| wohin mit den rund 100 deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien, die derzeit noch in syrischen Gefängnissen sitzen? 20 Prozent sind Doppelstaatler, und um ihnen den Weg zurück nach Deutschland zu versperren, will die Bundesregierung ihnen den deutschen Pass entziehen. Aber ist das rechtlich möglich? Nein, sagen Grüne und Linke. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hält die Pläne dagegen für verfassungskonform. Warum, erläutert er im Interview mit Antje Hildebrandt.
War es Faux pas, der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer passierte, als sie beim Karneval über „Toiletten für das dritte Geschlecht“ und über Sitzpinkler lästerte? Die Meinungen darüber gehen auseinander – auch beim Cicero. Alexander Kissler hat dazu geraten, den Witz nicht ernster zu nehmen als den Karneval. Bastian Brauns widerspricht ihm. Nur weil gerade die Jecken regierten, habe "Es Annegret" nicht das Recht, Witze auf Kosten von Intersexuellen zu machen.
Weil er der iranischen Regierung zum Nationalfeiertag ein Glückwunsch-Telegramm geschickt hat, ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert worden, auch vom Cicero. Dabei, das muss der Fairness halber gesagt werden, sind wortgleiche Schreiben auch unter seinen Vorgängern herausgegangen. Das relativiert seine Verantwortung, macht die Sache selber aber nicht besser.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
