| Polen rechtfertigt Maßnahmen gegen Ukraine |
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| Polen zeigt sich sowohl von den Vorwürfen des EU-Rechtsbruchs als auch der Klage vor der WTO aufgrund der unilateralen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Weizen weitestgehend unbeeindruckt.
„Wir würden gerne keine einseitigen Maßnahmen ergreifen und wären glücklicher, wenn die EU dies tun würde, was dem wahren EU-Solidaritätsansatz entspräche”, sagte der polnische Agrarminister Robert Telus gegenüber Euractiv.
“Aber wir waren gezwungen, die Entscheidung einseitig zu treffen, um unsere Landwirte zu schützen“, fügte er hinzu.
Die EU hatte am Freitag das Einfuhrverbot von ukrainischem Weizen offiziell ausgesetzt - sehr zum Missfallen Polens. Gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn ergriff die Regierung in Warschau daraufhin eigenmächtig Maßnahmen und führte selbst ein Importverbot ein - obwohl die Handelspolitik eigentlich ausschließlich bei der EU liegt.
Telus betonte in dem Zusammenhang, er würde “keine Angst vor Vorschriften haben, die in die falsche Richtung gehen“.
Auch die Klage der Ukraine vor der WTO lässt ihn kalt. „Ich habe gehört, dass Polen verklagt werden soll, weil es seine Landwirte unterstützt, aber das ist lächerlich“, sagte er und fügte hinzu, dass er „nicht versteht, was die Rechtsgrundlage für diese Klage sein soll“.
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem Climate Ambition Summit in New York, Vereinigte Staaten; Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, nimmt zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an der Unterzeichnung des BBNJ-Vertrags zum Schutz der Weltmeere teil; hält eine Rede auf der hochrangigen Veranstaltung für Natur und Menschen: From Ambition to Action; Treffen mit dem Außenminister und Klimabeauftragten Saudi-Arabiens Adel Al Jubeir und der stellvertretenden U-Generalsekretärin Amina J. Mohammed; Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, trifft sich mit der Exekutivdirektorin des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Ghada Waly, und der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten, Virginia Gamba;
Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA78); Treffen mit der Assistentin des Leiters des USAID-Büros für humanitäre Hilfe, Sara Charles, der Unterstaatssekretärin des US-Büros für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, Julieta Valls Noyes, und dem Generalinspektor des saudi-arabischen Zentrums für humanitäre Hilfe und Unterstützung König Salman, Abdullah Al-Rabeeah; Vizepräsident Maroš Šefčovič spricht auf der Veranstaltung "Canada Global Carbon Pricing" in New York, Vereinigte Staaten; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn nimmt an der Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Halbzeitüberprüfung zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) teil; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede beim Economist 9th Annual World Cancer Series;
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt die albanische Landwirtschaftsministerin Anila Denaj; Treffen mit dem Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Sozialistischen Republik Vietnam Le Minh Hoan; Energiekommissar Simson spricht auf dem Europäischen Forum für das verarbeitende Gewerbe über den NET-ZERO Industry Act mit WindEurope; UN: Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky trifft mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zusammen; |
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