Aktuelle Meldungen, Rechtsprechung und Praxistipps für Personalräte
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KW 44  
  2022
RECHTSPRECHUNG  |  PRAXISWISSEN  |  LESETIPPS
Liebe Leserinnen und Leser,
in vielen Dienststellen finden vor Ende des Jahres noch einmal Personalversammlungen statt. Doch was gilt es dabei zu beachten, wenn die Infektionszahlen wieder steigen? Antworten gibt die aktuelle Folge des Personalrat-Podcasts.
 
Außerdem: Auch die Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit durch die Dienststelle fällt unter den Maßnahmebegriff – und unterliegt damit der Mitbestimmung des Personalrats.
Viel Freude beim Informieren wünscht
 
Franziska Kowalski
REDAKTION
 
AKTUELLE MELDUNGEN

 
»Der Personalrat«-Podcast
Personalversammlung: Was Sie jetzt wissen müssen
 
Personalräte haben die Beschäftigten in Personalversammlungen über ihre Aktivitäten zu informieren. Doch was ist zu tun, wenn die Coronainfektionen wieder zunehmen? Wir klären es in der aktuellen Folge des Podcasts »Der Personalrat«.
 
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Digitalisierung
5 Fragen zur Digitalisierung
 
Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt fest im Griff. Fast alle Vorgänge im Betrieb werden transparent. Welche Gefahren birgt das für Beschäftigte? Wie hat sich die Rolle von Betriebs- und Personalräten verändert? Antworten gibt Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Autor unserer Neuauflage von »Digitalisierung und Arbeitsrecht« im Interview.
 
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Debeka
RECHTSPRECHUNG

 
Entlassung
Beziehung mit Strafgefangenem ist tabu
 
Führt eine Justizvollzugsbeamtin eine heimliche Beziehung mit einem Strafgefangenen, ist das ein Grund für ihre Entlassung. Ein solches Verhalten ist geeignet, das Ansehen des Dienstherrn und der Justizvollzugsbeamten herabzusetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
 
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Mitbestimmung
Ablehnung von Telearbeit ist mitbestimmungspflichtig
 
Will die Dienststelle den Antrag eines Arbeitnehmers auf Telearbeit ablehnen, muss sie den Personalrat beteiligen. Dieser hat nicht nur bei der Bewilligung, sondern auch bei der Ablehnung des Antrags ein Mitbestimmungsrecht. Das hat das OVG Hamburg jetzt bestätigt.
 
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PRAXISWISSEN

 
»Der Personalrat«
Warum ist die Einigungsstelle unverzichtbar?
 
Einigen sich Personalvertretung und Dienststelle bei Maßnahmen nicht, die der Mitbestimmung unterliegen, will die Dienststelle aber die Maßnahme weiterhin durchführen, beginnt das sogenannte Stufenverfahren. Es endet spätestens durch eine Entscheidung der Einigungsstelle.
 
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»Arbeitsschutz und Mitbestimmung«
Arbeitsunfall bei der Weihnachtsfeier
 
Spätestens im Dezember beginnt in den Dienststellen wieder die Zeit der Weihnachtsfeiern. Leider können auch beim geselligen Zusammensein Unfälle passieren. Was genau ist dabei als Arbeits- oder Dienstunfall versichert? »Arbeitsschutz und Mitbestimmung« klärt auf.
 
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LESETIPPS
Digitalisierung und ArbeitsrechtMobile Arbeit - Homeoffice - Telearbeit
Wolfgang Däubler
 
Katrin Augsten
 
Digitalisierung und Arbeitsrecht
 
Mobile Arbeit - Homeoffice - Telearbeit
 
Künstliche Intelligenz - Homeoffice - Arbeit 4.0
 
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