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Liebe Leserinnen und Leser,
 

Knapp eine Woche ist es nun her, dass Nancy Faeser das Magazin Compact verbieten ließ. Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Alexander Grau stellt sich angesichts dessen in seiner Kolumne die Fragen: Warum lassen die Bürger das mit sich machen? Wo bleibt der Aufschrei?

 

Springen wir von Nancy Faeser zu einer anderen umstrittenen Ministerin der Ampelkoalition. Lisa Paus hält die Abschaffung der Steuerklassen III und V für den „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Doch Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb ist überzeugt: Dieser Vorstoß ist nichts weiter als eine simulierte Geschlechtergerechtigkeit und profitieren wird von all dem bloß der Bundesfinanzminister.

 

Von einer grünen Bundesministerin geht es nun zu einer Grünen-Aussteigerin. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselte zur CDU. Im Interview mit Cicero-Autorin Ilgin Seren Evisen erklärt sie die Gründe für ihren Wechsel und wieso sie sich an der grünen Migrationspolitik stört. Die aus Mannheim stammende Sekmen definiert ihr politisches Selbstverständnis wie folgt: „Ich bin überzeugt, dass Politik den Mut haben muss, auch unbequeme Realitäten zu benennen“.

 

Apropos unbequeme Realitäten benennen: Im aktuellen Cicero Podcast Gesellschaft spreche ich mit der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci über den Flächenbrand des Islamismus, den muslimischen Antisemitismus und das Versagen der Politik. „Selbst führende Politiker haben den politischen Islam über Jahre hinweg hofiert”, sagt die in Neukölln geborene Tochter alevitischer Gastarbeiter aus der Türkei.

 

An diesem Wochenende hat sich das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 zum 80. Mal gejährt. Die Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sind bis heute Schmähkritik von rechts und links ausgesetzt. Für die einen sind sie Verräter, für die anderen keine einwandfreien Demokraten. Aber Hitlers Verbrechen zu beenden, gehörte zu den Hauptmotiven des Widerstandes, schreibt der Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf in seinem Gastbeitrag.

 

Zum Abschluss haben wir für Sie noch eine Reise in die unendlichen Weiten des Alls. In vielen Branchen ist der Staat auf dem Vormarsch und verdrängt die freie Marktwirtschaft. In der Raumfahrt geschieht genau das Gegenteil. Privatinvestoren schaffen, woran Nasa-Beamte scheiterten, schreibt Cicero-Autor Rainer Zitelmann.

 

Haben Sie einen angenehmen Start in die neue Woche!

 

Ihr Clemens Traub, Volontär

 
 
 
 
 
 
 
 
Nancy Faesers Compact-Verbot
 
Wo bleibt der Aufschrei?
 
KOLUMNE: GRAUZONE
 
 
Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen?
 
 
 
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Die Steuerklassen III und V sollen weg
 
Simulierte Geschlechter-Gerechtigkeit
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Lisa Paus hält die Abschaffung der Steuerklassen III und V für den „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Profitieren wird von all dem aber bloß der Bundesfinanzminister.
 
 
 
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Grünen-Aussteigerin Melis Sekmen
 
„Aus einer starken Mitte heraus Lösungen anbieten“
 
INTERVIEW MIT MELIS SEKMEN
 
 
Die türkischstämmige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselte zur CDU. Im Interview erklärt sie die Gründe für diesen Wechsel und wieso sie sich an der grünen Migrationspolitik stört.
 
 
 
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Güner Balcı im Gespräch mit Clemens Traub
 
Cicero Podcast Gesellschaft: „Arabischstämmige Schüler leugnen in Neukölln regelmäßig den Holocaust“
 
VON CLEMENS TRAUB
 
 
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci spricht über den Flächenbrand des Islamismus, den Antisemitismus in ihrem Bezirk und das Versagen der Politik.
 
 
 
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20. Juli 1944
 
Lichtgestalten in finsteren Zeiten
 
VON HARALD BERGSDORF
 
 
Die Attentäter vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sind bis heute Schmähkritik von rechts und links ausgesetzt. Für die einen sind sie Verräter, für die anderen keine einwandfreien Demokraten. Aber Hitlers Verbrechen zu beenden, gehörte zu den Hauptmotiven des Widerstandes.
 
 
 
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Bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter
 
Milliardäre bringen uns ins All
 
VON RAINER ZITELMANN
 
 
In vielen Branchen ist der Staat auf dem Vormarsch und verdrängt die freie Marktwirtschaft. In der Raumfahrt geschieht genau das Gegenteil. Privatinvestoren schaffen, woran Nasa-Beamte scheiterten.
 
 
 
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Siegesgewisse Republikaner
 
Nie war Wahlkampf schöner
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Bei ihrem mehrtätigen Parteitag in Milwaukee treten die Republikaner siegesgewiss auf, während in den demokratischen Weiten der USA der Teufel los ist: Joe Biden hat es nicht nur mit lauter werdender Kritik aus den eigenen Reihen zu tun, sondern jetzt auch noch mit Corona.
 
 
 
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Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit
 
Maßlose Maßnahme
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.
 
 
 
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Polizeieinsatz gegen Compact-Magazin
 
Journalisten als Verbündete der Macht
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
Als die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen das rechtsradikale Magazin „Compact“ vorging, waren Fotografen und Reporter schon zur Stelle. Eine Zeitung hat zugegeben, vorab informiert worden zu sein. Das Innenministerium behauptet, damit nichts zu tun zu haben.
 
 
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
Für Volker Wissing ist das Glas immer halb voll
 
Für Volker Wissing ist das Glas immer halb voll
 
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Cicero im Juli
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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