Politik durchschaubar machen

Der Fall Amthor zeigt es erneut: Deutschland braucht strengere Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen. Die Union hat das bislang verhindert – doch jetzt steht sie in Sachen Lobbyismus unter Zugzwang. Gemeinsam können wir mehr Transparenz durchsetzen. Unser Appell richtet sich an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Wir fordern endlich Durchblick! Bitte machen auch Sie mit.

Hallo John Do,

ist Philipp Amthor käuflich? Diese Frage stellt nicht nur der Spiegel. Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete mit dem akkuraten Seitenscheitel, Schlips und Einstecktuch machte Lobbyarbeit für eine dubiose Firma aus den USA – und bekam offenbar Gegenleistungen. Die Rede ist von Aktienoptionen, einem Direktoren-Posten und Luxusreisen.^[1]

Wieder zeigt sich: Es müssen strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen her! Der Skandal wurde nur bekannt, weil Journalist*innen recherchierten. Gut möglich, dass es zig ähnliche Fälle gibt – sie kommen nur nicht ans Licht. So müssen Abgeordnete zwar ihre Nebeneinkünfte offenlegen – doch beispielsweise Aktienoptionen dürfen sie verschweigen. Selbst, wenn diese Millionen Euro wert sind.

Der CDU kommen die Enthüllungen über ihren Jungstar sehr ungelegen – denn gerade lief es in den Meinungsumfragen sehr gut für die Partei. Der Fall Amthor könnte das ändern. Schließlich ist der 27-Jährige nicht irgendwer in der CDU: Er will nicht nur Chef seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch Ministerpräsident des Landes werden.^[2]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert seit Jahren mehr Lobby-Transparenz. Doch jetzt will sie schnell wieder raus aus den Negativ-Schlagzeilen. Und das wollen wir nutzen. Gemeinsam zeigen wir der Union, dass wir nicht locker lassen, bis sie einlenkt. Machen auch Sie mit – unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell.

Tausende Lobbyist*innen versuchen, mit Geld und persönlichen Netzwerken politische Entscheidungen zu beeinflussen – ganz im Sinne derer, die sie bezahlen. Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Daher kämpfen wir schon lange gemeinsam mit Partner*innen wie LobbyControl für mehr Durchblick.

Wir meinen: Abgeordnete müssen alle materiellen Vorteile offenlegen, die sie von einem Unternehmen erhalten. Außerdem fordern wir ein verpflichtendes Lobby-Register. Darin müssen alle Lobbyist*innen angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Das erschwert die verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen für uns Bürger*innen öffentlich sichtbar. Nur so pendeln sich die Interessen aller aus. Zurzeit sind Geld und Macht sehr ungleich verteilt – und nicht alle haben eine starke Lobby.

In Kanada, den USA oder Slowenien gibt es längst Lobby-Register. In Deutschland sind fast alle demokratischen Parteien dafür – nur CDU und CSU zögern. Aber: Die Chance ist jetzt da! Unterzeichnen Sie daher unseren Appell.

Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner

PS: Auch wegen solcher Skandale wie bei Amthor verlieren Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie. Das müssen wir verhindern. Es wäre fatal, wenn trotz ihrer Parteispendenskandale ausgerechnet die rechtsextreme AfD von diesem Verdruss profitiert. Wir sind überzeugt: Das beste Mittel gegen Vertrauensverlust ist mehr Transparenz. Bitte machen Sie mit.

[1]„Ist Philipp Amthor käuflich?“, Der Spiegel Online, 13. Juni 2020