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Aktivisten protestieren friedlich vor Siemens-Gebäude

Posted: 16 Jan 2020 06:03 AM PST

Klima-Aktivisten haben aus Protest gegen den umstrittenen Siemens-Auftrag zum Bau eines Kohlebergwerks in Australien ein Firmengebäude am Siemens-Standort Erlangen blockiert. Umweltschützer der Gruppe „Extinction Rebellion“ hefteten sich am Donnerstag mit Klebstoff an einen Eingang des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Demnach nahmen 10 bis 15 Aktivisten an der Protestaktion teil. Die Erlanger Aktion reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Proteste und Boykottaufrufe gegen Siemens in ganz Deutschland.

Mit Lösungsmittel entfernten sich die Aktivisten selbst wieder von den Scheiben des Eingangs. Es seien keine Schäden entstanden, sagte ein Siemens-Sprecher. Das Unternehmen werde keine rechtlichen Schritte einleiten. „Es gibt ein Recht auf Meinungsäußerung“, sagte er. Solange die Aktion friedlich bleibe, werde Siemens nicht dagegen vorgehen. Die Polizei sei nicht eingeschritten.

Auf von den Aktivisten im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Fotos sind zwei Menschen zu sehen, deren Hände auf einer Glastür aufliegen. Auf einem großen Briefumschlag, der hinter einem der Aktivisten steht, heißt es: „Vorsicht, festgeklebt“.

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am Sonntag mitgeteilt, dass der Konzern an einer Zulieferung für ein Kohlebergwerk in Australien ungeachtet der Proteste von Umwelt- und Klimaschützern festhält. (dpa/lby)

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Regensburg bekommt Professuren für Künstliche Intelligenz

Posted: 16 Jan 2020 05:49 AM PST

Die Universität Regensburg soll im Zuge der bayerischen Hightech-Agenda zwölf neue Professuren für Künstliche Intelligenz (KI) bekommen.

Diese sollen künftig den Fachbereich Informatik ergänzen, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Die zusätzlichen Professuren stärkten die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit beim Thema KI, sagte Uni-Präsident Udo Hebel. Die Entscheidung sei „äußerst positiv“.

Bereits am Mittwoch hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, in den kommenden drei Jahren mehr als 13 200 neue Studienplätze an Bayerns Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften schaffen zu wollen. (dpa/lby)

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Brände in Australien: Tiere in Gefahr, Urzeit-Bäume gerettet

Posted: 16 Jan 2020 05:01 AM PST

Welche Folgen die Brände in Australien haben könnten, wird ganz allmählich sichtbar. Immerhin: Aus einem Nationalpark kommt eine gute Nachricht.

Viele Menschen in den Brandgebieten von Australien stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, für die einheimischen Tiere gibt es eine besondere Gefahr. Vögel, Eidechsen und Nagetiere fallen nun leichter Raubtieren wie Füchsen und Katzen zur Beute.

Die Tiere hätten bei den Bränden viel von ihren Schutzräumen verloren, sagte Sally Box, Australiens Beauftragte für bedrohte Arten, dem Radiosender ABC. „Das macht sie noch verwundbarer, zur Beute zu werden.“ Das sei ein echtes Risiko. „Es ist eine der sekundären Folgen von Feuer.“

Seit Monaten wüten vor allem im Südosten Australiens heftige Brände, nach Angaben der Regierung starben 28 Menschen. Mehr als 11,8 Millionen Hektar standen in Flammen. Das entspricht etwa einem Drittel der Fläche von Deutschland. Zu den einheimischen Tieren, um die sich die Experten große Sorgen machen, gehören zum Beispiel die Schmalfußbeutelmaus und der Braunkopfkakadu auf der Känguru-Insel im Süden des Landes.

Koalas sind besonders verletzlich. Überstehen sie die Flammen, kommt es vor, dass sie von Autos überfahren oder von Hunden und Katzen attackiert werden. Außerdem haben sie ihre Nahrung verloren. Viele Eukalyptus-Wälder brannten nieder. Seit September, den ersten Feuern, sollen nach Schätzungen um die 33.000 Koalas verendet sein.

Die Population ist auf verschiedene Gebiete in Australien verteilt, die Folgen der Feuer sind dort jeweils unterschiedlich, wie die Expertin Sally Box erläuterte. „Es wird einige Zeit brauchen, sich anzusehen, was das für die Zahl der Koalas bedeutet.“ Vor den Feuern lag die Population der Beutelsäuger laut der australischen Koala-Stiftung bei etwas 80.000 Tieren.

Der Kampf gegen die Flammen ist nicht vorbei, auch wenn der Regen den Feuerwehrleuten etwas half. Im südöstlichen Bundesstaat New South Wales etwa gab es noch etwa 80 Feuer. Der ersehnte Niederschlag und Gewitter könnten neue Risiken bringen: Überschwemmungen und umstürzende Bäume.

Eine gute Nachricht in Sachen Naturschutz kam aus dem Wollemi Nationalpark nordwestlich von Sydney, der Teil eines Unesco-Welterbe-Gebiets ist. Dort sorgten Spezialkräfte dafür, dass die Wollemien eines der „Mega-Feuer“ überlebten, wie die Regierung von New South Wales bestätigte. Diese Bäume galten bis zu ihrer Entdeckung in dem Park 1994 als ausgestorben. Sie stehen auf einem geheimgehaltenen Gebiet.

Den Helfern gelang es, sie mit einem Bewässerungssystem und Feuerschutzmitteln zu retten, sie nutzten dafür auch Hubschrauber. „Das Feuer ist durchgezogen, wir hatten ein paar Tage dichten Rauch und konnten nicht sehen, ob sie beschädigt wurden. Wir haben mit angehaltenem Atem gewartet“, sagte der zuständige Umweltminister Matt Kean dem Sender ABC. Einige Wollemien seien verkohlt, wohl zwei verbrannt. Aber der Bestand von 200 Bäumen ist demnach noch da. Die Wollemien hätten die Dinosaurier überlebt, so Kean. Jetzt sehe es so aus, als hätten sie es Dank der Feuerwehrleute geschafft. (dpa)

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Nach Serie von Einbrüchen: Verdächtiger festgenommen

Posted: 16 Jan 2020 04:28 AM PST

Mehrere Monate hat die Polizei in Oberfranken und der Oberpfalz wegen einer Einbruchsserie ermittelt – jetzt konnte sie einen Verdächtigen festnehmen. Eine Streife erwischte den 32-jährigen Mann in Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge), als er sich gerade Zugang zu einem Hinterhof verschaffte, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Seit Anfang November gab es in Marktredwitz und Waldsassen (Landkreis Tirschenreuth) mehr als 110 Einbruchsversuche, bei denen die Polizei einen Zusammenhang überprüft. 21 davon waren erfolgreich.

Welche Taten dem 32-Jährigen zugeordnet werden könnten, sei noch unklar. Ebenso, ob es Mittäter gab. Der entstandene Schaden liegt insgesamt im fünfstelligen Bereich. Der Mann sitzt seit Montag in Untersuchungshaft. (dpa/lby)

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Bruce Springsteens Sohn ist jetzt Feuerwehrmann

Posted: 16 Jan 2020 01:31 AM PST

Das Training war hart, aber er hat es geschafft: Bruce Springsteens Jüngster ist bei der Feuerwehr.

Das freut den „Boss“: Der jüngste Spross von US-Rocklegende Bruce Springsteen (70/“Born In The U.S.A.“) ist als Feuerwehrmann vereidigt worden. Der stolze Vater umarmte Sohn Sam (25) am Dienstag nach einer knapp 30-minütigen Zeremonie im Rathaus von Jersey City im US-Bundesstaat New Jersey, wie auf Fotos zu sehen war. Zuvor hatten Sam Springsteen und 14 weitere Anwärter ein fünfmonatiges Training absolviert.

„Das war ein langer Weg, und er hat sich dem sehr gewidmet“, zitierte das Portal „Hudson County View“ den von Millionen Fans „Boss“ genannten Bruce Springsteen, einen der populärsten Musiker der Rockgeschichte. „Es war nicht einfach“, sagte der Neu-Feuerwehrmann, während er sich mit der Familie fotografieren ließ.

