WestLB-Nachfolger Portigon erleidet juristische Schlappe

Im Streit um die Auswirkungen von Cum-Ex-Geschäften hat der WestLB-Nachfolger Portigon eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass das Kreditinstitut einer Gruppe von Anlegern Auskunft geben muss. Die Kläger, Inhaber von Genussscheinen, beabsichtigen auf Grundlage dieser Auskunft, in einem zweiten Schritt Schadensersatz in Höhe von rund 200.000 Euro vor Gericht zu erstreiten (Aktenzeichen I-16 U 217/22). "Das Urteil ebnet den Weg für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche der Anleger", erklärte der Kläger und Investor Malte Daniels. Portigon wollte keine Stellungnahme zu dem Urteil abgeben. Die OLG-Richter ließen zudem keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. (Foto: picture alliance/dpa/Martin Gerten)

SNB verbucht auch 2023 hohes Minus 

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das vergangene Jahr erneut mit einem milliardenschweren Minus abgeschlossen. Vor allem die Stärke des Franken hat sich negativ auf das Ergebnis ausgewirkt. Nach Angaben der SNB von heute betrug der Verlust im vergangenen Jahr laut endgültigen Zahlen 3,2 Milliarden Franken (3,33 Milliarden Euro). Im Jahr 2022 hatte die SNB aufgrund sinkender Aktien- und Anleihekurse sowie der Frankenstärke noch einen Rekordverlust von 132,5 Milliarden Franken ausweisen müssen. Die Entspannung im Jahr 2023 wurde durch Kursgewinne bei in Fremdwährungen gehaltenen Aktien und Anleihen vorangetrieben. Angesichts des erneuten Verlustes verzichtete die SNB auf eine Ausschüttung an den Bund, die Kantone und die Aktionäre.

Türkische Inflationsrate steigt auf über 67 Prozent

Auch nach dem Wechsel an der Spitze der Zentralbank steigen die Preise in der Türkei weiter stark an. Laut den heute veröffentlichten offiziellen Daten erreichte die Inflationsrate im Februar 67,07 Prozent. Nachdem sich die Geldentwertung im Januar noch unter 65 Prozent gehalten hatte, nahm sie zuletzt wieder Fahrt auf. Die türkische Zentralbank unter der Führung des neuen Gouverneurs Fatih Karahan bestätigte den Leitzins jüngst bei 45 Prozent. Diese geldpolitische Entscheidung war die erste nach dem Rücktritt der früheren Chefin Hafize Gaye Erkan am 3. Februar. Erkan hatte die Zinsen seit vergangenem Juni aggressiv angehoben, um die Inflation zu bekämpfen. Experten zufolge soll der starke Preisanstieg im laufenden Jahr etwas nachlassen.

Regierung will 200 Milliarden Aktienkapital für die Rente aufbauen

Die Bundesregierung plant, die Rente langfristig durch Kapitalmarktinvestitionen zu sichern, um Beitragszahler und den Bundeshaushalt zu entlasten. Bis Mitte der 2030er Jahre soll demnach ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, wie Medien heute unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Erträge daraus sollen dann jedes Jahr als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Dies sei ein zentrales Element eines lang erwarteten Rentenpakets, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) morgen öffentlich vorstellen wollten, hieß es.

Grimm: "Rente mit 63" nur bei gesundheitlichen Problemen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm (Foto) hat vorgeschlagen, die "Rente mit 63" nur noch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu gewähren. Ein vorzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte nur bei gesundheitlichen Problemen möglich sein, sagte Grimm in einem Zeitungsinterview. Die aktuelle Regelung schaffe Anreize für viele, früher in den Ruhestand zu treten, unabhängig von ihrem gesundheitlichen Verfassung. Vor allem Gutverdiener machten Gebrauch davon, was den Fachkräftemangel verschärfte, betonte Grimm. Die Ökonomin kritisierte, dass in den vergangenen Jahren "viele Rentengeschenke" verteilt wurden, was zu einem signifikanten Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geführt habe. Angesichts des bevorstehenden Renteneintritts der Babyboomer-Generation forderte sie eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. (Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Miye Kohlhase schlägt Reform der Verbriefungsregeln vor

Der Bankenverband hat angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft eine Reform des Regelwerks für Verbriefungen angemahnt. Es gehe darum, "ein für Investoren und Emittenten attraktives Ökosystem zu organisieren", sagte Miye Kohlhase, Mitglied der Geschäftsleitung des Verbands im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. "Dazu gehören auf jeden Fall auch ganzheitlich überarbeitete Verbriefungsregeln." Derzeit fänden sich Vorgaben in unterschiedlichen EU-Rechtsakten. "Hier brauchen wir gleichzeitige Anpassungen", forderte Kohlhase.