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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 27.10.2020 | Teils bewölkt bei max. 13°C. | ||
| + Veranstalter kritisieren Auflösung der Party in der Alten Münze + Straftäter sollen in Berlin nicht mehr Juristen werden dürfen + Warum Kevin Kühnert den SPD-Parteitag verschieben wollte + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, kein Grusel, wenig Süßes, viel Saures: Nach dem Willen von Franziska Giffey sollte Halloween dies Jahr besser ausfallen. „In Gruppen von Tür zu Tür zu laufen und Süßigkeiten zu sammeln – dafür ist aktuell nicht die Zeit“, sagte Giffey der „Welt“. Gruselig-richtig. Die gute Nachricht: Am 31. Oktober wird auch der BER eröffnet und wir feiern den „Mit-Absicht-Geld-Verlieren-Tag“ – was zusammen genommen mindestens genauso unterhaltsam wie Halloween werden dürfte. Blicken wir in den Senat: Ein Lockdown wird erstmal nicht beschlossen – und genug Toilettenpapier ist ja auch noch da. Der Senat wird bei seiner Sitzung heute wohl nur leichte Anpassungen an der Corona-Verordnung vornehmen: Womöglich werden die Personenobergrenzen bei Veranstaltungen heruntergesetzt, Sport könnte eingeschränkt werden. Die Sperrstunde soll nach Checkpoint-Informationen erhalten bleiben – vor dem Oberverwaltungsgericht will der Senat mit präziserer Begründung bestehen. Mehr als 30 Bars haben mittlerweile erfolgreich gegen die Regel geklagt. Wie lange deren Trinkfreude währt? Laut einem Bericht der „Bild“ vom späten Montagabend plant Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Woche mit einem „Lockdown Light“ (alle News aus der Nacht finden Sie hier). Den will sie am Mittwoch mit den 16 Ministerpräsidenten abstimmen. Schulen und Kitas sollen außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen geöffnet bleiben, Geschäfte bleiben eingeschränkt offen, Gastronomie und Veranstaltungen sollen aber weitestgehend heruntergefahren werden. Auch der Virologe und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte: „Wir brauchen einen Wellenbruch wie ihn auch Virologe Christian Drosten in die Diskussion gebracht hat, in ganz Deutschland und zwar so schnell wie möglich.“ Ohne einen kontrollierten Teil-Lockdown käme Deutschland in wenigen Wochen in einen unkontrollierten Voll-Lockdown, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadtanzeiger“. | |||||
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| Voll verboten? Fotos einer queeren Veranstaltung in der „Alten Münze“ gingen am Wochenende durchs halbe deutsche Internet. „Für ca. 600 Gäste einer Fetisch-Party in Mitte endete diese vermutlich unbefriedigend“, tweete die Polizei trocken (CP von gestern). Jetzt wehren sich die Veranstalter von „Pornceptual“ und die „Alte Münze“ auf Facebook: Die Party sei um 21 Uhr aufgelöst worden, habe eh draußen stattgefunden, es habe Online-Ticketverkauf stattgefunden, man habe sich an alle Regeln gehalten. „Wir befinden uns inmitten eines kulturellen Kampfes. Dies war nicht nur ein Angriff auf die Kultur, sondern auch auf Minderheiten“, heißt es auf der Homepage von „Pornceptual“, Menschen seien als „ekelhaft und pervers“ beleidigt worden. Statt sich zu entschuldigen – etwa für die nicht eingehaltenen Abstände – greifen die Kulturleute die Behörden an. Tatsächlich stellen sich aber einige Fragen: Warum regen wir uns so sehr über eine grundsätzlich legale Party mit 600 Leuten auf, während im halben Land noch Fußballspiele mit tausenden Zuschauen stattfinden? Halten sich die Fans beim Jubeln besser an Abstandsregeln als die halbnackten Tänzer? Ist so eine „Fetischparty“ ein bisschen Iiiih und Fußball halt Volkssport? Welches Bedürfnis zählt mehr? Und wie