Heute Misstrauensantrag
| ● Meloni begrüßt Selenskyj |
| ● Nvidia bricht Weltrekord |
|
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute wird im Straßburger EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden. Alle Beobachter versichern, dass das Projekt keine Chance habe. Erstaunlich eigentlich, denn Misstrauen gegenüber der CDU-Frau gibt es selbst in ihrer eigenen Partei mehr als genug.
Wohin man dort schaut, rollen sie mit den Augen. Es gibt ja auch kaum ein Thema, bei dem sich Präsidentin und Partei zuletzt einig waren: Frauenquote, Migrationspolitik, das Verbrennerverbot bis 2035 – alles von der Leyens Sujets. Ebenso wie das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ und drum herum der monströse „Green Deal“.
Gerade der sorgte leider nicht mal für ein besseres Klima, aber für hohe Kosten, überbordende Bürokratie und eine nicht nur in Deutschland allmählich wegdämmernde Industrie. „Sie ist eine Christdemokratin, aber nicht in meinem Sinne“, brummt der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in kleinen Runden gern.
Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: Als der deutsche Kardinal Ratzinger vor 20 Jahren Gottes Stellvertreter auf Erden wurde, freute sich nicht nur „Bild“, sondern die ganze Republik: „Wir sind Papst.“ Seit von der Leyen 2019 Kommissionspräsidentin ist, habe ich niemanden je rufen hören: „Wir sind Brüssel!“ Sie?
Uns war instinktiv ziemlich früh ziemlich viel peinlich an ihrem überraschenden Karrieresprung. Von der Leyen entfloh damals ihrem Elend als Verteidigungsministerin samt Berateraffäre, Untersuchungsausschuss und genervter Bundeswehr. Zur EU-Chefin wurde sie überdies ja nicht gewählt, sondern in den Hinterzimmern der Regierungschefs ausgekartelt. Weniger Volkswille war selten als bei ihrer Ernennung.
Aber das passt schon, weil das Programm von Ursula von der Leyen immer Ursula von der Leyen war. Eine Marketing- und Machtmaschine in eigener Sache. Dabei würde man der wunderbaren Idee eines vereinten Europas so dringend Erfolg wünschen. Und natürlich hatte sie es auch nicht leicht – vom Brexit-Finale Anfang 2020 übers Corona-Chaos bis zu Putins Ukraine- und Trumps Zollkrieg der Jetztzeit. Hilft ja aber nix. |
|
| | | „Queen Ursula“ – das ist der Spitzname von Ursula von der Leyen in Brüssel (© dpa) |
|
| Sie ist jetzt 66 und längst eher Teil des Problems als der Lösung. „Queen Ursula“ ist ihr Spitzname in Brüssel: eher kalt, unnahbar, abgehoben. Aber die Königin verblasst. Ihre EU machte bei der jüngsten Europawahl 2024 einen kräftigen Ruck nach rechts. Und die Fliehkräfte nehmen zu. Da können die vier verbleibenden Jahre ihrer zweiten Amtszeit noch lange werden.
„Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen“, mahnte sie am Montag bei einer Verteidigungsrede in Straßburg, für ihre Verhältnisse geradezu gefühlig. Angefasst wirkte sie da von dem Misstrauensantrag der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Aber selbst die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley schimpft aktuell: „So, wie es in Europa gerade läuft, geht es nicht weiter.“ Nur: wie dann?
Die Abstimmung heute wird Königin Ursula wohl überstehen. Schon weil ihre einstigen Mitte-Links-Helfer nicht mit den nationalistischen EU-Skeptikern votieren wollen. Letztes Vertrauen hat sie dennoch längst verspielt.
Was kann Europa derzeit helfen? Schreiben Sie mir an: feedback@focus-magazin.de* |
|
| Brasilien wird von den USA ab 1. August mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent belegt. Als Begründung nannte Präsident Donald Trump die „Hexenjagd“ gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie die angebliche „Zensur“ von US-Onlineplattformen, schrieb er an Brasiliens aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Schwarz-Rot will die gesetzliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren: Statt eines Achtstundentags soll künftig eine wöchentliche Obergrenze gelten. Die Gewerkschaft Verdi sieht darin eine Unterminierung des Arbeitsschutzes und kündigt für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne an. Volkswagen hat die Lieferung seines Elektro-Kleinbusses ID.Buzz in die USA vorerst gestoppt. Hintergrund seien neben einem Rückruf auch die Strafzölle der US-Regierung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Die Importabgaben seien zuletzt von 2,5 auf 27,5 Prozent gestiegen. Der Süßwarenhersteller Ferrero soll kurz vor der Übernahme des US-Cornflakes-Riesen WK Kellogg stehen. Die Italiener könnten den Deal über angeblich drei Milliarden Dollar noch diese Woche abschließen, so das „Wall Street Journal“. Die Aktie von WK Kellogg stieg nachbörslich um rund 51 Prozent. |
|
|
| | | AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel attackierte CDU-Kanzler Merz und SPD-Finanzminister Klingbeil gestern im Bundestag hart (© dpa) |
|
| Haushaltswoche | | Merz gegen Weidel – Generaldebatte im Bundestag | | Friedrich Merz hat gestern erstmals als Bundeskanzler bei einer Generaldebatte im Parlament gesprochen – und musste sich dabei vor allem gegen Angriffe von rechts wehren. AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel warf Merz Wortbruch und Wahlbetrug vor. „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen“, so Weidel. Merz' Antwort: Optimismus und Zuversicht. Der neuen Regierung sei ein Stimmungsumschwung im Land gelungen. „Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen“, so der Kanzler an die Adresse der AfD. „Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, fasste er die ersten zwei Monate seiner Regierungszeit zusammen. In der EU und Nato habe Deutschland eine Führungsverantwortung übernommen und mit der im März beschlossenen Verfassungsänderung den Grundstein für höhere Verteidigungsausgaben gelegt. „Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen“, so Merz. |
|
| | | Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt den ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj in Rom (© action press) |
|
| Kriegsfolgen | | Europa plant Wiederaufbau der Ukraine | | In Rom beraten Staats- und Regierungschefs ab heute über den Wiederaufbau der Ukraine. Auch der deutsche Kanzler soll an der Konferenz teilnehmen. Das Projekt sei nicht nur eine Aufgabe für die Zukunft, sondern werde bereits jetzt unterstützt, verlautete aus Regierungskreisen. Nach Berechnungen der Weltbank kostet der Wiederaufbau über 500 Milliarden Euro. Bei den zweitägigen Beratungen in der italienischen Hauptstadt soll es auch ums Wirtschaftswachstum der Ukraine gehen, die Modernisierung der Industrie und eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU. US-Präsident Donald Trump kommt nicht nach Rom. Er schickt seinen US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Allerdings kündigte er diese Woche die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine an, nachdem das Pentagon zuvor einen teilweisen Lieferstopp verhängt hatte. Außerdem wird kolportiert, die Amerikaner würden ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot nach Kiew schicken. |
|
| | | Highspeed über den Wolken | Welche Airlines haben das beste
WLAN an Bord? | | E-Mails checken, streamen oder einfach nur chatten – viele Airlines bieten mittlerweile Internet an Bord. Doch welches WLAN überzeugt – und wo bleibt man besser gleich im Flugmodus? Die Antwort liefert dieser Test. | | Zum FOCUS+ Artikel |
|
| | | BIS ZU 9000 EURO IM MONAT | | Heim oder Schwarzarbeit? Wie der Staat ein Pflege-Dilemma provoziert | | Katrin Staffler, die neue Pflegebevollmächtige der Bundesregierung, will die Arbeit von Osteuropäerinnen regeln, die in deutschen Haushalten Senioren betreuen. Aber legale Lösungen scheinen weiter entfernt denn je. | | Zum FOCUS+ Artikel |
|
|
|
| | | Kupfer gehört wegen seiner Leitfähigkeit zu den wichtigsten Industriemetallen (© Getty Images) |
|
