Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt.
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5. März 2023
München heute
Alles, was die Stadt bewegt
Guten Abend,
im Fürstenfeldbrucker Amtsgericht war dieser Tage ein Musterprozess zu beobachten, wobei „Muster“ in mehrfachem Sinne zu verstehen ist. Es saßen sich gegenüber: der Staat in Gestalt mehrerer Staatsanwälte und die Klimabewegung in Gestalt zweier Frauen und eines Mannes, die eine Autobahn blockiert hatten, um gegen die Automesse IAA zu protestieren. Prozesse um Straßenblockaden wird es immer öfter geben. Dabei nutzen Staat und Aktivisten den Gerichtssaal schon mal als politische Bühne.

Auf dieser Bühne hat Richter Martin Ramsauer mustergültig Regie geführt. Er hat das Ansinnen der Ankläger, die Blockierer zur Generalprävention hart zu bestrafen, ins Leere laufen lassen; hat geduldig die Aktivisten ihre Verzweiflung angesichts der aktuellen Klimapolitik beschreiben lassen; um sie am Ende schuldig zu sprechen, wegen Nötigung. Sogar eine der gerade Verurteilten sagte hinterher, dass sie angetan war von der Prozessführung. 

Ein Muster ist auch in den Argumentationsebenen zu erkennen. Ankläger und Richter nehmen Paragraf 240 aus dem Strafgesetzbuch, er bestraft Nötigung, und begründen, warum der in diesem Fall greife, und was an der Blockade „verwerflich“ war. Die Verwerflichkeit nämlich verlangt der 240er. Die Klimaaktivisten dagegen argumentieren auf einer Art Metaebene: Wenn wir so weitermachen mit der Klimaerwärmung, zerstören wir Leben und Zivilisation und damit auch den Rechtsstaat. Um das zu verhindern, sei aufrüttelnder Protest nötig und auch erlaubt.

Die beiden angeklagten Frauen stellten zwei Beweisanträge, um ihr Tun zu rechtfertigen: Um zu beweisen, dass die Klimakrise eine akute Gefahr für Leben und Freiheit darstelle, und dass die bisherigen politischen Maßnahmen nicht ausreichten, um eine Katastrophe zu verhindern, sollten zwei Fachleute als Zeugen geladen werden. Natürlich, der Richter lehnte die Anträge ab. Aber nicht mit der Begründung, dass es Unsinn sei. Sondern weil er das, was die Aktivistinnen beweisen wollten, als wahr unterstellte (SZ Plus).

Kommen Sie gut in die neue Woche.
Bernd Kastner
Redakteur München, Region und Bayern
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