Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen. Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet – und vor allem Nachteile bringt. Von Kim Björn Becker
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeigt sich empört. Er werde Auskunft darüber verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speichern.
Joe Biden trifft die Präsidenten aus Japan und Südkorea in Camp David. Der Ort verrät: Die Gespräche werden wichtig. Von Jochen Stahnke und Anna Schiller
In ihrer Freizeit sei die Beamtin ehrenamtlich in der Klimaaktivistengruppe aktiv gewesen. Als deren Mitglied habe sie einen Vortrag an der Polizei-Hochschule in Nordrhein-Westfalen gehalten.
Die ukrainische Armee verstärkt ihre Truppen rund um die Stadt im Osten, weil die Russen abermals näherrücken. Und Präsident Selenskyj besucht einen weiteren Frontabschnitt. Der Überblick
Selbst wenn es nur Lackkratzer gebe, sei Unfallflucht nie ein Kavaliersdelikt, mahnt die Gewerkschaft der Polizei. Bei Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit könnten viele auf dem Schaden sitzen bleiben.
2020 wurde Pehlivan wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund der Corona-Krise wurde er nach sechs Monaten zunächst entlassen. Seine Anwälte halten die abermalige Inhaftierung für rechtswidrig.
Ecuador erlebe derzeit die „blutigste Epoche seiner Geschichte“, schreibt die Präsidentschaftskandidatin der Revolución Ciudadana. Mit Pedro Briones wurde ein weiterer Lokalpolitiker ermordet.
Pjöngjang behauptet nach Verhören, Travis King habe „unmenschliche Behandlung und Rassendiskriminierung“ im US-Militär nicht mehr ertragen und daher Zuflucht in Nordkorea gesucht.
Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.
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Es müsste schon ein Wunder geschehen, dass das Kabinett an diesem Mittwoch die geplante Cannabis-Legalisierung stoppt. Gründe dafür gäbe es mehr als genug. Von Daniel Deckers
Eine Rückbesinnung tut not. Wer das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und die Staatsgewalt für Fremdkörper hält, der darf sich über eine Abkehr nicht wundern. Von Reinhard Müller
Alle streiten über das geplante „Generationenkapital“ – aber die „Renten-Haltelinie“ ist das große Risiko: Sie hilft nicht gegen Armut und verschlingt Milliarden für jene, die das Geld nicht dringend brauchen. Von Dietrich Creutzburg, Berlin
Warum Baerbocks abgesagte Pazifikreise so wichtig war
Im Pazifik droht der schwelende Konflikt mit China zu eskalieren. Statt auf Geld oder Waffen wie die Amerikaner und Chinesen setzt Berlin auf Fußbälle und Schädel. Von Christoph Hein, Canberra
Den Tag vertrödeln, die Gedanken schweifen lassen – das geht am besten im Ferienhaus der besonderen Art. Seit 2007 sammelt Architekt Jan Hamer ausgefallene Urlaubsdomizile, die nun ein neuer Bildband zeigt. Von Florian Siebeck
Volker Looman – Finanzanalytiker und Kolumnist der F.A.Z. – beantwortet mit Fachwissen und Humor Fragen über Ihr privates Vermögen in Berlin und Frankfurt.
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HRB 7344, Amtsgericht Frankfurt am Main, USt.-IDNr.: DE 114 232 732 Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
