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Im Prozess um die Wahlfälschung in Geiselhöring spricht das Gericht den angeklagten Spargelbauer frei. Ihm war vorgeworfen worden, Wahlscheine seiner Erntehelfer manipulieren lassen zu haben.

Mit einem Freispruch ist der Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe in der niederbayerischen Stadt Geiselhöring zu Ende gegangen. Angeklagt war ein Spargelbauer. Er hatte den Vorwurf zurückgewiesen, mit manipulierten Stimmen seiner Erntehelfer zugunsten seiner Ehefrau – die für den Stadtrat kandidierte – die Fälschung der Kommunalwahl 2014 initiiert zu haben.

Es blieben offene Fragen und Unklarheiten zum Geschehen, sagte am Donnerstag der Vorsitzende Richter im Landgericht Regensburg. Deshalb greife der Grundsatz „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“). Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag auf eine Geldstrafe plädiert, die Verteidigung auf Freispruch.

Wegen der Wahlbetrugsvorwürfe gegen den Spargelbauer wurde die Wahl 2015 wiederholt – aus Sicht der Kammer «zu Recht», wie der Vorsitzende Richter sagte. Die Wahl sei als auffällig zu bezeichnen, weil eine Vielzahl an Stimmzetteln in völlig identischer Art ausgefüllt gewesen sei.

Das sagten im Prozess auch Wahlhelfer aus, die als Zeugen geladen waren, sowie ein Gutachter. Dem Sachverständigen nach waren etwa 200 Wahlscheine mit hoher Wahrscheinlichkeit von maximal fünf Personen ausgefüllt worden. Die Richter hätten sich Kopien angesehen und ebenfalls ein ähnliches Schriftbild erkannt. Es bleibe jedoch die Frage offen, ob dieser Umstand dem Angeklagten zuzurechnen sei.

Der 58-Jährige sagte nach dem Freispruch: „Ich bin sehr erleichtert. Es fällt eine Last ab.“ Die vergangenen sechs Jahre seien für ihn, seine Familie und sein Unternehmen ein Katastrophe gewesen.  (dpa/lby)

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Überraschender Besuch am Krankenbett. Papst Benedikt XVI. ist in Regensburg.

Er hat heute seinen schwer erkrankten 96-jährigen Bruder Georg besucht. Es ist vielleicht das letzte Mal, dass sich die beiden Ratzinger-Brüder sehen. Der 93-jährige emeritierte Papst landete am Mittag in München. Bischof Rudolf Voderholzer holte ihn vom Flughafen ab. Benedikt wohnt im Priesterseminar.

Wann der 93-Jährige zurück nach Rom reist, ist noch unklar. Papst Benedikt hatte die Entscheidung zu seinem Bruder zu reisen kurzfristig getroffen, nachdem er sich mit Papst Franziskus beraten hatte.

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Ein 16-Jähriger hat sich Mittwochabend aus Versehen in einer öffentlichen Toilette im Stadtpark in Schwandorf eingesperrt.

Grund war der fehlende Türknauf. Sein gleichaltriger Freund informierte die Polizei. Die Beamten reichten dem 16-Jährigen durch den Türschlitz Werkzeug. In Verbindung mit einem Grundkurs in Physik bzw. Hebellehre konnte er sich schließlich selbst befreien, heißt es in der Pressemitteilung.

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Am Wegesrand, in Hecken, auf Grünflächen, an Feldern – auf kommunalen Flächen können sich viele Tiere und Pflanzen wohlfühlen. Doch vielerorts wird zu häufig gemäht und gemulcht, was der Artenvielfalt schadet. In einem Pilotprojekt wollen der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Landkreis Roth jetzt zeigen, wie die Biodiversität auf den kommunalen Flächen gefördert werden kann. Dieses soll Vorbildcharakter für alle anderen Kommunen in Bayern haben.

Ziel sei es, eine Anleitung für die Gemeinden zu entwickeln, teilte die LBV-Biologin Patricia Danel am Donnerstag beim Projektstart in Hilpoltstein mit. Für jede einzelne Fläche solle es Empfehlungen geben, wie diese bewirtschaftet und gepflegt werden sollten. „Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten werden kurz- und langfristig davon profitieren.“

Das Projektgebiet umfasst insgesamt 3000 Hektar kommunale Flächen in Allersberg, Heideck, Hilpoltstein, Röttenbach und Thalmässing. In den nächsten Monaten werden die Fachleute den Zustand dieser Flächen erfassen. Danach werden sie Handlungsempfehlungen erarbeiten und die Kommunen beraten, wie sie diese umsetzen können. Der bayerische Naturschutzfonds fördert das auf drei Jahre angelegte Projekt. (dpa/lby)

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Rund 13,12 Millionen Menschen haben zum Jahreswechsel im Freistaat gelebt. „2019 kamen in Bayern mit rund 128 200 Geburten so viele Kinder zur Welt wie seit 1997 nicht mehr“, berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Dennoch nahm das Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Jahr 2018 ab: Statt 79 000 lebten nur noch 48 000 Menschen mehr in Bayern als im jeweiligen Vorjahr.

