ob die Hintergründe des Terroranschlags von Moskau in absehbarer Zukunft öffentlich und eindeutig bekannt werden, kann man bezweifeln. Nach Bekennerschreiben waren es Islamisten einer Untergruppe des Islamischen Staats. Doch naheliegenderweise versucht Putins Regime, eine Verbindungung oder gar die Urheberschaft in der Ukraine zu behaupten. Vorerst werden wir uns wohl mit der unbefriedigenden Feststellung von Cicero-Autor Thomas Urban begnügen müssen: Die „Propagandaschlacht“ begann direkt nach der Ermordung von 113 Menschen (Stand von Sonntag früh) in der Konzerthalle. 

Das Sterben in der Ukraine geht währenddessen ununterbrochen weiter. Nicht nur an der Front. Russlands Luftwaffe hat am Wochenende auch wieder zahlreiche Angriffe im ukrainischen Hinterland geführt, während die Ukrainer Ziele auf der von Russland widerrechtlich annektierten Krim angriffen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Befürchtung geäußert, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das Recht“ werden könnte. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Wohlgemerkt: Ein führender FDP-Politiker hält eine führende SPD-Politkerin, nämlich Nancy Faeser, für eine Gefahr. Zur Erinnerung: Die beiden Parteien koalieren in der Bundesregierung. 

Cicero-Autor Mathias Brodkorb, selbst SPD-Mitglied und ehemaliger Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern, hält Kubickis Vorwurf nicht für übertrieben. Faeser und andere Politiker (etwa Lisa Paus von den Grünen) begreifen den demokratischen Staat nicht mehr als fairen Rahmen für alle, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung. Unserem Land droht, so Brodkorb, die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. 

Neben einer Verfassungsministerin, die die Verfassung aushöhlt, sitzt im Bundeskabinett übrigens auch ein Mann, der einst in einem Buch bekundete, „Vaterlandsliebe“ finde er „zum Kotzen“. Ausgerechnet jener Robert Habeck empört sich nun über mangelnden „Standortpatriotismus“ des Deutschen Fußballbundes. Dabei ist dessen Entscheidung gegen die deutsche Traditionsmarke Adidas und für den amerikanischen Sportartikelhersteller Nike doch nur das Ergebnis jenes postnationalen Denkens, das Habeck seit Jahrzehnten propagiert, schreibt Cicero-Kolumnist Alexander Grau.

In Erinnerung an ein berühmtes Jesus-Wort könnte man auf die Idee kommen, dass auch die Regierenden oft nicht wissen, was sie tun.  

Was man gegen die AfD tun kann oder soll? Darauf hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine andere Antwort als die übliche Forderung nach der totalen Brandmauer. Er wird mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernseh-Duell debattieren. Im Interview hat er mir erklärt, warum er das für richtig hält. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntagabend,

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur