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Gericht lehnt weitere Anklage gegen Wolbergs ab Posted: 11 Mar 2019 07:48 AM PDT Ein Mammutprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs läuft bereits. Nun hat das Landgericht in der Oberpfälzer Stadt über eine zweite Anklage entschieden. Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich vorerst keinem zweiten Prozess stellen. Das Landgericht hat laut Mitteilung vom Montag eine zweite Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Diese hatte im vergangenen Oktober in einem weiteren Ermittlungskomplex wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Anklage erhoben. Dem Gerichtsbeschluss nach besteht in allen von der Staatsanwaltschaft erhobenen erneuten Anklagepunkten eine untrennbare Verknüpfung mit den Tatvorwürfen, die im laufenden Verfahren verhandelt werden. Das führe zu einem Verfahrenshindernis. Die Anklage werde somit aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Wolbergs’ Anwälte teilten mit, sich durch diese Entscheidung “in ihrer wiederkehrenden Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft vollumfänglich bestätigt” zu sehen. Wolbergs muss sich seit Ende September vor der Wirtschaftsstrafkammer des Gerichtes wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. In diesem Prozess geht es unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an den mitangeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben. In der neuerlichen Anklage hatte die Staatsanwaltschaft den Verdacht erhoben, dass der SPD-Ortsverband Stadtsüden von einem weiteren Bauunternehmer zwischen 2012 und 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von gut 160 000 Euro bekam. Der Unternehmer habe sich so die Unterstützung Wolbergs’ bei Bauvorhaben sichern wollen. Die laut Anklage falsche Erfassung der Spenden in den Jahresrechenschaftsberichten der Bundes-SPD seien allesamt Stoff des laufenden Verfahrens, so das Gericht. Zu dem Vorwurf, Wolbergs habe finanzielle Vorteile bei der Anmietung einer Wohnung erhalten, teilte das Landgericht weiter mit, dass die anderen Mieter in der Wohnanlage ebenfalls keine Maklergebühr zahlen mussten und Wolbergs somit keine Sonderbehandlung erfahren habe. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche lang Zeit, Beschwerde gegen die Ablehnung einzulegen. Im Januar und Februar dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft zwei weitere Anklagen gegen Wolbergs erhoben. Über deren Zulassung hat das Landgericht noch nicht entschieden, sagte ein Gerichtssprecher. Die Verteidiger des suspendierten Rathaus-Chefs gehen laut Mitteilung davon aus, dass es im Zusammenhang mit der Annahme von Spenden zu keinen weiteren Prozessen gegen ihren Mandanten kommen wird. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Posted: 11 Mar 2019 06:52 AM PDT 75 Liter Diesel hat ein Mann aus einem Tank an seinem Arbeitsplatz in Oberfranken gestohlen. Als der 39-Jährige bei Selb (Landkreis Wunsiedel) an der Grenze zu Tschechien von der Schleierfahndung kontrolliert wurde, entdeckten die Beamten neben dem Kraftstoff einen Trichter und Einfüllstutzen im Wagen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach hatte der Mann am Sonntag vor, seine Beute in insgesamt 15 Behältern mit seinem Auto nach Hause in die Slowakei zu transportieren. Um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, habe er sich in den vergangenen Tagen jeweils fünf Liter von dem Dieseltank auf einem Solarfeld bei Trogen (Landkreis Hof) abgezapft, wo er als Sicherheitsmann arbeitete, hieß es. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Wetterlage in Bayern beruhigt sich nur kurz Posted: 11 Mar 2019 05:45 AM PDT Schneegestöber in Bayern: Selbst in tieferen Lagen im Freistaat hat es am Montag bis zu fünf Zentimeter Neuschnee durch Schauer und Gewitter gegeben. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes sollten die Schauer in der Nacht zwar abklingen, stellenweise könnten Straßen aber wegen Schnee und überfrierender Nässe glatt sein. Am Dienstag soll es der Prognose zufolge milder und meist trocken werden. Die Wetterlage in den nächsten Tagen bleibe aber wechselhaft, sagte ein Sprecher weiter: Am Mittwoch und Donnerstag sei wieder mit Schauern und vor allem im Bergland auch mit Schnee zu rechnen. Der Wind nehme dann ebenfalls wieder zu. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Weidener “Frühlingsfesttaler” wieder erhältlich Posted: 11 Mar 2019 05:42 AM PDT Für 80 Cent einen Euro erhalten – ein richtig gutes Geschäft. Das ist jetzt wieder möglich mit dem Erwerb des „Frühlingsfesttalers“ in Weiden. Mit dieser Währung kann man dann auf dem Weidener Frühlingsfest – und nur da – richtig viel Spaß haben und zwar bei allen Geschäften und Schaustellern. Und so funktioniert das Ganze: Die Frühlingsfesttaler kann man bis zum Beginn des Festes bei der Gebührenkasse der Stadt Weiden im Neuen Rathaus erwerben. Aber Achtung: Die Auflage ist meistens schnell ausverkauft! Und merke: Die Mindestabgabemenge beträgt 10 Taler, also 8 Euro. Das Weidener Frühlingsfest läuft vom 26. April bis 05. Mai auf dem neuen Festplatz an der Conrad-Röntgen-Straße. | |||||||||||||||
