Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
âHessen kommt 2023 ohne neue Schulden aus. Geplant waren ursprünglich 211 Millionen Euro neue Schulden. Darauf konnten wir verzichten. Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor. Nur im ersten Corona-Jahr 2020 mussten Schulden aufgenommen werden.â
â2023 haben wir einiges gestemmt: Die Investitionen stiegen auf das Rekordhoch von fast 2,8 Milliarden Euro, die Kommunen erhielten aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit 6,8 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor und satte 3,4 Milliarden Euro musste Hessen für ärmere Bundesländer in den Finanzkraftausgleich â den früheren Länderfinanzausgleich â zahlen.â
âAuch dank der umsichtigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konnten wir sogar massive Steuerausfälle ausgleichen. 2023 haben wir fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern erhalten, als bei der Planung des Haushalts angenommen. Geld, das wir für genau solche Einbrüche in der Konjunkturausgleichsrücklage zur Seite gelegt hatten, hat uns nun geholfen, den Haushalt auszugleichen.â
âSinkende Steuereinnahmen sind Zeichen einer Krise. Wir mussten nicht nur 2023 ein ordentliches Minus verkraften, sondern müssen auch für die kommenden Jahre mit EinbuÃen gegenüber den Planungen rechnen. Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei. Trotzdem werden wir auch künftig Haushalte aktiv gestalten. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, aber alles, was dieses Land benötigt, ermöglichen.â
âDie Schwarze Null werde ich als Finanzminister vielleicht nicht so häufig vorstellen können. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die uns in Krisenzeiten ja auch wichtige Spielräume gibt, ist die Richtschnur dieser Landesregierung, weil sie auch unseren Kindern und Enkeln eine selbstbestimmte Haushaltspolitik ermöglichen wird. Um die Einhaltung der Schuldenbremse dauerhaft sicherzustellen, werden wir zukünftig noch stärker Schwerpunkte setzen müssen, wenn wir das Geld der Steuerzahlenden investieren.âÂ
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