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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 17.11.2020 | Vereinzelte Regenschauer bei max. 11°C. | ||
| + Streit über Präsenzunterricht + RKI-Studie zu Corona-Geschehen in Berlin-Mitte startet + Gastronomie im Straßenland: Jeder Bezirk kocht sein eigenes Süppchen + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, anfangs lief der Tag der Bund-Länder-Runde nach dem bekannten Schema: Das Kanzleramt kabelte vorab einen hausgemachten Beschlussentwurf durch, um die Ministerpräsidenten bezüglich der Formulierung der Regeln in ihren Bundesländern unter Druck zu setzen. Doch diesmal zeigten sich die tiefsten Gräben weniger zwischen den unterschiedlich betroffenen Ländern als zwischen ihnen und dem Bund. Das Ergebnis passt zur schlechten Stimmung: Dringende Appelle an die Bürger, sich weiterhin oder jetzt endlich wirklich zusammenzureißen, aber verbindliche neue Regeln sollen erst bei der nächsten Runde am Mittwoch kommender Woche verabredet werden. Die soll dann auch eine Perspektive über den proklamierten November der Finsternis hinaus eröffnen: fünf Tage vor dessen Ende, neun Monate nach Ankunft der Pandemie in Deutschland. | |||||
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| Michael Müller beklagte nach dem Treffen, dass die Länder „in Schalten sonntagabends um 23 Uhr“ über Vorlagen aus dem Kanzleramt beraten müssten. Im „Heute Journal“ zoffte sich Moderator Klaus Kleber mit NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) um die Frage, ob am Präsenzunterricht aus vernünftigen Gründen oder nur mangels Vorbereitung und Technik der Schulen festgehalten wird. In den „Tagesthemen“ sprach die Virologin Isabella Eckerle von „verschenkter Zeit“ angesichts der vertagten Beschlüsse. Beide Sendungen zeigten Schulen, die fit wären für teilweisen Heimunterricht, aber politisch zu vollem Präsenzbetrieb angewiesen sind – während Hunderttausende Kinder in Quarantäne zu Hause sitzen. Geht es nach der Kanzlerin, können sie sich dort überlegen, welchen Freund sie im Dezember noch regelmäßig treffen wollen. Beunruhigend ist diese umstrittene Forderung Merkels auch, weil die Kanzlerin sie erfahrungsgemäß nicht aus Streitlust erhebt, sondern aus Erkenntnis der Lage. | |||||
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| Es ist nicht leicht, an solchen Tagen gute Nachrichten zu finden. Versuchen wir's: Ein weiterer Impfstoffkandidat erweist sich laut Hersteller als wirksam und lagerfähig. Für den anderen Impfstoff, der minus 80 Grad am liebsten hat, entwickeln zwei deutsche Firmen gerade geeignete Kühlcontainer. Und die Kurve, die den Anstieg der Neuinfektionen zeigt, flacht zumindest bundesweit leicht ab – ein Indiz, dass die vor zwei Wochen angezogene Bremse zu wirken beginnt. Apropos Bremse: Wer zu Hause viel Zeit hat, kann ab sofort nachschauen, ob er zu viel Miete zahlt (oder verlangt): Eine Woche bevor die nächste Stufe der Preisbremse – die Absenkung überhöhter Mieten – in Kraft tritt, hat die Bauverwaltung einen Mietendeckelrechner online gestellt. Unverbindlich zwar, aber erhellend. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hält Mietsenkungen bei 340.000 Wohnungen für realistisch. | |||||
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| Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich gestern demonstrativ als Erster an einer Studie des RKI beteiligt. Das Institut will anhand von 2000 zufällig ausgewählten Menschen aus dem Citybezirk das Corona-Dunkelfeld erhellen – durch Untersuchungen auf Antikörper und Befragungen zur Gesundheit. Die Studie soll zeigen, wer typischerweise erkrankt und wie viele Menschen die Infektion auch unwissentlich schon hinter sich haben. Von Dassel ist ein relativ klarer Fall: Er war schon im März an Covid-19 erkrankt. Jetzt sagt er: „Wir haben das Personal verdoppelt. Die Zahlen haben sich verzehnfacht. Das zeigt, wir haben da ein schreckliches Hase-und-Igel-Spiel.“ In aktuellen Zahlen: bisher 7297 registrierte Fälle im Bezirk, 1389 davon in den vergangenen sieben Tagen. | |||||
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| Für morgen mobilisiert eine Allianz aus Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen und Rechtsradikalen inklusive AfD-Leuten zum Aufmarsch, womöglich wieder mit Ziel Reichstag. Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellte „deutliche Maßnahmen“ in Aussicht, falls wieder massenhaft gegen den Infektionsschutz verstoßen wird. Um das Paralleluniversum der „Querdenker“ für Auswärtige kurz zu beleuchten, hier Zitate aus einer Mail an die Presse: „Am Mittwoch volle Friedenspower in Berlin!“ Nach dem Wasserwerfer-Einsatz in Frankfurt/Main „dürfte nun abermals allen klar sein, dass es bei Corona NICHT um die Verhinderung von Krankheiten geht, das Ganze nicht zu unserem Gesundheitsschutz ist, sondern der Vierte Weltkrieg von NATO und Konzernen … Am Mittwoch entscheidet sich, ob das Regime in den totalen Bürgerkrieg gegen uns Menschen gehen wird.“ Soweit dazu. | |||||
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| Wie steht's eigentlich um die Anlage neuer Heizpilzplantagen, also vereinfachte Beantragung von Sondernutzungsrechten für Gastronomie im Straßenland? Geht in Charlottenburg-Wilmersdorf klar bis Jahresende. Friedrichshain-Kreuzberg hat dafür ein extra IT-Verfahren. Reinickendorf schreibt: „Betrachtet man eine Antragstellung per Telefax, dann mag das einfach sein“, Brief oder Mail gehen aber auch. Lichtenberg weiß nicht, Marzahn-Hellersdorf hat erst einen Antrag erhalten. Spandau und Mitte verstehen die Frage nicht. Tempelhof-Schöneberg akzeptiert „Dreizeiler“, aber nicht bei Neuanträgen. Neukölln und Pankow schreiben, geht nicht. Steglitz-Zehlendorf wüsste nicht, wie. Treptow-Köpenick teilt mit: „Eine vereinfachte Beantragung ist bereits seit Jahren möglich.“ Und die Senatsverkehrsverwaltung: Vereinfachte Beantragung ist in Straßengesetz und StVO nicht vorgesehen. War ja nur 'ne Frage (von Sebastian Czaja, FDP). | |||||
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