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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 22.11.2022 | Stark bewölkt bei max. 3°C. | ||
| + Verwaltung stellt klar: Azubis dürfen streiken + RBB-Intendantin erhält knapp 300.000 Euro im Jahr – und einen Mietzuschuss + Mehrzahl privater Anzeigen landet bei der Bußgeldstelle im Papierkorb + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, welch ein Jammer, dass die Fifa den Fußball in die Wüste geschickt und die Menschenrechte meistbietend verscherbelt hat. Die Bundesliga pausiert leider gerade, aber am Freitag könnte es eine sehenswerte Partie geben, wenn die Frauen von Turbine Potsdam auf die TSG Hoffenheim treffen. So viel zum Sport. | |||||
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| Heute wäre ein praktisches Datum zum Heiraten: 22.11.22 – schnapszahliger wird’s erst am 11.11.33 wieder. Aber zum Heiraten benötigt man u.a. einen gültigen Ausweis, was wiederum… Sie wissen schon. Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, beklagte jüngst, dass es abgesehen von den nicht vorhandenen Terminen in seinem Bürgeramt nur die Option gebe, mit EC-Karte zu zahlen. „So was habe ich schon lange nicht mehr. Was nun?“ Die Innenverwaltung teilt auf CP-Anfrage mit, dass zwar alle Bezirke auch Barzahlung anböten, aber nicht in jedem Bürgeramt. „Gegebenenfalls ist das Aufsuchen eines Bürgeramtes mit Barzahlungsmöglichkeit erforderlich“. Next Level Terminsuche also. Manche Ämter nähmen auch Debitkarten. Aber nicht alle, denn „derzeit ist die Vertragslandschaft mit den Geräteanbietern in den Bezirken heterogen“. Senat und Bezirke „arbeiten daran, hier möglichst einheitliche Lösungen anzubieten“. Wohl denen, deren Ausweis noch lange gilt. | |||||
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| Für manche dürfte sich der Ausflug in die Bezahllandschaft vorerst dadurch erledigen, dass das Bürgeramt ihres Vertrauens schließt. Mindestens ein halbes Dutzend dürften es bald sein, weil das Personal mit der Vorbereitung der Wiederholungswahl beschäftigt ist. Andere Bürgerämter werden ausgedünnt. Während die Einladung an die OSZE zur Wahlbeobachtung laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gebongt ist, muss sich die Koalition über den Abstimmungstermin für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ noch einig werden. Ihn auf den Wahltag im Februar zu legen, wäre im Sinne der Demokratie, aber bei der knappen Vorlaufzeit organisatorisch fast so riskant wie ein Marathon. Nicht dass am Ende die Wiederholungswahl wegen zu vieler Pannen… | |||||
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| Was macht eigentlich der Wahlkampf? Während Franziska Giffey sich im Lichterglanz sonnt und Bettina Jarasch rhetorische Pflöcke schnitzt („Ich denke, bevor ich handle“), will Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) da punkten, wo’s wehtut: im Pflegebereich. Die Zustände dort sind bekanntlich so, dass das Personal gar nicht genug streiken kann, was es 2021 auch tat. Weil die Azubis wegen der Fehlzeiten um ihre Abschlüsse fürchteten (oder auch: sich vor den Klinikleitungen fürchteten), hat Kipping nach CP-Informationen jetzt deren Streikrecht klarstellen lassen: Laut einem gemeinsamen Rundschreiben von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsressort an die Verwaltungen und Einrichtungen des Landes fehlen Azubis nicht unentschuldigt und sollen auch keine Nachteile in der Berufsschule haben, wenn sie streiken. Proletarier aller Lehrjahre, vereinigt euch! | |||||
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| Drei Wochen ist es her, dass auf der Bundesallee die 44-jährige Sandra Umann von einem Betonmischer überrollt und tödlich verletzt wurde. Da ihre Rettung durch einen von Klima-Klebern verursachten Stau behindert wurde, entdeckten plötzlich zahlreiche zuvor nicht einschlägig aufgefallene Politiker/innen ihr Faible für Verkehrssicherheit. Am 10. November hat die aus mehreren Behörden zusammengesetzte Unfallkommission die Unfallstelle begutachtet. Fazit laut Verkehrsverwaltung: Der Unfall geschah zwischen zwei großen Kreuzungen in einem Bereich, in dem viele die Spur wechseln und deshalb der Radweg benutzt werden muss (blaues Schild) – was die Verunglückte nicht tat. Der Radweg sei vor Jahren verbreitert und mit eigenen Ampelphasen gesichert worden. Maßnahmen als Konsequenz aus dem Unfall seien nicht geplant. | |||||
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| Die mehr als 20.000 seit Jahresbeginn verjährten Raser-Bußgelder (CP von gestern) sind nur eines von mehreren Symptomen für den Zustand, in dem sich die Bußgeldstelle der Berliner Polizei befindet. Ein weiteres sind die erwarteten Einnahmen von nur 67 Mio. Euro, die weit unter den Vorjahressummen liegen. Das muss man erst mal hinkriegen, nachdem im vergangenen Jahr viele Bußgelder teils mehr als verdoppelt worden sind. Und noch ein Symptom: Aus knapp 72.000 zwischen Januar 2021 und September 2022 eingegangenen privaten Anzeigen (größtenteils wegen Falschparkern) wurden laut Polizei nur 15.439 Verfahren. 78 Prozent landeten also im Papierkorb. Sollte der aktuelle Monat als Indikator für den Trend taugen: Im September wurden 92 Prozent der privaten Anzeigen weggeworfen. | |||||
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| Wenn viele Verkehrsverstöße in Berlin schon gratis sind – die Überwachung wird zumindest nicht komplett eingestellt: Die Polizei hat die Beschaffung von fünf Blitzerfahrzeugen ausgeschrieben. Die ersten drei stationären – von „mindestens 60“ im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Blitzern – sollen noch in diesem Jahr in Betrieb gehen: am Ku’damm, in der Schildhornstraße und in der Landsberger Allee. Aber: Laut Polizei sollen alle drei nur Tempoverstöße erfassen, keine Rotfahrten. Wie furchtbar nötig das wäre, zeigt der Fall der elfjährigen Louisa, die im April auf der Landsberger Allee von einem Rotfahrer getötet wurde. Morgen steht der Täter vor Gericht. Ich habe für den Tagesspiegel mit Louisas Vater darüber gesprochen, was er von der Verhandlung erwartet. | |||||
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