Polens Grenzpolizei geht mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Journalisten und Aktivisten werden an ihrer Arbeit gehindert – darunter auch der polnische Oppositionspolitiker Franek Sterczewski. Im Interview mit Cicero erklärt er, warum die Regierung die Berichterstattung kontrolliert und welche Folgen das hat. „Die Regierung schürt die Angst vor einem 3. Weltkrieg“, so die Meinung Sterczewskis.

Derweil steckt die Politik auch andernorts in der Sackgasse. Die Impfpflicht etwa wäre eine Bankrotterklärung der Pandemiepolitik und des rechtlichen Umgangs mit dieser Krise. Aber möglicherweise endet die Ausgrenzung Ungeimpfter ohne sie nicht. Der ausdrückliche Impfzwang ist paradoxerweise grundrechtsschonender als die aktuelle Situation, in der sich der Staat in Gänze aus der Verantwortung zieht, so die Meinung unserer Gastautorin Jessica Hamed.

Aber Impfpflicht hin oder her: Die künftige Ampel-Koalition plant strengere Corona-Regeln in Betrieben. Arbeitgeber sollen künftig den Impfstatus abfragen dürfen und Ungeimpfte nur noch mit Test ins Büro. Heute soll der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen werden. Diese Corona-Regeln gelten bald am Arbeitsplatz.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur