02/12/24
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Polen macht den Anti-Orbán

Die Ablösung der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar rückt näher. Nachfolger Polen setzt auf gegenteilige Töne und konzentriert sich auf Verteidigung und Sicherheit, wie Euractiv in Warschau erfuhr.

Fast sechs Monate hatte die Regierung von Enfant Terrible Viktor Orbán mittlerweile bei der gesetzgeberischen Planung die Zügel in der Hand. Aufruhr hatte es um Orbáns Inszenierung als Vertreter der EU gegeben, der selbsternannte ‘Friedensmissionen’ antrat und mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump die wohl problematischsten Gesprächspartner traf, die er auftreiben konnte. Nach dem erwartbarem Aufschrei verlief der Rest der Präsidentschaft in der Übergangsphase zwischen zwei EU-Kommissionen jedoch weitaus weniger turbulent. 

Polen setzt nun auf eine härtere Linie gegen Russland und übernimmt den Ratsvorsitz passend zu einem Zeitpunkt höchster geopolitischer Spannungen und Unsicherheit rund um den Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump. Das passt wohl gerade seinem Namensvetter Donald Tusk, Polens Ministerpräsident, der sich bereits nach Trumps Wahlsieg mit der Einladung zu einer multilateralen Brainstorming-Session als europäischer Leader positioniert hat.

Seine Regierung will in Brüssel Verteidigungs- und Sicherheitsthemen zur Priorität machen, erklärte Tusks Unterstaatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Magdalena Sobkowiak-Szarnecka, in Warschau vor Reportern, darunter unser Kollege Jonathan Packroff.

Welche Schritte Polen im Detail plant, berichtet er hier.

@realNickAlipour

Rundblick Europa
Irland: Liberal-konservative Parteien bleiben an der Macht. Die beiden großen liberal-konservativen Parteien der irischen Koalitionsregierung, Fianna Fáil und Fine Gael, werden voraussichtlich ihre Machtposition im Parlament halten, wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Freitag (29. November) zeigen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Rumänien: Pro-europäische Parteien behaupten sich bei Parlamentswahlen. Bei den rumänischen Parlamentswahlen konnten sich die Pro-EU-Parteien behaupten und die aufstrebenden Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verweisen. Ein unerwarteter Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen letzte Woche hatte für Aufregung gesorgt. Lesen Sie mehr.

Wahlen in Island: Möglicher Regierungswechsel Richtung EU. Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition wurden bei den Parlamentswahlen in Island vernichtend geschlagen. Die EU-freundlichen Sozialdemokraten und Liberalen erzielten einen historischen Durchbruch und könnten die zukünftige Regierung bilden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Italienische Regierung beschwört Zusammenhalt trotz interner Krise. Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung. Mehr Infos hier.
Energie & Umwelt
EU plant Weißbuch für Strommarkt-Reformen bis 2025. Die Energieabteilung der EU-Kommission könnte 2025 ein Weißbuch veröffentlichen, das als Grundlage für weitere Reformen des Strommarktes dienen soll. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das Euractiv vorliegt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Entwaldungsverordnung: CDU-Verhandlungsführerin nimmt „kein Risiko“-Kategorie zurück. Die parlamentarische Verhandlungsführerin für die neue EU-Entwaldungsverordnung, Christine Schneider, hat auf die viel diskutierte "kein Risiko"-Kategorie verzichtet, um eine Einigung mit dem EU-Rat zu finden. In einem Schreiben bat sie die EU-Minister, das Thema zu behandeln. Weitere Details finden Sie hier.

Streit um EU-Pestizidregeln: Frankreichs Regierung gibt bei Landwirten nach. Die französische Regierung hat sich verpflichtet, der von Bauernverbänden kritisierten „Überregulierung“ der europäischen Pestizidnormen entgegenzuwirken. Ein Bericht der NGO Générations Futures zeigt jedoch, dass diese Kritik kaum mit der Realität übereinstimmt. Weiterlesen.

Agenda
  • EU: Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in seiner Zusammensetzung für Beschäftigung und Sozialpolitik tritt zusammen, um über demografische Herausforderungen, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, die Praktikumsrichtlinie und vieles mehr zu beraten;
  • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen sich;
  • Das Parlament veranstaltet vom 2. bis 6. Dezember 2024 seine zweite Woche der Behindertenrechte.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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