Auch Mutter Patti Scialfa, ebenfalls eine bekannte Musikerin, sowie Bruder Evan waren dabei. Sam ist das jüngste der drei gemeinsamen Kinder von Springsteen und Scialfa, die seit 1991 verheiratet sind. Tochter Jessica ist eine Weltklasse-Springreiterin.

Bruce Springsteen wird sich auch deswegen so gefreut haben, weil er Feuerwehrleute spätestens seit 2001 wegen ihres Mutes bei den Rettungsarbeiten im brennenden World Trade Center nach den Terroranschlägen vom 11. September als Helden verehrt. Darüber schrieb er mit „The Rising“ und „Into The Fire“ zwei hymnische Songs. Er sagte dazu: „(…) Dieses Bild ist mir geblieben: Diese Männer, die die Treppen hinaufstiegen, waren auf dem Weg in einen Wolkenkratzer, der in Flammen stand, oder vielleicht ins Jenseits.“ (dpa)

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Su-Ro: Antike Uhr aus Auto gestohlen

Posted: 16 Jan 2020 01:24 AM PST

In Sulzbach-Rosenberg ist am Mittwoch eine antike Tischuhr aus einem Auto gestohlen worden.

Die 63-jährige Inhaberin war etwa eine halbe Stunde in einer Praxis an der Sulzbacher Straße und hatte vergessen ihr Auto abzuschließen. In dieser Zeit klaute jemand die Tischuhr im Wert von 1.000 Euro vom Beifahrersitz.

Hinweise dazu nimmt die Polizei Sulzbach-Rosenberg entgegen.

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Landrat Meier ehrt feuerwehrfreundliche Betriebe

Posted: 16 Jan 2020 01:17 AM PST

Premiere im Landkreis Neustadt an der Waldnaab! Zum ersten Mal zeichnete am Mittwoch (15.01.2020) Landrat Andreas Meier im Rahmen der Kampagne „Doppel engagiert – doppelt wertvoll“ feuerwehrfreundliche Betriebe aus.

Gerade die Brandserie im Herbst hatte gezeigt, wie wichtig Ehrenamtliche bei den Feuerwehren sind. Aber ohne die Freistellung durch die Arbeitnehmer wäre das nicht möglich! Insgesamt 34 Betriebe kamen in die Neustädter Stadthalle und nahmen eine Auszeichnung entgegen.

Fünf Betriebe wurden besonders geehrt, weil sie nach Feuerwehreinsätzen auf Lohnersatz verzichten, zusätzliche technische Hilfeleistungen anbieten oder zusätzlich auch Helfer für THW oder BRK freistellen.

Diese Betriebe wurden ausgezeichnet:

Markus Lindner, Abschleppdienst Adam, Bergler, SitLog, Metzgerei Lindner, Müller Porzellan, BM Office, MORO, Schulte & Schmidt, Plödt Zimmerei, Max Übelacker, Helgert Granit, Druckerei Hutzler, Uhren Schreml, Die Schreinerwerkstatt, Reinhard Ach, Steinwerk Rappl, Agrartechnik Strigl, Schreinerei Stephan Schmid, Witron, Leistritz Produktionstechnik, Brauerei Püttner, Schreinerei Rödl, Rofitec, Kennametal, Heizungsbauer GmbH, Heizungs- u. Sanitärtechnik Schmucker, Esotec GmbH, Heinrich Popp Maler, bad & heizung Sperber, Volante Verkleidungssysteme, Autohaus Kreinhöfer, Metallbau Windschiegl, Proceed engineered composites UG

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Brand: Polizei ermittelt wegen versuchtem Mord

Posted: 16 Jan 2020 12:13 AM PST

Am Abend des 26. Dezember brannte in Tegernheim im Landkreis Regensburg ein Einfamilienhaus. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 300.000 Euro.

Jetzt hat das Bayerische Landeskriminalamt eine Belohnung von 5.000 Euro für Hinweise zu dem Fall ausgesetzt. Das Feuer wurde laut Polizei gezielt durch einen Unbekannten gelegt.

Ein Angriff auf das Leben der Hausbewohner ist nicht auszuschließen. Deswegen wird nun wegen versuchtem Mord ermittelt. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen um den Brandort in der Böhmerwaldstraße gemacht haben, sollen sich bei der Kripo Regensburg melden.

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Bundestag lehnt „Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Posted: 15 Jan 2020 11:42 PM PST

Es geht um die Klärung einer sensiblen Frage: Wie drastisch sollten die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Eine radikale Umstellung fällt durch.

Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, dieses Prinzip umzukehren.

Sie hatte eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte – außer man widerspricht. Der Gesetzentwurf fand aber keine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, 3 enthielten sich.

Damit sollte im Parlament nun über einen zweiten Entwurf abgestimmt werden, den eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping eingebracht hat. Sie schlägt vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende anzusprechen.

Dabei soll auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine Entscheidung dazu in ein neues zentrales Online-Register einzutragen. Auch Hausärzte sollen bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organsspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben – vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

Unabhängig von der Debatte über neue Regeln gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das die Bedingungen für Organspenden in Kliniken verbessern soll. Es sieht mehr Geld sowie mehr Kompetenzen und Freiräume für Transplantationsbeauftragte der Kliniken vor. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, einen Hirntod als Voraussetzung für Organ-Entnahmen festzustellen. (dpa)

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Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Kohleausstieg

Posted: 15 Jan 2020 11:39 PM PST

Ein Konzept für den den Ausstieg aus dem Kohlestrom gibt es längst, aber wie genau dieser ablaufen soll, war bisher offen – und heftig umstritten. Jetzt ist ein großer Schritt nach vorn gelungen.

Auf dem Weg zum Kohleausstieg haben die Bundesregierung und die vier Kohleländer einen Durchbruch geschafft. Sie einigten sich im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und viele weitere Details.

Am Vormittag wollen die zuständigen Fachminister sich öffentlich dazu äußern. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten soll voraussichtlich schon heute bekanntgegeben werden, wenn die Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue endgültig zugestimmt haben.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen gepocht – nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

Wenn der genaue Abschaltplan bekannt wird, klären sich auch Fragen, die in der Nacht zunächst unbeantwortet blieben: Etwa, wie viel Entschädigung Unternehmen wie RWE und EPH fürs vorzeitige Abschalten bekommen, ob das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in NRW ans Netz darf oder was mit dem Braunkohle-Kraftwerk Schkopau passiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss. Für Steinkohle-Kraftwerke soll es zunächst Ausschreibungen geben, so dass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können.

Worauf Bundesregierung und die vier Länder sich sonst geeinigt haben:

ÜBERPRÜFUNG: In den Jahren 2026 und 2029 soll im großen Stil überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

HAMBACHER FORST: Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol geworden für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche. Der vorgesehene Pfad für den Kohleausstieg stellt sicher, dass der „Hambi bleibt“, wie die Demonstranten es gefordert haben – dagegen hatte RWE sich lange gewehrt.

UMSIEDLUNGEN: Beim Tagebau Garzweiler in NRW gibt es dagegen keine Änderung. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig – inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. Das sei notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

ÖKOSTROM: Zum heftig umkämpften Thema Ökostrom-Ausbau gab es zunächst keine Details – nur das Bekenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend im Rahmen einer Gesetzesnovelle beschleunigt werden soll.

GAS (nicht nur) in JÄNSCHWALDE: Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten die wegfallende Energie ersetzen – zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde. Weitere Orte dafür wurden zunächst nicht bekannt.

ANPASSUNGSGELD: Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.

GELD für STRUKTURWANDEL: Für die Kohleregionen in den vier Ländern hatte der Bund schon Finanzhilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2030 zugesagt, das wird im Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben. Bis Mai 2020 soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu geben, die die Umsetzung regelt.

STROMKOSTEN: Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ entlastet werden.

PLANUNG: Bayern hat bereits Bedenken angemeldet, dass längst geplante Bauprojekte auf der Strecke bleiben, wenn so viel Neues in den Kohlerevieren entstehen soll. Nun verspricht die Bundesregierung, „zusätzliche Planungskapazitäten“ aufzubauen. Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte zu verhandeln.

PROJEKTE für den STRUKTURWANDEL: Das Strukturstärkungsgesetz enthält bereits eine lange Liste von Vorhaben in den Kohleregionen – nun kommen noch welche dazu: Ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“, je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ in Jülich in NRW. (dpa)

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