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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 29.04.2021 | Verregnete und wolkenverhangene 17 °C. | ||
| + Vier Menschen in Potsdamer Pflegeeinrichtung getötet + Aktuelle Wahlumfrage sieht Grüne in Berlin weit vor CDU und SPD + Unsichere Videosoftware in Schulen bedeutet Risiken fürs spätere Leben + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, das Thusnelda-von-Saldern-Haus (gehört zum diakonischen Oberlinhaus) in Potsdam-Babelsberg soll Menschen mit Behinderungen ein sicheres Zuhause sein. Gestern Abend wurden dort vier Personen gewaltsam getötet und eine weitere schwer verletzt. Nach noch unbestätigten Informationen handelt es sich bei den Opfern um Bewohner. Eine 51-jährige Mitarbeiterin der Einrichtung sei als dringend Tatverdächtige festgenommen worden. | |||||
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| Vom „Baerbock-Effekt“ war die Rede, als die RBB-Abendschau gestern die neueste Infratest-Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl präsentierte: Die Grünen kämen demnach auf 27% (+4 gegenüber Februar), die CDU sackte auf 18% (-4), gefolgt von SPD mit 17% (-1), Linken mit 14% (-1), AfD mit 9% (+/-0) und FDP mit 7% (+1). Auf einem „Jarasch-Effekt“ beruht die grüne Goldmedaille offenbar nicht, denn mehr als drei Viertel der Befragten kannten die Spitzenkandidatin nicht oder kaum. Mit dem Corona-Management des Senats äußerten sich nur noch 29% der Befragten zufrieden (Februar: 43%); auch die Arbeit des Krisenmanagers Michael Müller wurde jetzt schlechter bewertet. | |||||
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| In vielen Berliner Großunternehmen – Bahn, Bayer, BVG, BSR u.a. – sollen Betriebsärzte ab Mai im Spritzentempo die Belegschaften impfen, auf dass die Herden immun werden. So könnte die Quote (aktuell: 22,4% mindestens einfach, 8,8% doppelt geimpft) rasch steigen – und damit auch der Druck auf die Politik, den Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben und ihnen Ärger zu ersparen wie CP-Leser Jochen S., der doppelt geimpft nächste Woche aus Spanien nach Berlin zurückkehren will und klagt, er müsse dafür 200 Euro für einen PCR-Test rauswerfen. Ein Luxusproblem im Vergleich zu dem von CP-Leser Friedrich Detlev H., der sich mit einer 79 Jahre alten Freundin seit 8. März vergeblich um einen Impftermin für sie bemüht. Womöglich sei die erste Einladung verloren gegangen. Aber seitdem hätten weder vier Anrufe (plus x Versuche) bei der Hotline noch zwei Mails etwas bewirkt, schreibt er. Inzwischen klappere die Freundin Hausärzte ab – hoffend, dass das Virus sie nicht noch erwischt. | |||||
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| Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Vorschrift aus der „Bundesnotbremse“ für richtig, die Schulen bei einer Inzidenz über 165 zu schließen. Aktuell liegt sie bei offiziell 134, also ein Stück entfernt von der Aussicht, den Unterricht wieder in sporadische Videochats auszulagern. Die fanden z.B. bei meinem Kind per MS Teams statt, was laut der Landesdatenschutzbeauftragten gar nicht geht. Ich habe ihr Büro mal um eine praktische Erklärung der Bedenken gebeten und eine interessante Antwort erhalten. Kurzversion: Anbieter inkriminierter Software können z.B. Stimme und Gesichter speichern, anhand derer Menschen lebenslang identifizierbar sind. Je nach Fach ließen sich auch Leistungsniveau, Religion und politische Meinung ermitteln und an Behörden verkaufen. Wer je die grimmige US-Immigration erlebt hat oder von Europa aus ostwärts schaut, ahnt, warum das heikel werden könnte. | |||||
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| Und wie läuft die Behördenkommunikation in Berlin, abgesehen vom abhörsicheren Fax? Messengerdienste dürfen jedenfalls nicht dienstlich genutzt werden, teilt die Innenverwaltung auf Anfrage von Stefan Förster (FDP) mit. Der wollte wissen, wie Verwaltungsvorgänge dann „nachvollziehbar und rechtssicher veraktet und dokumentiert“ würden. Wer je versucht hat, eine Whatsapp zu lochen, kennt das Problem. Laut Senat sind alle Messengerdienste für den Dienstgebrauch verbindlich verboten – „insbesondere Whatsapp“, aber auch Signal, Telegram, Line und Ginlo. „Element“ habe die Datenschutzbeauftragte noch nicht geprüft, „Threema“ wäre ok, fällt aber ebenfalls unter das pauschale Verbot. Auf CP-Nachfrage erklärt die Innenverwaltung, Messenger-Nutzung könne durchaus sinnvoll sein und werde „fortlaufend geprüft“, aber vorerst müssten SMS reichen. | |||||
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| Die Betreiber der privaten Coronateststellen sollen zwar erst Mitte Mai Geld vom Staat erhalten, aber der verschickt schon mal Mahnungen für nicht bezahlte Miete: Das Bezirksamt Treptow-Köpenick fordert von der Napaso GmbH, die in einer Sporthalle in Adlershof ein Testzentrum betreibt, 1225 Euro binnen einer Woche. Ein Napaso-Verantwortlicher schrieb dem Bezirksbürgermeister, dass die Kapazitäten „auf BITTEN des Bezirksamtes stark erhöht“ worden seien, sämtliche Kosten vorfinanziert werden müssten und die Helfer „auf viel Zeit mit unseren Familien/Kindern verzichten“, damit das Testzentrum läuft. Es kommentiert die Bundeskanzlerin: „Wir wollen, dass die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit um mehr deutsche Flexibilität ergänzt wird.“ | |||||
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| Die CDU und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beharken sich jetzt gegenseitig per Anwalt wegen der Frage, ob Genossenschaften von der geforderten Enteignung wirklich ausgenommen sind – was die Initiatoren versichern, aber sowohl CDU-Mann Mario Czaja als auch die betroffenen Genossenschaften bestreiten. Die Frage wäre im Ernstfall existenziell für etwa 140.000 GenossInnen, die zurzeit für durchschnittlich 5,70 Euro/m2 wohnen. Der Vorstand einer Genossenschaft warnt, das Gesetz würde erst nach erfolgreichem Volksentscheid vom Abgeordnetenhaus formuliert – böse Überraschung nicht ausgeschlossen. Ein Fachanwalt vermutet, dass Genossenschaften unvermeidlich von den Enteignungsplänen betroffen wären. Davon abgesehen halte er das ganze Vorhaben für verfassungswidrig. | |||||
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