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Haftbefehl gegen Michael Wendler

Posted: 20 Jul 2021 06:41 AM PDT

Zuletzt war Michael Wendler eher durch krude Verschwörungserzählungen denn als Sänger aufgefallen. Nun hat ein Amtsgericht Haftbefehl erlassen, weil er zu einem Prozess nicht erschienen ist.

Weil der umstrittene Schlagersänger Michael Wendler nicht als Angeklagter in einem Prozess erschienen ist, will ihn ein Amtsgericht nun per Haftbefehl zur Verhandlung bringen lassen.

Das Gericht in Dinslaken am Niederrhein erließ am Dienstag einen sogenannten Sitzungshaftbefehl, der gilt, bis Wendler („Egal“, „Sie liebt den DJ“) seiner Ladung vor Gericht nachkommt. Er sei ordnungsgemäß zu den mehrfach verschobenen Gerichtsterminen geladen worden und fehle nun unentschuldigt, so das Gericht nach Angaben eines Sprechers. Die deutschen Behörden würden nun versuchen, Wendler in Haft zu nehmen. Ob ein solcher Haftbefehl aber in den USA, wo Wendler lebt, überhaupt vollstreckt werde, sei unklar, sagte der Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen vor, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung geleistet zu haben. Deswegen war ein Strafbefehl erlassen worden, gegen den Wendler allerdings Einspruch einlegte. Daher startete am Dienstag der Prozess.

Wendler sollen – so der Vorwurf im Strafbefehl – Autorenanteile an mehr als 150 Musiktiteln überschrieben worden sein, um das Vermögen des ursprünglichen Rechteinhabers vor der Vollstreckung zu bewahren. In selber Absicht soll ihm ebenfalls vom ursprünglichen Rechteinhaber die Wortmarke „Michael Wendler“ übertragen worden sein. Der Strafbefehl beläuft sich nach Angaben des Gerichts auf sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Als Bewährungsauflage seien 100 000 Euro an die Staatskasse vorgesehen. Sein Anwalt äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Am Vorabend des Prozesses hatte Wendlers Verteidiger laut Gericht beantragt, seinen Mandaten von der Pflicht, persönlich nach Dinslaken zu kommen, zu entbinden. Dem kam das Gericht allerdings nicht nach. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Haftbefehl. Sie zeigte sich überzeugt, dass er in die USA geflohen sei, um dem Prozess zu entgehen; er solle daher in Untersuchungshaft.

Soweit ging die Richterin am Dienstag nicht: Es sei nicht ersichtlich, dass Wendlers Aufenthalt in den USA eine Flucht vor der Justiz sei. Sein Erscheinen vor Gericht in dem Prozess sei aber angemessen. Daher soll er solange in Haft, bis er vor Gericht erscheine.

Der Schlagersänger hatte im Oktober 2020 einen Eklat ausgelöst, weil er der Bundesregierung „grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung“ in der Corona-Krise vorwarf. Zudem beschuldigte er Fernsehsender – darunter seinen damaligen Haussender RTL -, „gleichgeschaltet“ zu sein. RTL distanzierte sich sofort und nannte Wendler einen Verschwörungstheoretiker.

In den vergangenen Monaten hatte der einstige „König des Popschlagers“ im Fernsehen und auf den Bühnen keine große Rolle mehr gespielt. Instagram sperrte seinen Kanal, „da er wiederholt“ gegen Richtlinien verstoßen habe. Auf dem Account waren nach Ausbruch der Corona-Krise unter anderem Begriffe wie „Fake Pandemie“ und „Medienzensur“ zu lesen gewesen.

Zudem hatte Wendler Instagram als Forum gewählt, um Skandal-Äußerungen zu verteidigen, die er auf Telegram – einem anderen Netzwerk – gepostet hatte. Der Dienst gilt als Zufluchtsort für Menschen, die Verschwörungserzählungen verbreiten. Wendler hatte Deutschland dort wegen der Anti-Corona-Maßnahmen als „KZ“ bezeichnet. Angeblich sei „KZ“ eine Abkürzung für „Krisen Zentrum“ gewesen, behauptete er später. In der breiten Öffentlichkeit waren die Buchstaben jedoch als Synonym für „Konzentrationslager“ verstanden worden. (dpa)

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B470 bei Weiden nach Unfall total gesperrt

Posted: 20 Jul 2021 05:08 AM PDT

Ein spektakulärer Unfall hat am Montagmittag für eine Totalsperre auf der B470 am Brandweiher gesorgt.

Ein 62-jähriger Autofahrer aus dem Pegnitzer Raum krachte mit seinem Fahrzeug aus Unachtsamkeit von hinten gegen das Auto einer 38-Jährigen aus Würzburg. Die junge Frau musste kurz vor der Einfahrt „Brandweiher“ verkehrsbedingt abbremsen. Sowohl die 38-jährige Dame, als auch die Beifahrerin des Pegnitzers, eine 63-jährige Dame, wurden leicht verletzt.

Da auch der Rettungshubschrauber landete, musste die B470 eine zeitlang gesperrt werden. Die beiden Fahrzeuge waren nur noch Schrott. Der Gesamtsachschaden beläuft sich auf rund 25.000 Euro.

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Amberg: Inzidenz wieder über 25

Posted: 20 Jul 2021 04:33 AM PDT

Die 7-Tage Inzidenz der Stadt Amberg liegt derzeit bei 33,2, im Landkreis Amberg-Sulzbach bei 13,6. Die steigende Zahl der Infektionen spiegelt sich auch im Klinikum St. Marien wieder.

