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| | | | | | | | EU-Debatten per Video sind schwieriger und weniger fruchtbar. Foto: AFP |
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| | Guten Tag,
am Donnerstagabend ging der vierte Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs seit Start der Pandemie zu Ende. Wegen der Krise konferieren die leaders, wie die Spitzenpolitiker im Brüsseler Jargon genannt werden, nun häufiger – aber eben nur per Videoschalte, da die Corona-Gegenmaßnahmen die Reise nach Brüssel und ein Treffen im schicken Ratsgebäude verbieten.
Diplomaten klagen, dass Debatten per Video schwieriger und weniger fruchtbar seien als der persönliche Austausch. Bei Streit kann ein Regierungschef nicht mal eben um den runden Tisch gehen und einem aufgebrachten Amtskollegen etwas Beruhigendes ins Ohr flüstern; Politiker können sich nicht in Kleingruppen kurz vor die Tür verabschieden. Alles ist mühsamer und zeitraubender – und immer steht die bange Frage im virtuellen Raum, ob ein Gesprächspartner vielleicht mitschneidet und Vertrauliches nicht vertraulich bleibt.
Auch für Journalisten hat sich einiges geändert: Vor der Pandemie versammelten sich bei Gipfeln Hunderte Korrespondenten im Ratsgebäude. Sie arbeiteten an langen Tischen, die im riesigen Foyer aufgebaut waren. Während der Verhandlungen kamen zwischendurch Pressesprecher der EU-Botschaften vorbei, schlenderten durch die Tischreihen und erläuterten, wieso es beim Gipfel für ihre Regierung gerade super läuft. Direkt nach den Treffen veranstaltete jedes Land in einem eigenen Saal eine Pressekonferenz, wo der Staats- oder Regierungschef Rede und Antwort stand. Wohl dem Medium, das – wie die SZ – mehrere Korrespondenten in Brüssel beschäftigt: Die können sich bei den zeitgleichen Konferenzen aufteilen.
Vorbei: Jetzt sitzen die Korrespondenten im Home Office, verfolgen während des Gipfels die Twitter-Nachrichten des Sprechers von Ratspräsident Charles Michel, schreiben Textnachrichten an Pressesprecher von EU-Botschaften und nehmen nach der Unterredung an Video-Pressekonferenzen teil. Informationen gibt es weiterhin viele, aber Atmosphäre eher wenig.
Beim Gipfel am Donnerstag ging es wieder um Finanzhilfen für klamme Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs stimmten einem Unterstützungspaket zu, das ihre Finanzminister vor zwei Wochen vereinbart hatten, natürlich ebenfalls per Videoschaltung. Außerdem beauftragten die Spitzenpolitiker die EU-Kommission, im Mai einen Vorschlag für ein zweites Paket zu präsentieren, einen Wiederaufbaufonds, der Ländern nach der Pandemie bei Konjunkturspritzen helfen soll. Der Topf soll verknüpft sein mit dem siebenjährigen Finanzrahmen, also dem EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027. Die Spitzenpolitiker konnten sich bei ihrem letzten echten Gipfel in Brüssel im Februar nicht auf diesen Sieben-Jahres-Etat einigen – jetzt soll die Kommission einen neuen Entwurf für das Budget vorlegen, inklusive Wiederaufbaufonds. Es ist ein unwürdiges Ping-Pong-Spiel - und dabei drängt die Zeit.
Doch ist der Plan da, wird die Debatte zwischen den Regierungen erst so richtig beginnen. Auf der einen Seite ist es sicher sinnvoll, den Hilfstopf und den Sieben-Jahres-Haushalt gemeinsam zu diskutieren, denn beide dienen dazu, Geld umzuverteilen und bestimmte Projekte, Branchen oder Regionen zu fördern. Auf der anderen Seite werden hier zwei Dinge zusammengespannt, die beide alleine schon kontrovers genug sind. Beim Wiederaufbaufonds streiten die Staaten etwa darüber, wie er gefüllt werden soll, nach welchem Schlüssel die Mittel verteilt werden und ob der Fonds Zuschüsse oder bloß günstige Kredite ausreicht. Beim siebenjährigen EU-Haushalt lagen die Positionen während des Gipfels im Februar ebenfalls weit auseinander: Die einen wollen einen großen, die anderen einen kleinen Etat, die einen möchten Agrarsubventionen und Hilfen für benachteiligte Regionen schützen, die anderen mehr Geld für neue Herausforderungen wie Grenzschutz, Klimaschutz und Digitalisierung.
Diplomaten und EU-Beamte fürchten, dass es sehr schwierig sein würde, bei einem Videogipfel eine gemeinsame Lösung für Wiederaufbaufonds und Haushalt zu finden. Für diesen Kraftakt sei ein echter Gipfel in Brüssel nötig, heißt es. Die Beamten hoffen, dass solch ein Treffen im Sommer wieder möglich sein wird. Darüber wären dann auch die Korrespondenten froh: Sie könnten dem Gipfel nah dran statt weit entfernt im Home Office folgen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund!
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| | | Mit besten Grüßen
Björn Finke, Korrespondent in Brüssel |
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