Hierbei spielen nicht nur die Geburten eine Rolle. So sterben im Freistaat nach wie vor mehr Menschen als geboren werden. Dass trotzdem in der Summe immer mehr Menschen im Freistaat leben, liegt am starken Zuzug, vor allem aus dem europäischen Ausland. „Schon seit Jahren kommen erheblich mehr Menschen nach Bayern als aus Bayern wegziehen“, erläuterte Herrmann unter Berufung auf Daten des Statistischen Landesamtes. Zwar werde sich die Corona-Krise unweigerlich auch auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bemerkbar machen. „Der besonderen Anziehungskraft Bayerns wird dies auf Dauer aber keinen Abbruch tun.“

Herausforderungen sieht Herrmann vor allem in strukturschwachen und ländlichen Gebieten: „Insbesondere Unternehmen brauchen Anreize, sich nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum anzusiedeln“, betonte der Innenminister. (dpa/lby)

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Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die „Infrastrukturabgabe“ kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.

Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend vor dem Europäischen Gerichtshof – gekostet hat sie den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro.

Diese seit 2014 angefallene Summe teilte das Verkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Zuletzt waren Ende vergangenen Jahres Ausgaben von rund 72 Millionen Euro genannt worden. Sie kamen nach früheren Angaben unter anderem für Berater und Gutachten sowie für Personal zusammen. Zum Jahrestag des Stopps für das einstige CSU-Prestigeprojekt will der Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weitere Zeugen hören. Die Opposition attackierte erneut Minister Andreas Scheuer (CSU).

Die obersten EU-Richter hatten die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Damit wurde der umstrittene Ausgleichs-Mechanismus für Inländer gekippt – nur sie sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Das sollte die Bedingung im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inländer extra belastet werden darf. Eigentlich sollte die Pkw-Maut am 1. Oktober dieses Jahres starten.

Verkehrsminister Scheuer steht seit dem Maut-Urteil vor einem Jahr gehörig unter Druck. Er hatte die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern mittlerweile Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist alle Ansprüche der Unternehmen zurück. Mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat daher mittlerweile ein Schiedsverfahren begonnen. Der Bund will dabei seinerseits Vertragsstrafen wegen schlechter Leistungen durchsetzen.

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er sei unnötige Risiken eingegangen und sein Ministerium habe in den Verhandlungen mit den Betreibern gegen das Vergaberecht verstoßen. Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss seit Dezember die Vorgänge genau unter die Lupe. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer standen schon Rede und Antwort. Auch Scheuer soll noch befragt werden – das könnte aber noch bis Anfang des kommenden Jahres dauern.

Nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden, Udo Schiefner (SPD), hat der Ausschuss bislang 21 Zeugen und sechs Sachverständige befragt, die Beweisaufnahme dauerte bisher exakt 58 Stunden und 12 Minuten. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hätten 2750 Aktenordner mit insgesamt 820 000 Blatt Beweismaterialien zu sichten, dazu kämen noch 15 000 Mails in digitaler Form.

Schiefner hatte vor Beginn der Ausschuss-Arbeit gemahnt, das dürfe keine „politische Showbühne“ werden. Nun fällt sein Zwischenfazit positiv aus: Das sei bisher „erstaunlich gut gelungen“, sagte er. Es gehe konzentriert zu und gebe nur wenige „Show-Auftritte“. Für eine Bewertung der persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten sei es noch zu früh.

Die Opposition sieht das freilich anders. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte: „Ein Jahr nach dem Scheitern bei der Ausländer-Maut wird die große Anzahl der folgenschweren Fehler immer klarer – und die Luft für den Minister dünner.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Längst ist nicht mehr nur die Maut ein Skandal, sondern auch, dass Andreas Scheuer immer noch im Amt ist.“ Es habe genug Warnungen gegeben, dass die Maut vor Gericht scheitern dürfte. Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, nach den bisherigen Erkenntnissen sei es unstreitig, dass das Ministerium bei Mautaufträgen Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen habe.

Scheuer hat die Vorwürfe mehrfach entschieden zurückgewiesen. „Der Bund will eine schnelle, kostengünstige und wirksame Beendigung des Verfahrens“, erklärte sein Ministerium. Angaben zu den Kosten – auch für eine Kanzlei, die den Bund vertritt – seien noch nicht zu machen. Im Verfahren erreichte der Bund einen kleinen Erfolg. Das Schiedsgericht erklärte es nach Ministeriumsangaben für unzulässig, dass die Betreiber schon Wertberechnungen für das eigens gegründete Maut-Gemeinschaftsunternehmen angestellt hatten. (dpa)

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Kim Kardashian hat viele Facetten. Jetzt fügt sie einen Podcast zu ihren Unternehmungen hinzu. Darin wird sich alles um Recht und Gesetz drehen.

Reality-Star und Fast-Anwältin Kim Kardashian West (39) hat einen Vertrag für ihren eigenen Podcast mit dem Musikstreamingdienst Spotify unterschrieben. Darin soll es um das Thema Strafjustiz gehen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete.

In den Folgen soll Kardashian West gemeinsam mit der Fernsehproduzentin Lori Rothschild Ansaldi die Untersuchung eines Mordurteils begleiten. Der Mann, dem dreifacher Mord vorgeworfen wird, besteht auf seiner Unschuld. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kardashian für Häftlinge einsetzt.

Kardashian lässt sich seit 2018 zur Anwältin ausbilden. In Kalifornien können Menschen auch ohne Universitätsabschluss Recht studieren, schrieb der TV-Star voriges Jahr in einem Instagram-Post. Ihr Vater Robert Kardashian war ein Promi-Anwalt, der zum Verteidiger-Team von O.J. Simpson gehörte. (dpa)

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Ein Mann ist Mittwochvormittag in Regensburg in der Nähe der Arcaden getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gerieten zwei Männer in Streit. In dessen Verlauf fiel ein Schuss. Zeugen meldeten über Notruf einen verletzten Mann. Die Einsatzkräfte konnten den 57-Jährigen an der vielbefahrenen Furtmayrstraße südöstlich des Hauptbahnhofs nur noch tot auffinden. Polizisten konnten in der Nähe einen Tatverdächtigen festnehmen. Der 55-Jährige hatte eine Schusswaffe bei sich. Die Straßensperre ist wieder aufgehoben.

Das Motiv ist im engeren, persönlichen Bereich zu suchen. Bei der sichergestellten Schusswaffe handelt es sich um eine Pistole, deren Herkunft noch geprüft wird. Mit einem Ergebnis der Obduktion ist im Laufe des morgigen Tages zu rechnen. Der dringend tatverdächtige Mann wird heute noch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

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Bei einer Drogenkontrolle an der Autobahn 3 in der Oberpfalz hat die Polizei zufällig fast 200 gefälschte Lippenstifte entdeckt. Diese hatten die Fahnder in einem Auto in Kartons entdeckt. „Die Beamten erkannten, dass die Kosmetikartikel wohl nicht für den Eigengebrauch benutzt werden, zumal das Fahrzeug nicht den Anschein eines rollenden Beautysalons machte“, heißt es im Polizeibericht vom Donnerstag.

Daraufhin überprüfte ein Polizist die vermeintlich hochwertigen Markenprodukte genauer und verglich sie mit Fotos aus dem Internet. „Hier konnte er unscheinbare Abweichungen feststellen.“ Die jeweiligen Rechteinhaber wurden kontaktiert und bestätigten demnach, dass es sich um Fälschungen handelte. Die originalen Lippenstifte haben nach Angaben der Polizei einen Wert von insgesamt rund 4500 Euro.

Die Beamten ermittelten rund eine Woche lang – auch in den USA, wie ein Sprecher sagte. So konnten sie den Eigentümer der gefälschten Lippenstifte ausmachen: Er saß bei der Kontrolle in Velburg (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) mit im Auto und wird nun wegen Verstößen gegen das Markengesetz angezeigt. Weil der Fahrer des Wagens Drogen genommen hatte, muss er sich wiederum wegen Fahrens unter Drogeneinwirkung verantworten. (dpa/lby)

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Regen- und Gewitterwolken ziehen auch in den nächsten Tagen durch Bayern.

Bis zum Donnerstagmittag gibt es laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) vor allem im Osten Stark- und Dauerregen, am Nachmittag vertreiben auch in Schwaben und Oberbayern einzelne Schauer und Gewitter die Sonne des Vormittags. Am Freitagmorgen kommen wieder Sonnenstrahlen durch, am Nachmittag kann es im Freistaat aber starke Gewitter geben.

Trotz Regens liegen die Höchstwerte am Freitag laut den Meteorologen bei 18 bis 24 Grad. Das Wochenende bleibt wechselhaft und warm. (dpa/lby)

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