Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine schriftliche Erklärung mit der ein Leistungsberechtigter ausdrücklich auf Sozialleistungen verzichtet. Dies ist nach §46 Abs1 SGB I möglich. Eine solche Verzichtserklärung hat allerdings weitreichende Folgen.

Viele Bürgergeld-Bezieher fragen sich: Ist der Kooperationsplan wirklich etwas anderes als die frühere Eingliederungsvereinbarung oder nur eine schöne Verpackung mit dem gleichen Inhalt? So wie es gedacht ist, ist es wirklich etwas Neues, warum erfahrt in diesem ersten Artikel zu diesem Thema.

Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt hat und deshalb seinen Führerschein verliert, erhält er eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von insgesamt 12 Wochen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Praxis der zuständigen Arbeitsagentur bestätigt und die Klage eines Betroffenen abgewiesen.

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Die Zeiten werden immer verrückter. Während Bürgergeld Beziehende schon Mitte des Monats nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, weil die Kaufkraft durch die anhaltende Inflation nachweislich sinkt, gibt es fast täglich “News” aus unseriösen Quellen, die über angebliche Zuschüsse und Ansprüche berichten.

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Mithilfe eines fristwahrenden Sozialleistungsantrag kann ein Anspruch gesichert werden. Wir erläutern, warum ein solcher Antrag Sinn macht und wie dieser zu stellen ist

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Entscheidungen der Rentenversicherungsträger haben nachhaltige Auswirkungen für die Betroffenen. Ob es um Rentenanträge oder Rehabilitationsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf die Zukunft und die Gesundheit sind erheblich. Was aber tun, wenn man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist? Hier kommt das Widerspruchsrecht ins Spiel, das eine Möglichkeit zur Überprüfung und Korrektur bietet.

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