Der Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses hat einem Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas den Weg geebnet. Die Demokraten sprechen von einem „Schein-Verfahren“. Von Sofia Dreisbach, Washington
In der Ukraine kursieren Gerüchte, wonach der Präsident seinen Armeechef austauschen will. Fast alle Medien berichten von diesen Plänen. Selenskyj aber schweigt dazu. Von Robert Putzbach, Kiew
Mit Autorin Juli Zeh spricht der Bundeskanzler in Potsdam über die multiplen Krisen seiner bisherigen Amtszeit. Sie wirft ihm vor, die Bürger wie „verlorene Kinder“ zu behandeln. Scholz bestreitet das. Von Markus Wehner, Potsdam
Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden. Von Stephan Klenner
Seit nun fast vier Monaten tobt der Gaza-Krieg. Die Zerstörungen in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer sind enorm. Israels Armee geht auch mit der Flutung von Tunneln gegen die Hamas vor. Der Überblick.
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun appelliert der SPD-Chef an die Länder.
Iran sah sich früh als Gewinner des Gazakrieges. Inzwischen steigen die Risiken für Teheran. Entweder schlittert es ungewollt in eine Eskalation – oder es läuft Gefahr, schwach zu wirken. Von Friederike Böge, Ankara
In letzter Minute wollten katalanische Separatisten das Amnestiegesetz noch ändern. Jetzt ist es in einem ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Findet Sánchez noch eine Mehrheit? Von Hans-Christian Rößler, Madrid
Nachdem am Sonntag drei US-Soldaten bei einem Angriff in Jordanien getötet worden sind, will die von Iran unterstützte Hizbullah-Miliz im Irak ihre Attacken nun pausieren. Auch US-Präsident Biden ist durch den Angriff unter Druck geraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Erwägungen, das Bundesverfassungsgerichts stärker vor politischen Eingriffen zu schützen. Es finde diesbezüglich momentan eine „gute Debatte“ statt.
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Mehr als zehn Jahre liegen die wegweisenden Beschlüssen der Runden Tische der Bundesregierung mittlerweile zurück. Die Ampel hat es in der Hand, weitere Schritte zu gehen. Sie müsste es nur wollen. Von Daniel Deckers
Die Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht davor schützen, das Schicksal der obersten Gerichte in Ungarn oder Polen zu erleiden. Ein guter Gedanke, aber letztlich kommt es auf die Bürger an. Von Reinhard Müller
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wünscht sich weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Er kritisiert subventionierte Teilzeit, Minijobs und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse. Von Katja Gelinsky und Heike Göbel
Deutschlands Konzerne bauen Stellen ab und schicken ihre erfahrenen Mitarbeiter in Altersteilzeit. Was für eine Verschwendung! Von Stefanie Diemand, Anna Sophie Kühne und Marcus Theurer
Wie die Bauern weiter den Verkehr lahmlegen wollen
Die Bauernproteste gehen weiter. In einigen Bundesländern müssen sich Autofahrer am Mittwoch auf erhebliche Beeinträchtigungen einstellen. Zum Teil sollen Autobahnauffahrten blockiert werden.
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HRB 7344, Amtsgericht Frankfurt am Main, USt.-IDNr.: DE 114 232 732 Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
