an diesem 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Fester Bestandteil in diesem Zusammenhang ist die Betrachtung der „Rangliste der Pressefreiheit“ von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Die Organisation stellt auf Basis gewisser Parameter eine solches Ranking zusammen, um den Grad der Pressefreiheit eines Landes ins Verhältnis zu anderen Ländern zu setzen. Dieses Jahr ist Deutschland in dieser Tabelle erneut abgerutscht, von Rang 16 auf Rang 21. Die Gründe: Die Rahmenbedingungen in anderen Ländern sind eben noch besser, und die Zahl der Angriffe auf Journalisten sind 2022 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 

Die „Rangliste der Pressefreiheit“ ist erstmal ein guter Seismograph, um die Lage der Presse in einem Land zu dokumentieren. Die Betrachtung externer Rahmenbedingungen (politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, Sicherheit) greift allerdings zu kurz. Denn die Pressefreiheit steht auch von innen unter Druck, da sich zum Beispiel immer mehr Journalisten von ihrer eigentlichen Aufgabe verabschieden, den Mächtigen und Einflussreichen auf die Finger zu schauen, und sich von einer Kontrollinstanz zu einer Volkserziehungsinstanz wandeln. Mein Kommentar. 

Die Corona-Berichterstattung war ein gutes Beispiel für dieses neue Verständnis von Journalismus. Antatt die Corona-Politik kritisch unter die Lupe zu nehmen, haben sich viele Redaktionen als verlängerte Pressestelle der beiden Bundesregierungen hergegeben. Insgesamt 440 Milliarden Euro hat sich der Bund die (teils widersinnigen) Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie übrigens kosten lassen. Das Gesundheitssystem, das damit angeblich gerettet werden sollte, ist allerdings so marode wie nie. Selten wurde so viel Geld mit so wenig Ertrag zum Fenster rausgeworfen, kommentiert mein Kollege Ralf Hanselle. 

Mit Ideologie hat auch folgender Beitrag zu tun: Moderne Gentechnik kann helfen, die Menschheit zu ernähren. Doch Übertreibungen, Generalisierungen, dubiose Studien und das Weglassen von Informationen dominieren die Debatte und beeinflussen politische Entscheidungen. Europa droht hier der Stillstand, warnt Cicero-Autor Ludger Weß. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner legt derweil Widerspruch gegen die Reformpläne des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union ein. Doch wäre Lindner daran gelegen, die Währungsunion auf eine solide Grundlage zu stellen, müsste er für einen grundlegenden Neustart werben, schreibt Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln.

Abschließend noch einige Worte zum Fall Boris Palmer: Nein, der Tübinger Bürgermeister trägt keinen Judenstern, er ist aber auch kein Vertreter einer rassistischen Ideologie, die das jüdische Volk ausrotten wollte. Wer absurde Nazi-Vorwürfe gegen Palmer erhebt, kann ihm nicht gleichzeitig vorwerfen, den Holocaust zu relativieren, schreibt Gideon Böss. Denn wenn alle Nazis sind, ist keiner ein Nazi. Und davon profitiert niemand, außer echte Nazis. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte