09/01/25
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Polen und die EU: Ein kompliziertes Miteinander

In Warschau überlegt man, die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen mit Diskussionen zum Agrar-Deal mit der Ukraine zu verknüpfen, um zusätzliche Zugeständnisse von der EU zu erzielen.  Selbst unter der zentristischen Regierung von Donald Tusk bleibt Polen ein herausfordernder Partner in der EU.

Nach Tusks Wahlsieg über die euroskeptische PiS-Partei im Oktober 2023 war der Jubel in der EU-Mitte groß gewesen. Warschau ist seitdem von der Peripherie zurück ins Zentrum der EU-Entscheidungsprozesse gerückt, was die Beziehungen zu den Nachbarn deutlich entspannt hat.

Doch die demografischen Zwänge für Tusks Regierung bleiben dieselben. Vor allem die wertkonservative Landbevölkerung, die als treue Wählerschaft der PiS gilt, fordert Aufmerksamkeit. Viele Landwirte fühlen sich durch EU-Handelsabkommen benachteiligt, da diese ihrer Meinung nach den heimischen Markt mit billigeren Importprodukten überschwemmen.

Nun stehen für Tusk wichtige Präsidentschaftswahlen an, die man diese Woche auf Mai terminierte. Daher stellte sich Polen bereits gegen das unterzeichnete EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Mercosur-Allianz und schießt beim Ukraine-Deal quer, der Kyjiws Agrarexporte von EU-Einfuhrzöllen befreit. 

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski schlägt nun eine Verlinkung der Verhandlungen vor – wohl um bei mindestens einem Deal protektionistische Zugeständnisse für die eigenen Landwirte herauszuschlagen.

Welche strategischen Ziele Warschau dabei verfolgt und welche Bedenken in Bezug auf die Ukraine eine Rolle spielen, erfahren Sie hier. Verhandlungen mit Kyjiw haben allerdings noch nicht begonnen – mehr zum Stand der Dinge hier.

@realNickAlipour

EU-Politik
Europa reagiert auf Trumps Drohung gegen Grönland. Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik. Mehr Infos finden Sie hier.

Frankreich will EU-Verteidigungsgelder in Europa behalten. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Künstliche Intelligenz soll Unterwasserkabel und russische Schiffe in der Ostsee überwachen. Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Rundblick Europa
Polnische Präsidentschaftswahlen für Mai angesetzt. Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet. Lesen Sie mehr.

Italienische Journalistin Cecilia Sala nach Verhaftung im Iran freigelassen. Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Tschechien plant Spionageabwehrgesetz gegen russische Sabotage. Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte. Weiterlesen.

Serbiens Präsident Vučić warnt vor drohenden US-Sanktionen gegen Ölindustrie. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat alarmiert, dass die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens (NIS) verhängen könnten, die mit Russland in Verbindung steht. Analysten vermuten, sein Ziel sei die Kontrolle der Ölindustrie zu übernehmen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Lasconi tritt bei Wahlwiederholung an. Elena Lasconi, Vorsitzende der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), hat bestätigt, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Teilnahme von Crin Antonescu als Kandidat der Regierungskoalition scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich. Mehr Infos finden Sie hier.

Bulgarien: Kasachisches Unternehmen bietet Milliarde für russische Raffinerie. Das staatliche kasachische Öl- und Gasunternehmen KazMunayGas hat laut Berichten eine Milliarde US-Dollar für den Kauf von Lukoil Neftochim Burgas geboten. Diese Raffinerie, die sich derzeit im Besitz des russischen Unternehmens Lukoil befindet, ist die einzige ihrer Art in Bulgarien. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Energie & Umwelt

Schweden genehmigt Wolfsjagd trotz laufendem EU-Verfahren. Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. Weitere Details finden Sie hier.

Digitales

EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz. Weiterlesen.

EU-Abgeordnete fordern Debatte über Elon Musks „Netzwerkmissbrauch“. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion des EU-Parlaments drängen auf eine Debatte über Fake News und Hassreden, die auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. Januar auf die Agenda kommen soll. Weitere Details finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Lebensmittelsektor blickt nervös auf Amtseinführung von Trump. Zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump befindet sich der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU in einer abwartenden Haltung. Die angedrohten Zölle haben noch keinen Ansturm auf die wichtigsten Exporte in die USA ausgelöst. Weiterlesen.

Agenda
  • EU: Parlamentspräsident Robert Metsola trifft sich in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi und Außenminister Badr Abdelatty;
  • die für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin Dubravka Šuica trifft den EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess Sven Koopmans;
  • der für Handel und Wirtschaftssicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz zuständige Kommissar Maroš Šefčovič empfängt den Ständigen Vertreter der Türkei Faruk Kaymakcı.
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