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Erneut Behördenpanne bei Abschiebung von Asylbewerber Posted: 06 Aug 2018 06:10 AM PDT Die bayerischen Behörden haben einen uigurischen Asylbewerber wegen einer bürokratischen Panne trotz laufenden Verfahrens nach China abgeschoben. Der 23-Jährige wurde am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Demnach ging bei der zuständigen Ausländerbehörde in München “keine Mitteilung des Bundesamts” für Migration und Flüchtlinge über den Folgeantrag ein, heißt es in Herrmanns Brief, über den zuerst der Bayerische Rundfunk berichtete. Bause kritisierte den Fall als “skandalösen Fall von Behördenversagen”. Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. “Es geht um Leben und Tod”, sagte Bause. Nach Recherchen des britischen “Economist” könnten in Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Million der ethnischen Minderheit der Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” geht von massiven Menschenrechtsverletzungen aus. Der erste Asylantrag des 23-Jährigen war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt. Erst vor Kurzem hatte der Fall eines Afghanen für Aufsehen gesorgt, der Anfang Juli mit einem Charterflug aus München in sein Heimatland abgeschoben worden war. Zwei Wochen später wurde bekannt, dass der 20-Jährige wegen eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald zu diesem Zeitpunkt nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. In der Woche nach der Abschiebung hätte der Flüchtling vor Gericht angehört werden sollen. (dpa/lby) | |||||||||||
Tausende Schusswaffen während Amnestie abgegeben Posted: 06 Aug 2018 05:25 AM PDT Im Zuge der Amnestie für illegalen Waffenbesitz sind in Bayern 13 485 Schusswaffen abgegeben worden. Etwas mehr als 5000 der Pistolen und Gewehre waren in illegalem Besitz, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg mitteilte. Hinzu kamen mehr als 320 800 Stück Munition und rund 1370 Hieb- und Stichwaffen sowie Elektroschocker. “Insgesamt belegen diese Zahlen eindrücklich, wie erfolgreich diese Amnestie war”, bilanzierte Herrmann. Alle Waffen seien beim Landeskriminalamt gesammelt worden und sollen nun vernichtet werden. Von Juli 2017 an konnten Bürger im Freistaat etwa bei der Polizei oder Waffenbehörden zwölf Monate lang ihre Waffen und Munition abgeben, ohne eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht fürchten zu müssen. Die befristete Amnestieregelung wurde im Zuge einer Änderung des Waffengesetzes eingeführt und sollte an die entsprechende Regelung aus dem Jahr 2009 nach dem Amoklauf von Winnenden anknüpfen. Damals wurden mehr als 34 000 Waffen abgegeben. (dpa/lby) | |||||||||||
Umfrage: Mit Söders Arbeit sind die wenigsten zufrieden Posted: 06 Aug 2018 02:43 AM PDT Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei Drittel, erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden, ergab eine Forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer. 31 Prozent der Bayern zeigen sich zufrieden mit Söders Arbeit. Auf dem ersten Platz der Rangfolge liegt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grüne kann 74 Prozent seiner Landsleute von sich überzeugen. 22 Prozent zeigen sich hingegen nicht zufrieden. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther schafft es als bester CDU-Ministerpräsident auf den zweiten Platz, mit seiner Arbeit sind 66 Prozent nach eigener Aussage zufrieden, gegenüber 26 Prozent Unzufriedenen. Als bester SPD-Ministerpräsident landet der Niedersachse Stephan Weil auf dem dritten Rang. Auch die Arbeit von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen wird von ihren Landsleuten überwiegend positiv gesehen. Mit der Regierungsarbeit von Michael Kretschmer (CDU) sind 45 Prozent der Sachsen zufrieden, 39 Prozent sind es nicht. Er liegt damit auf dem siebten Platz. Weniger zufrieden sind die Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den Bundesländern Hessen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Volker Bouffier, der am 28. Oktober eine Landtagswahl zu bestehen hat, kam auf 48 Prozent Unzufriedenheit und nur 44 Prozent Zufriedenheit. Gefragt wurden knapp 7500 Wahlberechtigte in den Flächenländern, allerdings nicht in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (dpa/lby) | |||||||||||
Aktuelle Stellenangebote der Agentur für Arbeit – KW 32 Posted: 06 Aug 2018 02:31 AM PDT Die Leserinnen und Leser von ramasuri.de werden von der Agentur für Arbeit Weiden auch heute wieder über aktuelle Stellenangebote informiert:
