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Schwandorfer Schüler spenden für „1000 Schulen für unsere Welt“ Posted: 30 Jan 2020 07:00 AM PST Fehlende Zukunftsperspektiven und schlechte Lebensbedingungen durch mangelnde Bildung sind unter anderem Fluchtursachen für junge Menschen in den ärmsten Regionen der Welt. Dem entgegen stellt sich die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, an der sich auch der Landkreis Schwandorf beteiligt. Im Juli wurde mit einem Grundstock von 10.000 Euro gestartet. Dank dem Engagement der Schulen im Landkreis, durch zahllose Veranstaltungen und Aktionen, ist der Spendentopf um knapp 7.500 Euro angewachsen. Dadurch und durch weitere Spenden beläuft sich der Gesamtbetrag auf knapp 19.000 Euro (18.717,65). Ab etwa 50.000 Euro kann eine Schule errichtet werden, die rund 1.000 Kindern und Jugendlichen pro Jahr Bildungs- und Zukunftsperspektiven ermöglicht. Und dieses Ziel haben die Landkreis Schulen in Schwandorf fest im Blick, so die Aussage bei der heutigen Zwischenbilanz. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Bayern hält im milden Winter den Januar-Kälterekord Posted: 30 Jan 2020 06:50 AM PST Trotz des bislang ungewöhnlich milden Winters ist es in Bayern weiterhin kälter als in anderen Bundesländern. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in Offenbach berichtete, war der Freistaat im Januar mit einer Durchschnittstemperatur von 1,4 Grad Celsius das kälteste Bundesland. Dennoch war es deutlich zu warm: Der vieljährige Mittelwert für Bayern im ersten Monat des Jahres liege bei minus 1,9 Grad. Das zweitkältestete Bundesland war im Januar Baden-Württemberg mit einem Durchschnitt von 2,5 Grad, am wärmsten war es in Schleswig-Holstein und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bei 5,3 Grad. Den bundesweiten Minus-Rekord für einen Ort erreichte Oberstdorf im Allgäu mit -14,7 Grad am 20. Januar 2020. Insgesamt sei der Winter in den meisten Gebieten Deutschlands im Januar völlig ausgefallen, berichteten die Meteorologen. Während im Januar 2019 im Voralpenraum riesige Schneemassen bewältigt werden mussten, litten heuer die Wintersportgebiete unter Schneemangel. An 319 der rund 500 DWD-Wetterstationen, an denen Schneehöhen gemessen werden, gab es an keinem einzigen Tag im Januar eine Schneedecke. In Anger-Stoißberg nördlich von Bad Reichenhall hatte der Wetterdienst zum Beispiel am 13. Januar 2019 genau 2,4 Meter Schnee registriert – ein Jahr später war es dort schneefrei. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Überragende Hilfsbereitschaft für Flüchtende Posted: 30 Jan 2020 06:29 AM PST Hilfe für frierende Schiffbrüchige und Flüchtende in griechischen Lagern: Die kurz vor Weihnachten von der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye gestartete Aktion „Nothilfe für Samos“ hat eine überwältigende Resonanz gefunden. Bis Ende Januar wurden rund 110 Tonnen Hilfsgüter gespendet und mit Lkw nach Griechenland auf die Inseln Samos, Kos und Lesbos transportiert. Space-Eye-Gründer Michael Buschheuer sagte: „Wir sind beeindruckt von der Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Ursprünglich hatten wir gehofft, einen Lastzug voller Güter nach Griechenland schicken zu können. Nun sind es zwölf geworden.“ This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Koalition plant Hilfen auf Arbeitsmarkt und für Landwirte Posted: 30 Jan 2020 06:11 AM PST Sechs Stunden tagen die oft zerstrittenen schwarz-roten Koalitionäre bis in den frühen Morgen. Am Ende einigen sie sich auf Hilfen von Bauern bis zu Arbeitnehmern. Andere Themen mussten sie vertagen. Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Ergebnisse im Deutschlandfunk. „Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen.“ Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nannte die Regelung im Inforadio des RBB einen „Durchbruch“. Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf die jüngsten Bauernproteste gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung und andere Umweltauflagen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe. Die Maßnahmen für Landwirte stießen außerhalb der Koalition auch auf Kritik. „Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, lobte die Entscheidung des Koalitionsausschusses zwar als „starkes Signal der Wertschätzung“. Gleichzeitig müssten aber fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts korrigiert werden. Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“. Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen. Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – eine Forderung der Union. Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Ungeklärt ist in der Koalition der Streit um die Grundrente. Brinkhaus sagte dazu, es seien noch Hausaufgaben zu machen. „Wir wollen eine Grundrente, aber wir wollen sie vernünftig.“ Der aktuelle Vorschlag sei „wirklich nicht entscheidungsreif“ gewesen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, den Streit bald beizulegen. „Die kommt definitiv. Da bin ich ganz sicher“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das wird zum 1. Januar Realität werden.“ Brinkhaus mahnte, die Koalitionspartner müssten dafür in den nächsten vier Wochen „richtig Gas geben“. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Zahl der Arbeitslosen in Bayern steigt auf fast 250 000 Posted: 30 Jan 2020 04:34 AM PST Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist saisonal bedingt deutlich gestiegen. Im Januar waren 249 502 Menschen ohne Arbeit. Das waren 19,7 Prozent mehr als im Dezember und 2,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,5 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent. «Der Arbeitsmarkt in Bayern ist weiter robust. Allerdings hinterlässt die konjunkturelle Entwicklung Spuren», sagte Ralf Holtzwart, der Chef der Regionaldirektion. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter rückläufig. Die den Agenturen und Jobcentern neu gemeldeten Stellen lagen mit rund 19 300 gut 20 Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres. Insgesamt sind derzeit 112 234 offene Stellen zu besetzen – 9,1 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der Unterbeschäftigung wuchs mit einem Plus um knapp 8000 im Vergleich zum Vorjahr stärker als die Arbeitslosigkeit. Aktuell registrieren die Arbeitsagenturen 338 426 Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. „Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Teilnehmer der beruflichen Weiterbildung“, betonte Holtzwart. Im Bereich der Agentur für Arbeit Weiden waren fast 4.770 Menschen im Januar arbeitslos gemeldet – 923 mehr als noch im Dezember. In Tirschenreuth stieg die Zahl der Arbeitslosen in den letzten vier Wochen um 277 auf über 1.470. Im Bezirk der Agentur für Arbeit Schwandorf, heißt in den Landkreisen Amberg-Sulzbach, Schwandorf und Cham sowie der kreisfreien Stadt Amberg, waren 9.280 Menschen auf der Suche nach einem Job. 2.760 mehr als im Vormonat. (dpa/lby/rr) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf Posted: 30 Jan 2020 02:11 AM PST Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet. Dabei geht es um Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin sagte. Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität des 78-Jährigen aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt. Gauland bestätigte der „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Der Zeitung sagte er zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. Lüth hatte Ende März getwittert, dass es sich „lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“ handele. Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Weitere Hintergründe zu diesem Fall lagen zunächst nicht vor. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Flüchtende aus Sattelschlepper befreit Posted: 30 Jan 2020 01:27 AM PST Auf der Autobahn 3 bei Parsberg (Landkreis Neumarkt i.d.OPf.) sind fünf Flüchtende aus einem Sattelauflieger befreit worden. Die Männer hatten am Mittwochabend mit einem Handy den Notruf gewählt und dann durch Klopfen auf sich aufmerksam gemacht, wie die Polizei mitteilte. Der Lastwagen war zu dem Zeitpunkt schon mehrere Stunden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf dem Rastplatz Höll geparkt, der Fahrer hatte geschlafen. Bei der Befreiung durch Rettungskräfte und Polizei waren die Flüchtenden leicht unterkühlt und erschöpft, aber wohlauf. Nach ersten Polizeierkenntnissen waren die Männer im Alter zwischen 16 und 21 Jahren bereits in Bosnien in den Anhänger gestiegen. Jetzt sollen sie in eine Aufnahmeeinrichtung nach Regensburg gebracht werden. Der Lkw-Fahrer wurde am Abend von der Polizei festgenommen. Es müsse nun geklärt werden, ob er von der Anwesenheit der Flüchtenden im Sattelanhänger gewusst und sie bewusst nach Deutschland eingeschleust habe, hieß es von der Polizei. