Nach dem Wechsel von Peter Frank an das Bundesverfassungsgericht wurde ein neuer Generalbundesanwalt gesucht. Jens Rommel soll es nun werden. Die Behörde kennt er schon von innen.
Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes möchte aus der Werteunion eine Partei machen. „Reden“ wolle er mit allen, sagte er nun, auch mit den als rechtsextrem eingestuften Landesverbänden der AfD.
Haushaltspolitiker der SPD haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auch in diesem Jahr auszusetzen. Der Bundesfinanzminister weist das nun zurück.
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck erklärt im Interview, warum er das Denkmal für Kardinal Hengsbach „immer für unangemessen“ hielt. Er spricht auch über eigene Fehler und die Zukunft seines Bistums. Von Reiner Burger und Thomas Jansen
Im 21. Hessischen Landtag wird es eine neue Oppositionsführerin geben: die AfD. Der CDU-Landeschef dringt auf eine klare Sprache beim Thema Migration. Die Grünen mahnen: „Die AfD will einen anderen Staat.“
Laut einem Bericht der Demokraten sollen über 7,8 Millionen Dollar von ausländischen Regierungen oder staatsnahen Einrichtungen an Trumps Unternehmen geflossen sein – während dessen Amtszeit als Präsident. Von Sofia Dreisbach, Washington
Die USA zeigen sich besorgt über nordkoreanische Raketenlieferungen nach Russland. Deutschland unterstützt die Ukraine unterdessen mit einem weiteren Rüstungspaket. Der Überblick.
Seoul bezeichnete das Artilleriefeuer als „provokativen Akt“. Kim Jong Un hatte zuvor angekündigt, in Vorbereitung einer „militärischen Machtprobe“ die Produktion von Raketenwerfern ausbauen zu wollen.
Israels Verteidigungsminister Gallant hat einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorgestellt. Eine zivile israelische Präsenz soll es demnach nicht geben. Der Überblick.
Empörte Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck Donnerstag am Verlassen einer Fähre gehindert. Erst in der Nacht zu Freitag erreichte er das Festland. Die Bundesregierung kritisiert die Aktion scharf.
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Die Debatte über den Rücktritt der Harvard-Präsidentin Claudine Gay spiegelt das vergiftete politische Klima in den Vereinigten Staaten wider. Das eigentliche Thema ist in den Hintergrund geraten. Von Sofia Dreisbach
Darf man leicht höhnisch darauf hinweisen, dass ein Viertel der Stromimporte aus Kernkraft stammt? Nein? Dann belassen wir es dabei, dass die Marktwirtschaft ihren Kritikern einmal mehr ein Schnippchen geschlagen hat. Von Jasper von Altenbockum
Die Verbraucherzentrale Hamburg will wieder die unverschämtesten versteckten Preiserhöhungen entlarven. Heiße Kandidaten sind Produkte von Katjes, Mondelez, Johnson & Johnson oder Aldi.
Buschmann lehnt Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ab
Mit dem Hochwasser wächst der Druck zur Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. SPD und Grüne kritisieren, dass Hauseigentümer im Stich gelassen würden. Minister Buschmann ist dagegen. Von Katja Gelinsky
Die Treibhausgasemissionen sind 2023 in Deutschland überraschend deutlich gesunken. Zwei Sektoren dürften die Klimaziele allerdings abermals verfehlen. In Frankreich wurde derweil ein Rekord geknackt. Von Hanna Decker und Niklas Záboji
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HRB 7344, Amtsgericht Frankfurt am Main, USt.-IDNr.: DE 114 232 732 Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