Weitere Informationen zu diesen und anderen Stellenangeboten erhalten Sie beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Weiden oder unter www.arbeitsagentur.de. | |||||||||||
Seehofer setzt auf absolute Mehrheit der CSU in Bayern Posted: 06 Aug 2018 01:36 AM PDT Trotz schwacher Umfragewerte für die CSU setzt Parteichef Horst Seehofer auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober in Bayern. Der Bundesinnenminister sagte am Sonntag im “ARD-Sommerinterview” auf die Frage zu den Chancen auf eine absolute Mehrheit, er glaube “fest daran”. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU allerdings im Umfragetief und ist weit von diesem Ziel entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Hamburger Umfrage-Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kam die Partei Anfang August nur auf 39 Prozent Seehofer sagte, die CSU sei “gut drauf und hoch motiviert”. Er lege mit dem Ziel der absoluten Mehrheit auch für sich persönlich die Messlatte hoch. Er habe zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verantwortung, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die CSU liege in den Umfragen 25 Prozentpunkte vor Konkurrenten, die zudem keine eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt hätten. Die CSU stelle mit Söder einen “erstklassigen Ministerpräsidenten”, sagte Seehofer. Es gehe darum, die Politik der CSU zu vermitteln, dann werde die Partei auch gut abschneiden. Auf die Frage, ob er als CSU-Vorsitzender Konsequenzen im Falle eines schlechten Abschneidens bei der Wahl ziehen werde, wollte Seehofer nicht antworten. (dpa/lby) | |||||||||||
Ursensollen: Motorradfahrer stirbt bei Unfall Posted: 05 Aug 2018 11:37 PM PDT Ein 52 Jahre alter Motorradfahrer ist in der Oberpfalz beim Zusammenstoß mit einem Auto ums Leben gekommen. Seine Maschine sei am Sonntagnachmittag aus noch ungeklärter Ursache in der Nähe von Ursensollen in einer leichten Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten, teilte die Polizei mit. Dort stieß sie mit dem Wagen zusammen. Der Biker starb noch an der Unfallstelle. Der Autofahrer kam verletzt in ein Krankenhaus. (dpa/lby) | |||||||||||
Jifeng bei Grammer-Übernahme fast am Ziel Posted: 05 Aug 2018 11:16 PM PDT Der chinesische Autozulieferer Jifeng hat die Schwelle für sein Übernahmeangebot an die Aktionäre des bayerischen Zulieferers Grammer deutlich übersprungen. Kurz vor Ablauf der Annahmefrist an diesem Montag haben 19 Prozent der Grammer-Aktionäre ihre Anteile zum Umtausch eingereicht, wie die Unternehmen mitteilten. Zusammen mit den 26 Prozent, die Jifeng bereits hält, kommt Jifeng damit auf 45 Prozent der Stimmrechte und damit weit über die Mindestschwelle von 36 Prozent. Theoretisch könnte die Investorenfamilie Hastor, die 19 Prozent an Grammer hält, an diesem Montag noch ein Gegenangebot vorlegen. Dann ginge der Kampf um Grammer von vorne los. Die Hastors hatten im Mai Jifengs Angebot von 60 Euro je Aktie als zu niedrig abgelehnt, den fairen Wert auf “mindestens 85 Euro” taxiert und angekündigt, einen Ausbau ihrer Beteiligung zu prüfen. Kommt kein Gegenangebot mehr, übernimmt Jifeng die bis Montag 24 Uhr eingereichten Grammer-Aktien. Für den Abschluss der Übernahme stehen dann nur noch die Genehmigungen der Kartellämter in China und der Türkei aus. Sie werden im September erwartet. Alle anderen Wettbewerbshüter haben schon zugestimmt. Grammer beschäftigt 15 000 Mitarbeiter, davon 2000 am Hauptsitz Amberg. Das Unternehmen stellt Mittelkonsolen und Kopfstützen für Autos sowie Sitze für Baumaschinen und Traktoren her. Eine Machtübernahme durch Hastor hatte Grammer vor einem Jahr mit Hilfe des damals neu eingestiegenen Aktionärs Jifeng abgewehrt. (dpa/lby) | |||||||||||
Hitzewelle strebt auf nächsten Höhepunkt zu – dann Abkühlung Posted: 05 Aug 2018 11:12 PM PDT Die Atempause war nur kurz: Mit bis zu 36 Grad geht der Tropensommer zu Wochenbeginn weiter. Doch ganz vorsichtig machen die Meteorologen Hoffnung auf ein Ende der “mittlerweile historischen” Hitzewelle. Erst ein neuerlicher Höhepunkt der Hitzewelle, dann eine erfrischende Abkühlung: Die neue Woche startet nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach vielerorts wieder mit viel Sonne und bis zu 36 Grad Wärme. Nur ganz im Norden und im höheren Bergland werde es mit 26 bis 30 Grad etwas weniger heiß, teilte der DWD am Sonntag mit. Am angenehmsten dürfte es dank des Seewindes bei rund 24 Grad auf den Inseln werden. Einzelne Schauer und Gewitter sind lediglich an den Alpen möglich. Am Dienstag ist erneut Schwitzen angesagt bei Höchstwerten von 34 bis 38 Grad. “Punktuell kann es sogar noch etwas heißer werden, so dass mit einer hohen und extremen Wärmebelastung zu rechnen ist”, warnte der DWD. Am Mittwoch verlagere sich dann der Hitzeschwerpunkt Richtung Osten. Vor allem im Süden und Osten Deutschlands könnten es noch einmal bis zu 38 Grad werden, während im Nordwesten bei 31 Grad Schluss sein dürfte. Der genaue Ablauf des Wetterumschwungs sei noch unsicher, hieß es vom DWD. Möglicherweise sei es mit den Temperaturen jenseits der 30-Grad-Grenze bereits am Donnerstag in vielen Landesteilen vorbei. “Spätestens am Wochenende sollte die mittlerweile historische Hitzewelle aber überall in Deutschland beendet sein.” (dpa) | |||||||||||
