Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die Verwaltungsentscheidung maßgeblich? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass wenn die Löschung nach dem Tattag aber vor der behördlichen Maßnahme vollzogen wurde, Eintragungen insoweit nicht mehr nachteilig verwertet werden dürfen.

Wann greift die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Vom Vermieter sind demnach nur die Gefahren auszuräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann. Im Streitfall war ein Kind über eine unebene Bodenplatte gestürzt.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der Gastronomie, im Friseurhandwerk und in Fitnessstudios nach der Coronaschutzverordnung NRW voraussichtlich rechtmäßig ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt demnach insoweit gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit zurück.

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von Facebook unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hatte Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der BGH hat entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.