Kultusminister Spaenle fr die Unionskultusminister in Deutschland zu berlegungen von Martin Schulz zu einer "Bildungsallianz"

"Martin Schulz' Papier von Bildungsfragen unbeleckt - Bildungsstandards und gemeinsame Aufgabenpools bereits heute Realitt"

MNCHEN. "SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist im Bildungsthema unbeleckt. Sein Papier zeigt, dass er vom Bildungswesen und vor allem von dessen Praxis in den deutschen Lndern wenig versteht", so Minister Spaenle weiter. Er gibt mit einem Zitat Schulz einen Ratschlag: "Schuster bleib bei Deinen Leisten"

Minister Spaenle bezeichnet das Papier des SPD-Politikers als "Ablenkungsmannver. Da, wo die SPD etwas in Bildungsfragen tun kann, bleibt sie das Handeln schuldig", so der Minister. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Unionskultusminister, wichtige bildungspolitische Fragen wie allgemein anerkannte Abschlsse in einem Staatsvertrag in den Lndern zu verankern - also mit Beschlussfassung in den Landesparlamenten. "So wird man der nationalen Letztverantwortung der Lnder in Deutschland in der Bildung gerecht. Fakt ist: Die SPD nutzt die Mglichkeiten nicht, die sie in ihrer Verantwortung hat, und ihr Spitzenkandidat verffentlicht stattdessen Wahlkampfpapiere."

"Die Verantwortung der Lnder fr die schulische Bildung hat sich bewhrt. Die Lnder haben durch die Bildungsstandards die Vergleichbarkeit der Lehrplne und Prfungen bereits erhht. Eine Kooperation zwischen den Lndern und dem Bund ist in vielen Fragen, z. B. der Berufsorientierung, auch ohne vollmundige Ankndigung mglich", so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle als Sprecher der Unions-Kultusminister in Deutschland.

Zur Bildungsrealitt in den deutschen Lndern betonte Minister Spaenle:

1. Mit den gemeinsamen Bildungsstandards fr alle wichtigen Abschlussprfungen und mit Aufgabenpools fr die Abiturprfungen haben die Lnder lngst den Weg beschritten, die Lehrplne und die Bildungswege ber die Lndergrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten.

2. Die Verantwortung der Landtage und Landesministerien fr die Bildung ermglicht es den Schlern, Eltern und Lehrkrften, sich auf kurzem Weg an die Verantwortlichen zu wenden und ihre Anliegen zu artikulieren. Mehr Verantwortung im Bund bedeutet weitere Wege fr die Brger bei konkreten Anliegen.

3. Die von Martin Schulz geforderte Zusammenarbeit zwischen Lndern und Bund ist auerhalb der inhaltlichen Kernverantwortung der Lnder fr die schulische Bildung lngst Alltag. Die Zusammenarbeit zwischen den Lndern und dem Bund wird etwa bei der Berufsorientierung von Schlerinnen und Schlern und bei Fragen der Deutschfrderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund schon praktiziert. Auch bei Fragen der Frderung der Infrastruktur der Schulgebude ist eine Zusammenarbeit mglich, wie dies bei dem geplanten Digitalpakt zum Ausdruck kommt.

Abschlieend warnte Minister Spaenle: "Man muss vorsichtig sein, nicht leichtfertig finanziellen Versprechungen eines Kanzlerkandidaten zu vertrauen. Versprechungen sind im Wahlkampf-Anzug leicht gemacht, die Bildungsinvestitionen in SPD-regierten Lndern zeigen allerdings eine andere Praxis."

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105

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