Dienstpflicht: Etwas Zustimmung und viel Skepsis Posted: 05 Aug 2018 10:49 PM PDT Seit sieben Jahren ist die Wehrpflicht schon ausgesetzt, doch viele Menschen trauern ihr nach, besonders in der Union. Und die CDU-internen Debatten vor der Neufassung des Grundsatzprogramms spülen das Thema nun wieder an die Oberfläche. Mit neuem Ansatz. Eine von Teilen der CDU angeregte allgemeine Dienstpflicht stößt in der Partei selbst und darüber hinaus auf breite Skepsis. Zwar gibt es auch Unterstützer der an der Parteibasis aufgekommenen Idee eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen zum Nutzen der Allgemeinheit – zahlreiche Politiker und Experten zweifeln aber an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich wohlwollender und regte eine Volksbefragung dazu an. “Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen”, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe “weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein”, gab er in “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Montag) zu bedenken. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der einst die Abschaffung der Wehrpflicht initiiert hatte, hält eine Grundgesetzänderung für nötig und warnt vor “exorbitanten Kosten”. “Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700 000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen. Nicht zuletzt bei der Ausrüstung der Bundeswehr.” Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sieht erhebliche rechtliche Schwierigkeiten. “Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig”, sagte er der “Welt”. Ob eine rechtskonforme Umsetzung möglich wäre, sei “völlig offen”. Er beobachtet allerdings Sympathien für die Idee “in fast allen politischen Lagern”. Dabei gehe es jedoch “weniger um das Stopfen von Personallücken als um Fragen des staatsbürgerlichen Bewusstseins und des gesellschaftlichen Zusammenhalts”. Auch in der FDP gibt es Befürworter. Im Gegensatz zu Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht strikt abgelehnt hat, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner der “Bild”-Zeitung: “Ich bin persönlich für ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht oder soziales Jahr. Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen für andere einzustehen.” Die Diskussion war aufgekommen, nachdem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Gesprächsrunden mit der Parteibasis das Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht mitgebracht hatte. Eine Rückkehr zur reinen Wehrpflicht wie vor 2011 wird in den Parteien allerdings von kaum jemandem außer der AfD ernsthaft befürwortet: Zu ungeeignet erscheint sie für die Bedürfnisse einer modernen Armee. Kramp-Karrenbauer will nun die Frage eines allgemeinen Dienstes, der gleichermaßen für Männer und Frauen offen steht, in die Diskussion für das neue CDU-Grundsatzprogramm einbringen. Dabei wäre auch zu erörtern, ob es einer Pflicht bedarf oder stärkerer Anreize für freiwillige Dienste. Wer zur Bundeswehr will, kann sich auch bisher schon für bis zu 23 Monate verpflichten. Zudem war nach Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des alternativen Zivildienstes der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden, mit Stellen im sozialen, ökologischen und sonstigen gesellschaftlichen Bereich sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sind derzeit 39 000 Freiwillige im Einsatz. Auch er hält eine allgemeine Dienstpflicht für rechtlich fragwürdig. Statt solche “Gespensterdebatten” zu führen, müsse der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden, verlangte er in der “Rheinischen Post” (Montag). Es brauche eine Erhöhung des Taschengelds von derzeit 300 Euro pro Monat, Entlastungen bei Nahverkehrstickets und mehr Teilzeitangebote. “Wenn wir die nötige Finanzierung gesichert bekämen, könnten wir auch mehr junge Menschen beschäftigen.” (dpa) |
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