Politiker stehen durchaus im Verdacht, dass sie vom Wahlvolk gerne einfordern, woran sie sich selbst partout nicht halten mögen. Erinnert sei etwa an die Aufregung um das maskenfreie politische Spitzenpersonal im Flieger nach Kanada im August 2022. Zu einem Zeitpunkt also, als der Ottonormalflieger ohne Maske nicht einmal an Bord gekommen wäre. Schön auch, wenn Politiker die Bevölkerung aufrufen, den Gürtel wegen irgendeiner Krise enger zu schnallen, während man selbst nicht gerade wie die schwäbische Hausfrau wirtschaftet. Beispiel: Der derzeitige Umbau des Bundeskanzleramtes verschlingt fast 800 Millionen Euro – und das in einer Zeit, in der dem Bürger aus Spargründen empfohlen wird, kürzer zu duschen. 

Zumindest in einem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht die Faxen nun dicke. Die von staatlicher Finanzierung profitierenden Parteien haben sich in einem in sich bereits höchst fragwürdigen zehntägigen Schnellverfahren am 10. Juli 2018 25 Millionen Euro an Steuergeldern mehr zugesprochen, als sie gedurft hätten, entschied das Gericht am Dienstag. Macht in der Summe: 125 Millionen Euro, weil 25 Millionen Euro pro Jahr. Die Entscheidung wirft einige Fragen auf, etwa jene nach der Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und des Bundestages. Cicero-Autor Jens Peter Paul plädiert daher für eine parteiferne Untersuchung zum Thema.

Zwei Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh im Interview mit den Kollegen der Neuen Zürcher Zeitung lassen derweil die immer selben Personen mal wieder entrüstet auf die Barrikaden gehen. Die Dinge und der Debattenverlauf in Sachen Zeh sind erwartbar und ermüdend, schreibt René Schlott. Denn die Fälle mögen wechseln, aber das Prinzip bleibt immer gleich: das bewusste Missverstehen, die böswillige Verkürzung und der Versuch der moralischen Ausgrenzung zur Überhöhung der eigenen Position. 

Was macht eigentlich Claudia Roth? Mehr als ein Jahr ist Roth nun im Amt. Doch als Staatsministerin für Kultur und Medien hat sie sich weder durch besonders ingeniöse Reden, noch durch kulturpolitische Weichenstellungen einen Namen gemacht, kritisiert Björn Hayer – und zählt die ein oder andere Baustelle auf, um die sich „Frau Staatsministerin Abwesend“ durchaus mal kümmern könnte. Darunter den massiven Zuschauerschwund im Theater und die chronisch unterfinanzierte Lyrikszene. 

Apropos Theater: In Ramstein erlebte die Weltöffentlichkeit jüngst ein bemerkenswertes Schauspiel. Es ging nicht mehr darum, sich in einer schwierigen Lage auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, sondern einen Verbündeten wie Deutschland als politischen Gegner bloßzustellen. Die Medien boten dafür die Bühne. Frank Lübberding über „ein Drama im Theater der Weltpolitik“. 

Dramatisch waren zuletzt auch immer wieder die Warnungen und Mahnungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Nun ist der Bundesgesundheitsminister erneut durch zweifelhafte Aussagen zu Corona aufgefallen. Angeblich hat ein technischer Übertragungsfehler den Fauxpas verursacht. Doch der Vorfall passt nur zu gut in das merkwürdige Verhältnis, das der Bundesgesundheitsminister zur Wahrheit pflegt. Ralf Hanselle kommentiert. 

Zum Schluss noch ein Blick nach Sri Lanka. Die dort geplante Hafenstadt Colombo Port City sollte Manhattan in seinem futuristischen Antlitz nacheifern. Von dem milliardenschweren Projekt ist aber auch zehn Jahre nach Baubeginn nichts zu sehen. Wie so oft in der Vergangenheit, wenn chinesische Investoren in Sri Lanka das große Glück versprachen. Cicero-Autor Philipp Mattheis über ein „milliardenschweres Luftschloss made in China“ – und andere chinesische Vorhaben, den eigenen Einfluss in der Welt auf Kosten anderer Länder auszubauen. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte