Populismus als Herausforderung fr Kirche, Gesellschaft und Staat / EKiR-Pressemitteilung [29. August 2017]

EVANGELISCHE KIRCHE IM RHEINLAND
PRESSEMITTEILUNG Nr. 156/2017
29. August 2017

Populismus als Herausforderung
für Kirche, Staat und Gesellschaft

Saarland: Spitzentreffen der Landesregierung mit evangelischen Kirchen

Saarbrücken. Die landespolitischen Ziele des Koalitionsvertrags für die neue Legislaturperiode, die Auseinandersetzung mit dem Populismus von links und rechts sowie die frühkindliche Bildung standen im Mittelpunkt des Spitzengesprächs der Evangelischen Kirchen im Saarland und der Landesregierung am Dienstag im Saarbrücken. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, und der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, waren mit Mitgliedern ihrer Kirchenleitungen zu den Konsultationen mit der Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Staatskanzlei zusammengetroffen.

„Zwischen Landesregierung und den Evangelischen Kirchen hat sich eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, in der auch Platz ist für offene und kritische Worte. Diese Zusammenarbeit hat sich gerade in den letzten Jahren bei der Lösung von Problemen bewährt und ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Deshalb setzen wir den Dialog auch in der neuen Legislaturperiode fort, in der wir weiter konsolidieren, aber auch investieren wollen."

Kirchenpräsident Christian Schad dankte der Landesregierung dafür, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag für die Kirchen wichtige Punkte aufgegriffen habe. So sei das Saarland vorbildlich beim Schutz der Sonn- und Feiertage – und die Ausbildung von Religionslehrerinnen und -lehrern an der Universität des Saarlandes werde nicht in Frage gestellt.

Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und auf dem Land sichern

Land und Kirchen sehen es als gemeinsame Aufgabe an, die gleichen Lebensbedingungen für die Menschen in Stadt und Land zu sichern. „Es darf im ländlichen Raum nicht die Situation entstehen, in der sich die Menschen abgehängt fühlen", sagte Präses Manfred Rekowski.

Der Kirchenpräsident begrüßte, dass die Landesregierung die frühkindliche Bildung und Betreuung weiter fördern wolle. Die Kirchen würden beim Ausbau der U3-Betreuung und von Ganztagskitas weiter mithelfen. Man sei sich mit der Landesregierung einig, dass der Ausbau der Betreuungsplätze aber nicht zu Lasten der Qualität gehen dürfe. Er halte es für angemessen, dass wohlhabende Eltern bei den Gebühren auch ein Stück weit belastet werden können. Erfreut zeigte sich Schad über das Vorhaben der Landesregierung, die Elternbeiträge für Kitas ab dem Jahr 2019/20 in drei Schritten abzusenken. Die Ministerpräsidentin bezeichnete die schrittweise Absenkung als ein wichtiges Signal für die Familien. Sie sagte: „Wir haben uns auf einen sehr pragmatischen Weg im Rahmen unserer Möglichkeiten gemacht, weiter an Qualität und Quantität zu arbeiten.“

„Nachdem das Land die Zuwanderung von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren sehr gut gemeistert habe, sähen es die Kirchen nun als vordringlich an, deren Integration durch Maßnahmen im Schul- und Ausbildungsbereich zu fördern“, sagte der pfälzische Kirchenpräsident. Als Beispiel nannte er die Qualifizierung von Migranten etwa in Pflegeberufen. Er stößt damit beim Land auf offene Ohren. „Wir sind stolz und dankbar für die Leistung der Haupt- und Ehrenamtlichen im Saarland. Wir wissen, dass die Arbeit jetzt so richtig Fahrt aufnimmt, wenn es um die Integration geht“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie appellierte, Probleme dabei offen anzusprechen bevor es populistische Parteien tun.

Der christliche Glaube sagt Nein zu jeder Form des Nationalismus

Die Kirchen und die Landesregierung sehen es als gemeinsame Aufgabe an, dem wachsenden Populismus entgegenzutreten. Der christliche Glaube sage Nein zu jeder Form des Nationalismus und Nächstenliebe bedeute, unterschiedslos für die Würde aller Menschen einzutreten, sagte Präses Manfred Rekowski. Er kritisierte die Strategie der Rechtspopulisten, mit Provokationen in die Schlagzeilen zu kommen. Einem ernsthaften Diskurs mit rechtspopulistischen Positionen werde sich die evangelische Kirche nicht verweigern, aber „wir werden das Gespräch vermeiden, das nur als Bühne für Provokation und zum Schüren von Ängsten genutzt werden soll“, unterstrich Rekowski. Zukunftssorgen, Abstiegsängste und Gefühle der persönlichen Zurücksetzung führten dazu, dass sich Menschen rechtspopulistischen Gedanken annäherten. Sowohl die Politik als auch die Kirchen hätten solche Sorgen bei den Menschen ernst zu nehmen. Es gelte ehrlich im Blick zu haben, wo zum Beispiel soziale Verwerfungen bestehen oder drohen, sagte Rekowski.

Ein anderes Merkmal des Populismus sei, dass Politikerinnen und Politiker pauschal und herabsetzend diffamiert und ihre Legitimation in Frage gestellt würde, kritisierte Rekowski. Mit großem Unverständnis habe er etwa die Beleidigungen gegenüber Minister Ulrich Commerçon in den sozialen Medien zur Kenntnis genommen, weil dieser auch herkunftssprachlichen Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund in den saarländischen Schulen als Wahlfach anbieten will. Die evangelische Kirche setze sich mit Nachdruck für den Erhalt der demokratischen Kultur und entsprechender Umgangsformen ein. Er dankte der Landesregierung für ihren persönlichen Einsatz in der Regierungsverantwortung und sprach ihr seinen Respekt aus.

Die Kirchen sehen in absehbarer Zeit eine Unterversorgung mit Religionslehrerinnen und -lehrern insbesondere für die berufsbildenden Schulen und die Grundschulen im Saarland. Der Grund seien zum einen anstehende Pensionierungen ab 2026 und eine Abnahme der für den Unterricht zur Verfügung stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer, erläuterte der pfälzische Oberkirchenrat Michael Gärtner. Zum anderen würden nicht genügend Studierende im Fach evangelische Religionslehre ausgebildet. Ein Grund seien Zulassungsbeschränkungen für die Zweitfächer. Gärtner bat die Landesregierung, hier nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Die Landes-regierung hat zugesagt, dieses Thema nochmals intern zu beraten.

Die saarländische Landesregierung und die evangelischen Kirchen haben sich verabredet, das turnusmäßige Gespräch im nächsten Jahr unter die Überschrift „Demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Situation der Kirchen und des Landes" zu stellen. Dabei soll auch die Digitalisierung eine Rolle spielen.

Hintergrund: Im Saarland leben 180.200 evangelische Christinnen und Christen, davon gehören knapp 141.000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland und rund 39.200 zur Evangelischen Kirche der Pfalz.