| | Newsletter Mittwoch, 05. März 2025 |
| | | Eine wirklich gerechte Gesellschaft erreichen wir nur durch echte Geschlechtergerechtigkeit. Zum internationalen feministischen Kampftag am 8. März fordert Die Linke deshalb: Pflege und Sorgearbeit endlich gerecht verteilen! Pflegearbeit ist oft weiblich: Noch immer übernehmen überproportional FLINTA die Pflege von Eltern, Kindern und Freund*innen. Wir setzen uns für eine gerechte und solidarische Pflegepolitik ein, die die Bedürfnisse aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört, dass die klaffende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern endlich geschlossen werden muss. Außerdem brauchen wir alle Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Es darf nicht sein, dass Menschen zwischen Lohnarbeit und Fürsorge aufgerieben werden. Am 8. März und darüber hinaus kämpfen wir deshalb für bessere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und umfassende Befreiung: Wir kämpfen dafür, dass Menschen frei über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung entscheiden können. Rollenbilder, die uns einengen, gehören der Vergangenheit an. Freiheit heißt, das Leben ohne Angst gestalten zu können. Als Feminist*innen verstehen wir uns als Antifaschist*innen. Unsere Vision ist eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte auf ein gutes Leben und Gleichstellung haben. Lies hier mehr zu unseren linken, feministischen Forderungen für diesen 8. März. Heraus zum 8. März! Auch in deiner Nähe gibt es Aktionen und Angebote rund um den feministischen Kampftag. Wir haben eine Auswahl an Demonstrationen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen zusammengetragen. | Aktion finden |
| Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Hamburger Bürgerschaftswahl | | Am Montag sprachen die Hamburger Spitzenkandidatinnen Cansu Özdemir und Heike Sudmann gemeisam mit den Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken über die Wahlergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl, insbesondere über das beste Ergebnis, das Die Linke jemals in Hamburg erzielen konnte. | ansehen auf YouTube | | |
| Kein Blankoscheck für Aufrüstung! | | Union und SPD wollen im Eiltempo eine Grundgesetzänderung durchdrücken. Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder Gesundheit wollen Union und SPD jetzt den alten Bundestag einen Blankoscheck für Aufrüstung beschließen lassen. Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist. | Erklärung der Vorsitzenden der Partei und Fraktion | | |
| "Das Völkerrecht komplett mit Füßen getreten" | | Die neue US-Regierung hat mit aller Härte deutlich gemacht, dass sie bereit ist, nationale Eigeninteressen mit einer noch brutaleren Härte durchzusetzen. Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Die Bundesregierung und die EU müssen darauf mit einer – längst überfälligen – Klarheit reagieren. Die Linke schlägt als Sofortmaßnahmen vier Schritte vor. | weiterlesen | | |
| Wahlnachtbericht zur Bürgerschaftswahl in Hamburg | | Die Linke erreicht in der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl ihr bestes Ergebnis mit 11,2 Prozent. Wir gratulieren den Hamburger Genoss*innen! Im Wahlnachtbericht aus dem Bereich Strategie & Grundsatz findet sich eine ausführliche Analyse. | weiterlesen | | |
| | Aus der Bundestagsfraktion | | |
| Schuldenbremse = Investitionsbremse | | Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Die Infrastruktur verfällt und es braucht Milliarden, um den Rückstand aufzuholen. 600 Milliarden Euro beträgt laut IW (Institut für deutsche Wirtschaft) und IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) der Investitionsbedarf in den nächsten 10 Jahren. Sondervermögen sind Taschenspielertricks, um die Schuldenbremse künstlich einzuhalten und sich selbst mehr Finanzspielraum zu geben, während Nachfolgeregierungen weiter zum Sparen gezwungen werden. Jetzt ergibt sich die historische Chance: Merz braucht Geld! Er wird ohne neue Schulden nicht auskommen. Christian Görke (MdB) hat den demokratischen Fraktionen ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht und erklärt dazu: "Sondervermögen oder besser gesagt Schattenhaushalte sind nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. Der sauberste Weg ist, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir Linken stehen sofort zu Gesprächen über eine grundsätzliche Reform bereit.“ | | |
