„Lasst uns den RBB rocken.“ Mit dieser griffigen Losung war die damals 54-jährige Journalistin Patricia Schlesinger im Juli 2016 angetreten, um den schlingernden öffentlich-rechtlichen Sender der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf Kurs zu bringen und zu neuen Ufern zu führen. Das wäre auch dringend nötig gewesen, denn der TV-Sender war schon damals bei den 3. Programmen unangefochten Schlusslicht bei den Einschaltquoten, ein Programm als „Spartenprogramm für Senioren“.

Jetzt also hat Schlesinger gerockt. Genauer gesagt: runtergerockt. Die Affäre um die zurückgetreten RBB-Intendantin und deren Umfeld zieht immer weitere Kreise. Das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht jetzt auf dem Prüfstand. Es steht schon seit langem wegen seiner Programmgestaltung, seiner inhaltlichen Ausrichtung und der Verschwendung von Gebührengeldern in der Kritik. Cicero-Autor Rainer Balcerowiak hat sich den Rock an der Masurenallee einmal genauer vorgenommen.

Rock the House! Das müssen sich wohl auch jene fleißigen FBI-Mitarbeiter gedacht haben, die gestern das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump durchsucht haben. Ein präzedenzloser Vorgang. Angeblich hätten die Fahnder nach Unterlagen gesucht, die Trump rechtswidrig aus dem Weißen Haus entfernt haben soll. Ähnliche Vorwürfe gegen Hillary Clinton blieben allerdings stets folgenlos. Die republikanische Basis sieht hinter der Hausdurchsuchung ein politisches Manöver – und hat auch gute Gründe dafür, für USA-Korrespondent Gregor Baszak meint, für den die Ereignisse einer Kriegserklärung an die Republikaner gleichen.

Einer Kriegserklärung kommt für viele auch der Begriff „Bürgerlichkeit" gleich. Die einen denken an tradierte Werte, die anderen nur an Dackel, Hausmannskost und Häkeldeckchen. Welche Rolle sollte der Begriff aber im neuen Grundsatzprogramm der CDU haben? Noch wird darüber gestritten, ob in dem Programm das „Bürgerliche“ als eine der Säulen der CDU betont werden soll. Wir führen den Streit weiter: Nein, meint nämlich der Sozialpolitiker Matthias Zimmer: Der Begriff sei zu unbestimmt, emotional aufgeladen und grenze aus. Wir haben Zimmer aufgefordert, seine Meinung einmal dezidiert aufzuschreiben. Sein Fazit: „Bürgerlichkeit" ist nur ein beliebiger Begriff. Morgen antwortet ihm auf Cicero Online der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

Aber womöglich erweisen sich derlei Debatten demnächst schon als Luxusdiskussion. Denn mit unserer Wirtschaft geht es rasant bergab. Ölkrise, Wiedervereinigung, New-Economy-Blase: Deutschlands Wirtschaft hat sich jahrzehntelang als sehr widerstandsfähig erwiesen. Es gelang stets, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und den Wohlstand zu sichern. Doch diesmal droht der K. o. Die ökonomischen Folgen der Corona-Krise und des Ukrainekriegs werden von der Regierung schulterzuckend hingenommen. Und eine desaströse Energiepolitik verschärft die Lage, wie Cicero-Autor Daniel Stelter beschreibt.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur