Eil: Paukenschlag! Bürgergeld-Regelsätze waren verfassungswidrig zu niedrig
Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Das Gericht begründete....