PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Vor der taiwanischen Insel Kinmen setzt die Küstenwache der Volksrepublik einen Kutter mitsamt Besatzung fest. Peking erhöht den Druck auf die neue Regierung in Taipeh. |
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| Habecks Wirtschaftsministerium hat den Bau von Photovoltaikanlagen auf Ackerland erleichtert. Die Bauern ärgern sich. Und die Anwohner auch. |
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| Das starke Abschneiden des Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen sei „bedrückend“, sagt Olaf Scholz. Er stehe daher im täglichen Austausch mit Präsident Macron. |
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| Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat sich aus dem Wahlkampf bisher weitgehend herausgehalten. Nun überrascht er mit einer Unterstützungsrede für Rishi Sunak. Der Grund dafür ist aus seiner Sicht klar. |
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| Der US-Präsident macht Müdigkeit nach internationalen Reisen für seinen schwachen TV-Auftritt verantwortlich. Laut einer Umfrage liegt er mit Donald Trump weiter gleichauf. Eine prominente Demokratin hätte aber offenbar deutlich bessere Siegchancen. |
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| Die britische Regierungspartei betreibt vor der Wahl am Donnerstag Schadensbegrenzung. Im Norden Englands hat so manches Parteimitglied schon aufgegeben. |
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| Eigentlich ist Donald Trump in allen Anklagepunkten im Schweigegeld-Prozess für schuldig befunden worden. Doch nach dem Immunitäts-Urteil durch das oberste Gericht kann der Republikaner auf eine Annullierung des Schuldspruchs hoffen. |
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| In türkischen Städten kommt es zu Ausschreitungen gegen Syrer. Die Regierung spricht von antitürkischen „Provokateuren“. Erdoğan steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck. |
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| Mehr als 200 Kandidaten haben sich aus dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Doch dass Linke ebenso wie das Macron-Lager im Kampf gegen Le Pen immer mehr Wahlkreise aufgeben, birgt Risiken. |
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| Das deutsch-polnische Verhältnis hat sich zum Glück gebessert. Es ist aber nicht Deutschlands Verantwortung, die unrealistischen Reparationsforderungen aus der polnischen Debatte zu entfernen. |
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| Die FDP muss im Koalitionsstreit um den Haushalt große Töne spucken. Kompromissloses Auftreten verkleinert aber auch den Raum für Kompromisse. |
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