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Polens doppelte Herausforderung im Osten |
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| Ein Besuch an der polnischen Grenze zu Belarus ist beispielhaft für eine der extremsten Situationen an den Außengrenzen der Europäischen Union.
An dem Ort, wo zwei von Europas größten externen Herausforderungen aufeinandertreffen, plant Polen der Sache mit dem „Schutzschild Ost“ Herr zu werden.
„Da steht er, der neue Eiserne Vorhang“, so ein polnischer Oberst beim Anblick des Grenzüberganges Połowce 200 Kilometer östlich von Warschau.
Die Grenzanlage, ausgestattet mit 13.000 Beamten, Drohnen, digitaler Überwachung und gepanzerten Fahrzeugen, soll zwei Herausforderungen wettern: der hybriden Kriegsführung aus Belarus und im schlimmsten Fall einer traditionellen Kriegsführung mit Russland.
Polens Interesse, ein Bewusstsein für die Situation an der EU-Außengrenze zu schaffen, ist groß. Nicht umsonst hat Warschau das Thema Sicherheit ganz oben auf die Prioritätenliste seiner EU-Ratspräsidentschaft gesetzt.
Während die Wahrscheinlichkeit eines russischen Einmarsches so groß wie seit Langem nicht mehr ist, beschäftigt die Beamten vor Ort aktuell vor allem der künstlich erzeugte Migrationsdruck aus Belarus.
Was die Grenzschützer im kommenden Frühling erwarten und welche Unterstützung sich Warschau von der EU erhofft, lesen Sie hier. |
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EU-Kommission beharrt auf Beschlagnahmung russischer Vermögen. Die EU-Kommission hält an der Möglichkeit fest, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Euro zu konfiszieren. Belgien und andere EU-Akteure warnen vor einem solchen Schritt. Mehr Informationen finden Sie hier. |
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Melonis Washington-Besuch bleibt ohne Treffen mit Trump. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige EU-Regierungschefin, die an der Amtseinführung von Präsident Donald Trump teilnahm. Ein mit Spannung erwartetes privates Treffen blieb jedoch aus. Mehr dazu hier.
Mitsotakis: Ära der Auslagerung von Europas Sicherheit an die USA vorbei. Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist ein Weckruf für Europa, aktiv zu werden, und ein Zeichen dafür, dass die Ära, in der wir unsere Sicherheitsgarantien an Washington ausgelagert haben, vorbei ist, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Mehr Infos finden Sie hier.
Die Ukraine versucht massive Fahnenflucht in den Griff zu bekommen. Viele von Frankreich ausgebildete ukrainische Soldaten sind desertiert. Das wirft Fragen nach Missmanagement auf – zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, im Krieg gegen Russland Boden gutzumachen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Serbien bietet sich als Gastgeber für Trump-Putin-Gespräche an. Serbien sei „einzigartig positioniert“, um Gespräche zwischen Trump und Putin auszurichten, sagte der serbische Außenminister Marko Đurić am Dienstag. Er fügte hinzu, dass ein zweites Präsidentschaftsmandat von Donald Trump im Weißen Haus gute Nachrichten für Serbien seien. Weiterlesen. |
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| Putins Machtspiel mit Moldaus Stromversorgung. Russland hat am 1. Januar die Gaslieferungen an ein wichtiges Kraftwerk in Moldau eingestellt. Seitdem kämpft die angeschlagene Republik täglich darum, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Ob das gelingt, könnte letztendlich von Putins Launen abhängen. Lesen Sie mehr hier. |
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| Davos: Von der Leyen warnt vor Handelskrieg und nimmt China ins Visier. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erinnerte einen Tag nach Trumps Amtseinführung die USA an die verflochtenen Handelsbeziehungen mit Europa. Gegenüber China schlug sie hingegen einen deutlicheren Ton an. Weitere Details finden Sie hier. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 teil; trifft den Ministerpräsidenten von Bulgarien, Rosen Zhelyazkov.
- Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas hält eine Rede auf der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur „Neue Horizonte in der EU-Verteidigung“; trifft Prinzessin Rym Ali aus Jordanien.
- Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera nimmt an der Veranstaltung „Green Deal 2.0“ in Davos, Schweiz, teil; hält eine Grundsatzrede bei der Veranstaltung „Unlocking Impact at COP 30: Climate Action for Healthier Societies - Public and Private Solutions for Climate and Health Emergencies“.
- Kommissarin für Erweiterung Marta Kos führt Gespräche mit der ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko, und der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, in Davos, Schweiz; nimmt am Stakeholder-Dialog „Enlarge the Prosper: Will Europe Grow?“ teil.
- Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall hält eine Rede beim Stakeholder-Dialog „Water at a Tipping Point“ in Davos, Schweiz.
- Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica nimmt an der Plenardebatte des Parlaments zu den Themen „Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU: Umsetzung des Demografie-Werkzeugkastens 2023“ und „Europa gegen feindliche Akteure vereinen: Zeit für eine Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigung“ teil.
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft den Ministerpräsidenten von Polen, Donald Tusk; hält die Eröffnungsrede beim hochrangigen Europadialog des Weltwirtschaftsforums.
- Ministerpräsident von Polen Donald Tusk stellt dem Plenum des Parlaments die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor.
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