht sicher (4,7). 91 Prozent halten Radwege für zu schmal, zu holperig oder kritisieren, dass im Winter nicht geräumt werde. ADFC-Vorstand Frank Masurat bemängelt das Tempo der Berliner Verwaltung: Das Mobilitätsgesetz müsse „dramatisch schneller auf den Straßen ankommen“. Eine Liste mit Vorschlägen, wo Radwege in Berlin wahlweise gebaut oder nachgebessert werden sollten, zeigt eine Spontan-Umfrage bei Twitter. Hier einige Einreichungen (in alphabetischer Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Adlergestell, Blücherstraße, Berliner Allee, Berliner Straße, Bornholmer Straße, Britzer Damm, Brunnenstraße, Donaustraße, Eisenacher Straße, Elsenstraße, Frankfurter Allee, Goerzallee, Großbeerenstraße, Friedenstraße, Grunewaldstraße, Hauptstraße, Hardenbergstraße, Hermannstraße, Hindenburgdamm, Hohenstaufenstraße, Hultschiner Damm, Köpenicker Landstraße, Kottbusser Damm, Ku’damm, Landsberger Allee, Leipziger Straße, Lückstraße, Mariendorfer Damm, Martin-Luther-Straße, Müllerstraße, Nöldnerstraße, Oranienstraße, Potsdamer Straße, Prinzregentenstraße, Reichenberger Straße, Seidelstraße, Schönhauser Allee, Scharnweberstraße, Skalitzer Straße, Sonnenallee, Storkower Straße, Stralauer Allee, Tempelhofer Damm, Torstraße, Urbanstraße, Veteranenstraße, Weitlingstraße, Wiener Straße… und wir sammeln weiter: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| In unserer Reihe „Theorie und Praxis“ (auch geeignet für das politische Ratespiel „Dichtung und Wahrheit“) hatten wir Ihnen gestern die Berliner Grünen vorgestellt. Genauer gesagt: Die Differenz zwischen den doch sehr weißen Kandidat:innen für die ersten neun Plätze der Bundestagsliste und dem Anspruch bis 2021, den Anteil diskriminierter Gruppen in Gremien oder auf Bundestagslisten der Bevölkerung anzupassen. Welche Gesellschaft soll das abbilden? Spitzenkandidatin Bettina Jarasch räumte am Dienstag ein, dass in Sachen Diversität auf der Bundestagsliste „noch Luft nach oben“ sei. Besser werden soll es im Berliner Parlament: „Die Liste fürs Abgeordnetenhaus wird divers werden“. Und die Bezirksverordnetenversammlungen erst! | |||||
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| „Puh ist das schlecht! Es ist 2021. 2021!!!!“, kommentiert SPD-Mann Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, die geplante Aufstellung der Berliner Grünen via Twitter. Gleich mal nachgefragt, was er von seiner Partei erwartet, die ihre Bundestagsliste im April beschließen will: „Aktuell sind es fünf Bundestagsabgeordnete von der SPD und da wären zwei mit Migrationshintergrund wichtig“, sagt Bozkurt. Cansel Kiziltepe sei in Berlin auf Platz zwei gesetzt. Für vier und fünf kandidierten mit Ana-Maria Trasnea und Hakan Demir zwei weitere SPD-Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte. „Wenn alle drei klappen, perfekt.“ Hakan Demir, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in Berlin, ergänzt: „Wir haben mit Cansel Kiziltepe, Ana-Maria Trasnea und mit mir drei aussichtsreiche Kandidat:innen für die vorderen Plätze der Bundestagsliste. Das ist ein gutes Zeichen.“ Dann warten wir mal auf die Wahl. | |||||
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| In Friedrichshain-Kreuzberg schreibt „Der Baustadtrat & der Brandschutzstreit“ sein nächstes Kapitel.Nachdem das Verwaltungsgericht Florian Schmidt (Grüne) in der vergangenen Woche dazu verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass der Eigentümer und dessen Gutachter den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 prüfen können, klagt Schmidt jetzt gegen diese Beschluss. Die Anordnung, das „Betreten der Wohnungen zu ermöglichen“, soll aufgehoben werden. Die Begründung: Am 09.03.2021 habe eine Mitarbeiterin Schmidts im Gebäudekomplex bereits eine Brandschutzbegehung durchgeführt und damit unter Beweis gestellt, dass das Bezirksamt seinen Handlungspflichten nachkommt. Zwar seien bei der Begehung eine Reihe von Mängeln festgestellt worden, allerdings wiesen diese „weder einzeln noch in ihre Gesamtheit“ eine Intensität auf, die eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen würde. Die meisten Mängel ließen sich schnell beheben, was bei einer Nachkontrolle durch Schmidts Mitarbeiter:innen überprüft werden könne. Dem Checkpoint liegt das Protokoll der „Zustandsbesichtigung“ vor. Darin heißt es u.a.: „Zum Teil lose Geländer oder einzelne Traillen“ / „Elektrische Kabel mit Ausputzsteckdosen für die Beleuchtung des Treppenhauses liegen z.T. frei“ / teilweise fehlende Treppenhausbeleuchtung; Beleuchtung der Kellergänge fehlt / „Am Elektroverteilerkasten fehlt die Tür“ / Dachgeschoss: „Lagerung von Holz“, „vermüllt“ und „mit Sperrmüll vollgestellt“ / „ehemaliger Wohnungseingang massiv geschlossen“ und mit „OSB-Platten bekleidet“ / „Treppenhausfenster nicht mehr vorhanden, Öffnung mit Lochblech von außen verschlossen“ / Tür im Heizungsraum „ohne Feuerwiderstand“. Und, ganz wichtig (!): „In allen Aufenthaltsräumen, Fluren in den Wohnungen, sowie auf jedem Treppenpodest vor den Wohnungseingangstüren waren Rauchmelder installiert.“ Das musste wohl drinstehen. Dass das Protokoll so akzeptiert wird, bleibt trotzdem unwahrscheinlich. | |||||
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