| Rohstoffe | | Warum Trump den Aurubis-Kurs befeuert | | Die Ankündigung von Donald Trump zur Einführung von Zöllen auf Kupfer-Importe hat die Preise an den internationalen Kupfer-Märkten durcheinanderwirbelt. An der New Yorker Rohstoffbörse Comex schnellten die Notierungen für ein Pfund des Industriemetalls am Dienstag um 13 Prozent auf ein Rekordhoch von 5,69 Dollar. An der London Metal Exchange (LME) gab der Preis dagegen um über zwei Prozent auf 9553 Dollar je Tonne nach. Der US-Präsident hatte am Dienstag einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfereinfuhren angedroht. Heute Nacht dann ergänzte er via Social Media, dass die Importgebühren ab 1. August gelten. Die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft sind bislang unklar. Ein Sprecher des Hamburger Kupferspezialisten Aurubis sagte dem FOCUS, wegen der möglichen US-Strafzölle könnten chinesische Anbieter ihre Exporte nach Europa umleiten und den Preisdruck erhöhen. Umgekehrt könnte Aurubis jedoch von US-Strafzöllen profitieren. Grund: Derzeit baut das Unternehmen für 740 Millionen Euro ein Recycling-Werk in Augusta im US-Bundesstaat Georgia. Sollten die Kupfer-Zölle kommen, würde Recycling für US-Unternehmen lukrativer und die Nachfrage steigen. Auch bei Anlegern sorgt die Zolldrohung für Euphorie. Mit einem Kursplus von rund vier Prozent gehörte die Aurubis-Aktie am Mittwoch zu den stärksten Werten im MDax. Sollte Trump Ernst machen, wären weitere Kursgewinne drin. (utz) |
|
| 200 Kilometer von insgesamt 230 des geplanten Brennerbasis-Tunnelsystems sind fertig. Das teilte das Baukonsortium BBT gestern mit. Neben den beiden Hauptröhren von je 55 Kilometern, die Österreich und Italien verbinden, werden auch Zugangs-, Rettungs- und Logistikröhren gegraben. Der Durchstich der beiden Hauptröhren ist für 2026 vorgesehen. Die deutsche Zubringerstrecke stockt indes. Bislang gibt es noch nicht mal eine Entscheidung zur Trassenführung. |
|
| | | Elektronische Helfer checken heute alle Körperfunktionen – nur Datenschutz spielt dabei selten eine Rolle (© dpa) |
|
| Hightech | | Gesundheits-Apps: mehr Masse, kaum Klasse | | Die Qual der Wahl haben Menschen, die ihre Gesundheit per App tracken – oder zu deutsch: nachverfolgen – wollen. Alles lässt sich heute mithilfe digitaler Anwendungen verfolgen. Aber wirklich gute und datensichere Apps scheinen kaum Anbieter und Abnehmer zu finden. Dabei war Deutschland 2020 das erste Land, in dem man Apps sogar auf Rezept erstehen konnte, sogenannte digitale Gesundheitsanwendungen (Digas), wenn sie bestimmten Qualitätsanforderungen entsprachen. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat nun untersucht, wie sich das Verhältnis von Digas zu normalen Gesundheits-Apps entwickelt. Resultat: Es gibt zwar jede Menge der herkömmlichen Gesundheitsapps, aber kaum qualitativ hochwertige Digas. „Der Anstieg wurde fast ausschließlich von Apps getrieben, die Patientendaten für Werbezwecke nutzen“, sagt Sabrina Schubert von der Forschungsgruppe „Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik“ am ZEW und Co-Autorin der Studie. Seit 2023 stieg die Zahl der Digas nur um sechs. |
|
| Nvidia setzt das nächste Ausrufezeichen: Unter Konzernchef Jensen Huang, 62, hat der amerikanische Halbleiter-Spezialist gestern einen Börsenwert von vier Billionen Dollar erreicht – als erstes Unternehmen weltweit. Kurz nach 16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit stand der Kurs des KI-Unternehmens bei 164 Dollar. Hintergrund des Aufschwungs ist vor allem die massive Nachfrage nach KI-Chips. Nvidia ist führend in der Produktion von Prozessoren für generative KI – ein Sektor, der exponentiell wächst. |
|
| Paukenschlag im Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, 55. Laut Insolvenzverwalter Michael Jaffé habe es die in der Wirecard-Bilanz verbuchten 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Südostasien nie gegeben. Jaffé widersprach gestern zudem Brauns Behauptung, die wahren Täter um den früheren Vertriebsvorstand Jan Marsalek hätten Milliardengeschäfte in ein Geflecht von Schattenfirmen umgeleitet. Das sei alles Quatsch, so Jaffé. Braun sitzt seit nunmehr fünf Jahren in Untersuchungshaft. |
|
|
|
| | | Einer der größten Mythen der Modegeschichte: Jane Birkin 1996 mit der allerersten, dann nach ihr benannten Hermès-Handtasche (© Shutterstock) |
|
... ein Blick nach Paris, wo Sotheby’s heute ein ganz besonderes Kunstwerk versteigert: die allererste Birkin Bag, die der Luxusriese Hermès 1984 erschuf. Laut Legende fielen der britischen Schauspielerin Jane Birkin damals auf einem Flug von Paris nach London sämtliche Sachen aus ihrer Tasche. Neben ihr saß – welch Zufall – der damalige Hermès-CEO Jean-Louis Dumas. Als er scherzte: „Sie brauchen eine Tasche mit Fächern!“, konterte sie: „Warum macht ihr nicht eine?“ So nahm die Modegeschichte um einen Welterfolg ihren Lauf.
Birkin hat ihr Unikat übrigens oft getragen und sogar mit Aufklebern verziert. Für die Nutzung ihres Namens bekam sie bis zu ihrem Tod 2023 jedes Jahr von Hermès 30.000 Pfund überwiesen, die sie wohltätigen Zwecken spendete. Ihr Original wird heute in Paris mit Sicherheit für ein Vielfaches versteigert. Wollen wir wetten, dass das Höchstgebot in die Millionen geht? Ich lasse Ihnen gern den Vortritt!
Herzliche Grüße | | | | Thomas Tuma |
|
| Dieser Newsletter wurde erstellt von Host: Tanit Koch, Thomas Tuma; Chefredaktion: Georg Meck, Franziska Reich; Chef vom Dienst: Thomas Schmidtutz; Redaktion: Ruben Giuliano, Edda Grabar, Janna Claudia Wolf; Produktion: Petra Vogt, Daniela Wiesemann |
| *Wir behalten uns vor, die eine oder andere Leser-Mail, unter Umständen gekürzt, zeitnah auch im FOCUS Magazin zu publizieren. |
| | © 2025 BurdaVerlag Publishing GmbH |
HiddenListUnsub 