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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 08.02.2024 | bedeckt, abends regnerisch, 1 bis 5°C. | ||
| + Das Praxispersonal in Berlin geht zum ersten Mal in den Streik + 60 Euro für ein Jahr, 100 Euro für zwei Jahre: Verkehrsverwaltung hat Preisvorschläge fürs Anwohnerparken erarbeitet + AfD Marzahn-Hellersdorf wählt Ex-Neonazi in Bezirksvorstand + |
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| von Margarethe Gallersdörfer |
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| Guten Morgen, wenn Sie später einen Arzttermin haben, fragen Sie lieber noch einmal nach: Berlins Praxispersonal streikt am heutigen Donnerstag für mehr Anerkennung. Der Grund: Viele medizinische Fachangestellte verdienen trotz verantwortungsvoller Aufgaben Niedriglöhne – so wie Berlinerin Ebru Özcelik, Mutter von drei Kindern, Bruttolohn 2300 Euro. Hier erfahren Sie mehr über den ersten Streik in der Geschichte von Özceliks Berufsverband. | |||||
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| 60 Euro für ein Jahr, 100 Euro für zwei Jahre: Das sind die neuen Preisvorschläge fürs Anwohnerparken in Berlin, wie Kollege Christian Latz exklusiv erfuhr. Und es soll Rabatte geben: Pkw-Halter, die den Antrag online stellen, sollen demnach 15 Euro bei der Gebühr für Ein-Jahres-Vignette sparen. Wer die Vignette nur digital erhalten möchte, statt sie wie bislang hinter die Windschutzscheibe zu kleben, würde nochmal 15 Euro weniger zahlen. Die einjährige Gebühr würde damit nur noch 30 Euro kosten. Für zwei Jahre soll der Preis durch den Rabatt auf insgesamt 55 Euro sinken, heißt es in einer „Beispielrechnung geplante Gebührenausgestaltung“ der Senatsverwaltung. Für CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist der Vorschlag erst einmal eine „Diskussionsgrundlage“. Die Preise nannte sie aber schon mal einen „Rahmen, mit dem ich leben kann“. | |||||
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| Kaum überraschend hat sich die Diskussion nach einem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU), Bruder des Satirikers Shahak Shapira, zu einer fürchterlichen Shitshow entwickelt. Versuch eines Überblicks: +++ Gegen SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sind Rücktrittsforderungen lautgeworden – unter anderem, warum auch immer, aus Bayern. Grund: Sie sieht Vorschläge skeptisch, den Angreifer zu exmatrikulieren und die Möglichkeit dazu wieder im Hochschulgesetz zu verankern. +++ Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, „erwägt“, Exmatrikulationen in solchen Fällen rechtlich zu ermöglichen. „Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen.“ Die FU müsse aber „Konsequenzen ergreifen, damit jüdische Studentinnen und Studenten sich an der Freien Universität wieder sicher fühlen und ohne Angst studieren können“. Kurzum: So richtig „gesagt“ hat er eigentlich nichts. +++ FU-Präsident Günther M. Ziegler sagt: „Wenn wir über Straftäter reden, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellen, ist es eine wünschenswerte und notwendige Maßnahme, die Personen am Studieren zu hindern.“ +++ Heute um 12 Uhr ist eine Kundgebung vor der FU-Mensa angemeldet unter dem Motto „Solidarität mit Palästina, gegen die selektive Solidarität der Universitätsleitung und Einschränkung demokratischer Rechte“ – die Unileitung hat deswegen Strafanzeige gestellt. +++ Viele scheinen sicher zu wissen, dass der Student angegriffen wurde, „weil er Jude ist“. Das gibt die Faktenlage allerdings (noch) nicht her. Klar ist bisher nur, dass der Angreifer an der Uni pro-palästinensisch aufgetreten ist, während das Opfer sich gegen solche Veranstaltungen und für mehr Sichtbarkeit der Hamas-Geiseln einsetzte. +++ Unterdessen fühlt sich Shahak Shapira, Bruder des Opfers, auf X (ehemals Twitter) dazu genötigt, seine ganze Familie vor dem Vorwurf zu verteidigen, sie sei „rechts“ – vorgebracht von Twitter-Linken, die eine Rechtfertigung dafür zu suchen scheinen, dass man einem Kommilitonen multiple Brüche im Gesicht zufügt. Und das letzte Wort bekommt Igor Levit. | |||||
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| Bestellte Demonstrant:innen – so lautet gern der Vorwurf aus der rechten Ecke gegen die Hunderttausenden, die seit Wochen für die Demokratie und gegen Deportations-Fantasien der Braunen und Blauen auf die Straße gehen. Diesem Unfug (wo bitte bestellt man Demonstrant:innen? Ist jemand von Ihnen in so einem Verteiler? Bezahlt George Soros/Bill Gates/Angela Merkel gut? Und wenn ja: Werden noch Leute gesucht?) sollte man nicht auch noch Futter geben, findet ein Checkpoint-Leser, der bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt arbeitet. Den irritierte vergangene Woche „auf der Begrüßungsseite meines Computers die indirekte Aufforderung zur Teilnahme an der am 3.2.24 geplanten Demo gegen Extremismus“, mitsamt „der möglichst zu verwendenden Plakate und des Treffpunktes für die Kollegenschaft“. Der Mann schreibt: „So richtig und wichtig wie das Zeichensetzen gegen rechts ist, so erinnert die Art mich als gelernten Ossi doch an die Praktiken der Verwaltung im Osten vor der Wende – auch wenn dort ,Freiwilligkeit‘ zur Teilnahme an verschiedenen Demos eher eingeschränkt war :-)“ Verständlich! Wir haben nachgefragt und erfahren: Die Kommunikation kam von der Hausleitung, mit Wissen von CDU-Senatorin Manja Schreiner. Ausdrücklich, so erklärte uns Pressesprecherin Britta Elm, sei es aber „kein Aufruf, sondern lediglich ein Hinweis, dass die Demo stattfindet“ gewesen. Die Plakate habe sie gemeinsam mit Schreiners Redenschreiber in ihrer Freizeit entworfen: „Dafür wurden keine Steuergelder ausgegeben.“ Das muss dann aber auch der Belegschaft erklärt werden. | |||||
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| Jetzt möchten Sie natürlich wissen: Was für Demoschilder werden (in der Mittagspause!!) in Manja Schreiners Verkehrsverwaltung entworfen? „Vorfahrt für Vielfalt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt“ steht da – mit dem entsprechenden Verkehrsschild. Besser hätten wir’s nicht erfinden können. Tüt tüüüt! | |||||
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| Entkommen: Sven H., ein verurteilter Vergewaltiger, der in Tegel in der Sicherheitsverwahrung einsitzen sollte, ist auf einem Freigang in Friedrichshain geflohen. Der 54-Jährige sitzt seit mehr als 20 Jahren im Gefängnis und wird immer noch als gefährlich eingestuft. Beim Freigang wurde er von Aufpassern begleitet, denen er jedoch entwischt sein soll. Nach seiner Flucht müsse Sven H. allerdings damit rechnen, dass ihm derartige Ausgänge erst einmal gestrichen würden, erklärte ein Sprecher der Justizverwaltung. Wollen wir’s hoffen! Warum ein so gefährlicher Mann überhaupt das Gefängnis verlassen darf, erklärt Alexander Fröhlich. | |||||
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