Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.
Seit Wochen gibt es Proteste gegen die Wahl in Madagaskar. Präsident Rajoelina, der früher in Bars auflegte, soll heimlich französischer Staatsbürger geworden sein. Er dürfe deshalb gar nicht antreten, sagt die Opposition. Von Claudia Bröll, Kapstadt
Der US-Präsident bezeichnet sein Treffen mit Chinas Staatschef als konstruktiv. Es gibt Fortschritte bei der Kommunikation der Militärs und beim Thema Fentanyl. Taiwan bleibt der zentrale Streitpunkt. Von Majid Sattar, San Francisco/Woodside
Deutschland und andere Europäer bilden Tausende ukrainische Soldaten aus. Die westlichen Soldaten lernen dabei auch von ihren ukrainischen Kameraden. Von Peter Carstens, Berlin
In Myanmar verliert die Militärregierung zunehmend die Kontrolle. Im Grenzgebiet zu China toben heftige Kämpfe mit den Rebellen. Einer ihrer Kommandeure ist überzeugt, dass sie das Regime stürzen werden. Von Till Fähnders, Singapur
Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen. Das soll sich ändern. Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik. Von Heike Schmoll, Berlin
Auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats mit der Forderung nach Feuerpausen pocht Israel auf die Freilassung aller Geiseln – und setzt den Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus fort. Der Überblick.
Nordkorea gilt als international weitgehend isoliert. Aus Pjöngjang heißt es aber nun, man wolle die Beziehungen mit Moskau vertiefen.
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Die Einigung des Repräsentantenhauses auf einen Übergangshaushalt enthält eine bittere Botschaft für die Verbündeten: Auch ohne Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist Amerikas Beistand nicht mehr sicher. Von Nikolas Busse
Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda bringen, damit diese dort um Asyl bitten können. Der vom ehemaligen Premierminister Johnson erdachte Plan fällt seinem Nachfolger Sunak jetzt auf die Füße. Von Peter Sturm
Karlsruhe stuft Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig ein
Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Grundsatzurteil zur Bedeutung der Schuldenbremse gefällt.
„Größtes wirtschaftspolitisches Problem der Ampel“
Ökonomen und Umweltverbände fürchten nach dem Karlsruher Urteil massive Kürzungen in der Klimapolitik. Auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse werden laut. Die Union spricht von einem „ultimativen Warnruf“ für die Ampel.
Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie werde nun einen neuen Ausgabenplan erarbeiten. Am Zeitplan für den Haushalt hält sie aber fest.
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Fragen und Antworten zur Zuwanderung im Jahr 2023. Seien Sie am 30. November 2023 um 19:30 Uhr mit dabei.Gäste sind u.a. Jan Weckler und Dr. Reinhard Müller.