wiegt man einen SPD-Parteitag mit 250 Delegierten dagegen auf? Blöderweise paart sich in der alternativen Partyszene der nachvollziehbare Drang nach Freiheit häufiger mit Esoterik und gefährlichem Trotz. Nicht wenige, die man in normalen Zeiten auf den Techno-Tanzflächen der Stadt treffen konnte, wirbelten (zumindest anfangs) auf Corona-Demonstrationen umher. Einer der Besitzer des Watergate-Clubs schrieb jetzt unter den Facebook-Post der „Alten Münze“: „Corona ist nur der Vorwand für die neue Diktatur, ihr könnt euch noch so sehr an die Auflagen halten, ihr werdet Willkür, Gewalt und Kriminalisierung erfahren! Erst wenn ihr euch gemeinsam wehrt, die Angst ablegt, habt ihr eine Chance in Freiheit weiter zu leben!“ Keine Pointe. | |||||
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| Themenwechsel: Gut zu Fuß oder fest im Sattel – nur so kann man derzeit die Friedrichsstraße passieren. Die Händler klagten erst über weniger Kunden, dann doch nicht mehr. Wie sich das Pilotprojekt tatsächlich auswirkt, hat der Navigationssysteme-Hersteller TomTom für unseren Background-Newsletter „Verkehr und Mobilität“ analysiert. Das Ergebnis: Der Autoverkehr in Nord-Süd-Richtung sank um ein Viertel, sogar um ein Drittel in Süd-Nord-Richtung. Pkw- und Lieferverkehr wichen aber auf die kleinen Straßen ringsum aus: Die Stichprobengröße auf den meisten untersuchten Straßen stieg zwischen 27 und 31 Prozent. Trotz dieser Mehrbelastung habe sich der Verkehrsfluss kaum verschlechtert, die Fahrtzeit nur geringfügig erhöht, sagt TomTom-Manager Ralf-Peter Schäfer. „Das Straßennetz hatte hier die entsprechenden Reserven.“ Nur auf einer Strecke staut es sich heftig: Auf der Glinkastraße müssen Autofahrer morgens zwölf Minuten mehr einplanen. Schäfer schlägt trotzdem vor, die autofreie Zone auf den Gendarmenmarkt auszuweiten. Dadurch würden die Straßen ringsum von den Pkw entlastet, die dort mal eben schnell parken wollen. Und es gibt tatsächlich ja wenig Schöneres in Berlin, als einen sonnig-kühlen Herbsttag ganz früh morgens, in göttlicher Ruhe am Gendarmenmarkt zu verbringen. | |||||
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| Verfassungsfeinde sollen schwerer Juristen werden: Die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) will heute im Senat eine Ausbildungsreform vorlegen. In der Regel wird in Zukunft nicht mehr in den Referendardienst aufgenommen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird – oder bei dem ein Verfahren mit einer entsprechenden Straferwartung läuft. Eine ähnliche Regel hatte Sachsen vor wenigen Wochen beschlossen. Anlass war der Fall des Juristen Brian E., der Ende 2018 wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich der Kampfsportler im Januar 2016 an Krawallen beteiligt hatte. Damals hatten Hunderte von Neonazis und Hooligans in Leipzig-Connewitz randaliert. Er durfte – nach alter Regelung – trotzdem Volljurist werden. In Berlin müsste er sich künftig einen anderen Job suchen. | |||||
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| Süß, aber stinkig: Viele Füchse suchen momentan unsere Gesellschaft, benehmen sich fast wie Haustiere. Sie stehen plötzlich neben uns, zerren am Bein. Neulich lief mir einer bis kurz vor die Haustür hinterher – mitten in Schönberg. Laut Derk Ehlert, Wildtierbeauftragter des Landes Berlin, handelt es sich meist um Oktoberfüchse. „Für die jungen Füchse bricht eine Welt zusammen“, weiß Ehlert – sie werden gerade von ihren Eltern vertrieben. Was Sie tun können, was Sie lassen sollten und warum sich Füchse in Berlin fuchsmäßig wohlfühlen, hat meine Kollegin Heike Jahrberg aufgeschrieben. | |||||
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