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Sulzbach-Rosenberg: Autofahrer kontrolliert Posted: 29 Jan 2020 11:59 PM PST Ernüchternde Ergebnisse am Dienstag bei einer Kontrollaktion der Polizei in Sulzbach-Rosenberg. In über mehr als drei Stunden wurden sechs Verkehrsteilnehmer wegen fehlenden Gurts und zehn Autofahrer wegen Benutzung ihres Handys beanstandet. Bereits in den vergangenen Jahren waren mehrmals im Jahr in Sulzbach-Rosenberg solche Kontrollaktionen durchgeführt worden. Nicht um die Autofahrer abzuzocken, sondern um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Anscheinend gibt es Zeitgenossen, die unbelehrbar sind. Deshalb hat die Polizei weitere Aktionen angekündigt. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Durch Rentenerhöhung 420 Millionen mehr Steuerneinnahmen Posted: 29 Jan 2020 11:50 PM PST Mehr und mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Und die Rentenerhöhungen bringen dem Staat regelmäßig Mehreinnahmen. Der Staat nimmt immer mehr Steuern von Menschen in Rente ein. So dürften die Einnahmen durch zusätzliche Einkommensteuer durch die Rentenerhöhung in diesem Sommer um 420 Millionen Euro steigen, wie die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Bei der Schätzung geht das Ministerium von der bisher geschätzten Rentenerhöhung von 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten aus. Wie die Renten sich genau entwickeln, wird allerdings erst im März feststehen. Die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften insgesamt dürfte demnach von 40,8 auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen. Darunter fließen allerdings nur rund 3,5 Milliarden Euro von Steuerpflichtigen mit überwiegenden oder ausschließlichen Renteneinkünften an den Staat. 2015 waren rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat gegangen – davon knapp 1,3 Milliarden von Menschen, die ausschließlich oder überwiegend Rente bezogen. Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt kontinuierlich. Bis 2005 galt ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt die Besteuerungsanteil der Rente um zunächst jährlich zwei Prozentpunkte. Von 2040 an sollen gesetzliche Renteneinkünfte von Neurentnern komplett besteuert werden. Im Gegenzug können seit 2005 Rentenbeiträge mehr und mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Geltend gemacht werden können auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und manche alltägliche Ausgaben. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (9408 Euro) liegen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen eine Generalüberholung unseres Steuer- und Rentensystem.“ Rentner müssten heute dreimal mehr Steuern zahlen als 2005 – das sei ungerecht. „Die Rentenbesteuerung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit in unserem Land“, sagte Bartsch. „Wenn Rentner zehn Mal so viel Steuern zahlen wie Millionenerben, ist es höchste Zeit für eine große Steuer- und Rentenreform.“ (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe: Weitere Anträge erwartet Posted: 29 Jan 2020 11:34 PM PST Erst im fünften Anlauf hat der Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe im niederbayerischen Geiselhöring begonnen. Nun hat die Verteidigung nach der bereits zum Auftakt geforderten Einstellung des Verfahrens weitere Anträge für heute angekündigt. Der beschuldigte 58-jährige Spargelbauer weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Laut Anklageschrift soll er im Kommunalwahlkampf 2014 die Manipulation der Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern veranlasst haben. Zum Auftakt am Montag hatte seine Verteidigerin Ricarda Lang das Ende des Verfahrens verlangt. Sie begründete den Antrag auf Einstellung mit der Länge des Verfahrens und den daraus folgenden übermäßigen Belastungen für den Angeklagten. Die Ursache für die Dauer des mehrfach verschobenen Verfahrens liegt ihrer Ansicht nach ausschließlich bei den Strafverfolgungsbehörden. Zudem ist nach Ansicht der Verteidigerin die Kommune schuld, dass die Wahl wiederholt werden musste. Sie habe es versäumt, die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter zu überprüfen, und erkennbar nichtwahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
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