Aktionsplan regelt möglichen Abschuss von Wölfen Posted: 11 Mar 2019 05:16 AM PDT Wölfe sollen in Bayern zum Schutz von Nutztieren weiter abgeschossen werden dürfen. Voraussetzung ist eine Prüfung und Feststellung, dass die Weidetiere durch Zäune oder andere Maßnahmen nicht ausreichend geschützt werden können. Das geht aus dem neuen “Aktionsplan Wolf” der Staatsregierung hervor, der am Montag nun auch offiziell veröffentlicht wurde. Eine “Entnahme” kommt demnach auch bei einer “Tötung, Verletzung oder Gefährdung von Nutztieren in nicht schützbaren Weidegebieten, jeweils mit Wiederholungsgefahr, in Betracht”. Was “nicht schützbare Weidegebiete” etwa in den Alpen sind, soll von speziellen Kommissionen geprüft und festgelegt werden. Der Aktionsplan ist höchst umstritten: Naturschützer beklagen, der Abschuss der eigentlich streng geschützten Wölfe werde damit in Bayern deutlich erleichtert. Den Tierhaltern dagegen reicht der Aktionsplan zum Schutz ihrer Rinder, Schafe und Ziegen nicht aus. Das Umweltministerium betonte, mit dem Aktionsplan sollten der strenge Artenschutz beim Wolf und die Belange der Weidewirtschaft vereint werden. “Er soll dazu beitragen, Beeinträchtigungen für alle Betroffenen zu minimieren”, erklärte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Dabei schöpfe man die rechtlichen Möglichkeiten aus. Die Sicherheit der Menschen habe oberste Priorität, sagte Glauber, betonte aber auch: “Die Weidetierhaltung braucht eine klare Zukunftsperspektive.” (dpa/lby) | |||||||||||||||
Aktuelle Stellenangebote der Agentur für Arbeit – KW 11 Posted: 11 Mar 2019 02:59 AM PDT Die Leserinnen und Leser von ramasuri.de werden von der Agentur für Arbeit Weiden auch heute wieder über aktuelle Stellenangebote informiert:
Weitere Informationen zu diesen und anderen Stellenangeboten erhalten Sie beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Weiden oder unter www.arbeitsagentur.de. | |||||||||||||||
Bayerns Polizisten bekommen Bodycams Posted: 11 Mar 2019 01:10 AM PDT Nach einem einjährigen Pilotversuch wird die bayerische Polizei dauerhaft mit 1400 Körperkameras ausgerüstet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä wollen die Geräte heute für den Einsatz freigeben. Die Kosten sollen insgesamt bei rund 1,8 Millionen Euro liegen. Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung. Die Bodycams können an Uniformen befestigt werden und Einsätze in Bild und Ton aufzeichnen. Polizisten sollen so besser vor Übergriffen geschützt werden. Im Pilotversuch hätten die Bodycams eine spürbar deeskalierende Wirkung gezeigt, betont das Ministerium. (dpa/lby) | |||||||||||||||
14-jährige Schwandorferin wieder aufgetaucht Posted: 10 Mar 2019 11:56 PM PDT Ein seit Samstagnachmittag vermisstes Jugendliche aus Schwandorf ist wieder aufgetaucht. Die 14-Jährige konnte Sonntagabend im Bereich Bad Kötzting im Landkreis Cham aufgegriffen werden, teilte die Polizei mit. Sie wollte am Samstag zu einem Drogeriemarkt und kam nicht mehr zurück. Mittlerweile wurde sie ihren Erziehungsberechtigten übergeben. | |||||||||||||||
Sturmtief Eberhard wütet in der Oberpfalz Posted: 10 Mar 2019 11:43 PM PDT Umgestürzte Bäume, herabfallende Dachziegel, umgestürzte Baustellenzäune und Verkehrsschilder – Sturmtief Eberhard hat auch in der Oberpfalz gewütet. Unter anderem stürzte ein Baum auf die A93 zwischen Weiden und Frauenricht. Ein Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und prallte dagegen. Der Fahrer blieb unverletzt. Nicht so viel Glück hatte der Fahrer eines Pkw mit Anhänger im Lkr. Tirschenreuth. Eine Windböe hatte sein Fahrzeug erfasst und umgeworfen. Er wurde dabei leicht verletzt. Ebenfalls leicht verletzt wurden zwei Menschen auf Höhe Fuchsmühl. Ein Autofahrer geriet aufgrund von plötzlicher Eisglätte durch Hagelschauer auf die Gegenfahrbahn und stieß dort mit einem Pkw zusammen. Beide Beteiligte wurden mit leichteren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. In Regensburg hatte der Wind ein Dachlukenfenster aus der Verankerung gerissen und auf die Straße geschleudert. Auf der Zugstrecke Neuenmarkt/Weiden prallte ein Zug kurz vor dem Bahnhof Parkstein-Hütten gegen einen umgestürzten Baum. Verletzt wurde niemand. |
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