| Diätenerhöhung im Bundestag | | Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als ein Bürgergeldempfänger monatlich bekommt. "Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht das Gesetz geändert wird“, erklärt Christian Görke (MdB). "Zurecht fühlen sich da die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt, die angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen seit Jahren den Gürtel enger schnallen müssen." Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Wir brauchen zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform. Die Abgeordneten der Linken werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil ihrer Diäten für soziale Zwecke spenden. | | |
| Schuldenbremse, Sondervermögen und der Krieg in der Ukraine – wofür Die Linke wirklich steht | | In der Debatte um mögliche neue Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse geht gerade einiges durcheinander – vor allem in Bezug auf die Positionen der Linken. Linksbewegt beantwortet die häufigsten Fragen. | weiterlesen | | |
| Wir wachsen – und mit uns die Aufgaben | | Die Linke steht nach dem Wahlerfolg vor gewaltigen Herausforderungen, denen sie gestärkt entgegensehen kann. Als gesellschaftliche Kraft ist sie wichtiger denn je. | weiterlesen | | |
| 8. März 12.30 Uhr: Frauen*kampftag 2025 | | Am 8. März ruft ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden zur Demonstration „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ auf. Ziel ist es, ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Gute Arbeit zu setzen. | weitere Informationen | | |
| 5.-6. April: KoPoKon 25 | | Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist das Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. April bis zum 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt. | weitere Infos und Anmeldung | | |
| Keine neuen Milliarden für die Bundeswehr – erst prüfen, dann handeln! | | Bevor noch mehr Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, muss erst einmal Klarheit über die bisherigen Ausgaben herrschen! Ines Schwerdtner fordert im Deutschlandfunk, dass das erste Sondervermögen gründlich geprüft wird, bevor neue Schulden für Waffen gemacht werden. Während Union und SPD weiter auf Aufrüstung setzen, kämpfen wir für sinnvolle Investitionen – in soziale Sicherheit, zivile Unterstützung und einen Schuldenerlass für die Ukraine. Unsere Alternative: Frieden und Gerechtigkeit statt endloser Rüstungsdeals! | weiterlesen | | |
| Schuldenbremse abschaffen statt neue Schulden verstecken! | | Unser Parteivorsitzender Jan van Aken macht klar: Statt immer neue Sondervermögen zu schaffen, sollte die Schuldenbremse fallen! Warum diese „Hilfskrücken“ unnötig sind, wieso die geplante Aufrüstung der Bundeswehr falsch ist und was stattdessen passieren muss – das alles erfahrt ihr im Interview. | anhören | | |
| Historischer Erfolg in Hamburg – Die Linke knackt die 10 %! | | Zum ersten Mal zweistellig! Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben wir 11,4 % geholt – ein starkes Signal für soziale Politik. Unsere Spitzenkandidatin Cansu Özdemir macht klar: Wir haben zugehört, waren vor Ort, haben echte Alternativen aufgezeigt. Und jetzt? Jetzt kämpfen wir mit mehr Abgeordneten noch entschlossener für soziale Gerechtigkeit! | weiterlesen | | |
| Politik & die Macht der Medien | | Jan van Aken spricht mit Inga Weßling über die aktuellen Probleme in der Politik und warum Wahlkampf oft wie Dating wirkt – voller Versprechungen, die selten gehalten werden! Sie sprechen darüber, warum junge Menschen zunehmend das Vertrauen in politische Prozesse verlieren und was getan werden muss, um echte Veränderungen zu erreichen. | ansehen auf YouTube | überall, wo es Podcasts gibt | | |
| 8. März: Internationaler feministischer Kampftag 22. März: Sitzung des Parteivorstandes Weitere Termine | | |
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