Seit dem vergangenen Wochenende gibt es wieder zwei an Covid-19 erkrankte Patienten. Glücklicherweise bisher nicht intensivmedizinisch. Diese Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen zur Infektionsvermeidung weiterhin notwendig sind, heißt es in einer Mitteilung. Das Klinikum hält daher die Besuchsbeschränkungen weiterhin – also Testpflicht, FFP2-Maske während des gesamten Besuchs und es gilt Abstände einzuhalten.

Damit müssen alle Schüler ab der fünften Klasse jetzt auch auf dem Platz wieder eine medizinische Maske tragen.

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Ungarn und Polen EU-Gelder sperren?

Posted: 20 Jul 2021 12:12 AM PDT

Ungarn und Polen weisen bei demokratischen Prinzipien Defizite auf – deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.

Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.

„Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es mit bei den demokratischen Prinzipien Defizite.

Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: „Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.“ Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen „darstellen“ oder „propagieren“. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte sie.

In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden. (dpa)

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Wie Eltern ungewollt Pädokriminelle beliefern

Posted: 19 Jul 2021 11:47 PM PDT

© Foto: Arne Dedert/dpa

Oft wissen Eltern nicht, dass auch Pädophile im Netz veröffentlichte Schnappschüsse von Kindern sehen – und in kriminellen Foren verbreiten.

Wenn Eltern ihre Kinder auf Instagram zeigen, wissen sie meist nicht, dass oft auch unwillkommene Gäste die Bilder sehen können.

Dazu gehören vor allem Pädokriminelle, die Fotos der Sprösslinge heimlich stehlen und in dubiosen Portalen neu hochladen – wo die oft harmlosen Alltagsbilder in einen sexuellen Kontext gestellt werden. Gerade in der sommerlichen Urlaubszeit dürften sich diese Netzwerke über besonders viel Bildmaterial aus Badestränden und Schwimmbädern freuen.

Internet kein geeigneter Raum

„Es ist ja verständlich, dass Eltern und Großeltern Fotos ihrer Kinder und Enkelkinder zeigen – sie wollen ihre Freude teilen. Leider ist das Internet dafür aber der am schlechtesten geeignete Raum“, sagt das Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes, Joachim Türk. Es gebe keine Privatsphäre und keine Kontrolle darüber, was alles mit den Fotos und Videos geschehe. Die Szene der Pädokriminellen sei gewaltig und immer auf der Suche nach neuen Bildern, erklärt Türk. Die geklauten Fotos würden für Zwecke zur Verfügung gestellt, „von denen wir uns keine Vorstellung machen wollen“.

Über jene Zwecke, denen die Kinderfotos in diesen Foren dienen, würde er am liebsten schweigen, wie Türk sagt. Dennoch erklärt er: „Stellen Sie sich vor, die Bilder geraten auf Websites pädophiler Angebote, und fremde Menschen kommentieren dazu in allen Details, wie genau sie Ihren Kindern am liebsten sexualisierte Gewalt antun würden. Da hoffen Sie, dass nicht auch noch Hinweise auf Ihre Wohnung geklaut worden sind.“

Vorsicht ist auch bei „Youtube“ geboten

Doch es sind nicht nur die zwielichtigen Portale in den Hinterstübchen des Internets, die Kinder- und Jugendschützern Sorgen bereiten. Beim Videoportal „Youtube“ etwa können Nutzer durch geschickte Einstellung der Playlist-Funktion Alltagsbilder von Kindern in einen sexuellen Kontext stellen, wie die Internetwächter von „Jugendschutz.net“ kürzlich berichteten. Die Sexualisierung erfolge durch die Namen der Playlists oder durch die Zusammenstellung der Videos, heißt es in dem Jahresbericht 2020 der Experten, die als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet eintreten.

„Mittels einer Kombination von sexualisierenden Adjektiven (sexy, cute, hot, geil) und unauffälligen Begriffen zu Alter, Größe oder körperbetonten Aktivitäten (young, small, gymnastics) fanden sich solche Playlists über die Suchfunktion von YouTube“, so der Bericht. Szenen mit Minderjährigen in Badebekleidung oder in Gymnastikbodys würden mit erotischen Erwachsenen-Videos kombiniert. Das erleichtere Pädophilen den Zugang zu solchen Darstellungen und mache Minderjährige zu Opfern von Sexualisierung. Als sichere Gegenmaßnahme empfehlen die Experten, die Voreinstellungen so zu konfigurieren, dass Videos nicht wahllos weiterverbreitet werden. „Nützlich ist beispielsweise, die Möglichkeit auszuschließen, dass eigene Videos zu Playlists von anderen hinzugefügt werden.“

Nicht nur öffentlich geteilte Bilder problematisch

Der Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Thomas-Gabriel Rüdiger, findet nicht nur öffentlich geteilte Bilder problematisch, sondern auch, wenn Eltern „vulnerable Informationen“ über ihre Kinder verbreiten: Wo gehen sie regelmäßig essen? Wie sieht ihre Wohnung aus? Welche Haustiere haben sie? „Über diese kontextuellen Informationen können im schlimmsten Fall Kinder auch durch Täter identifiziert und eventuell auch direkt angesprochen werden“, sagt der Experte.

Die Gefahr hinter arglos verbreiteten Kinderbildern beginnt für Joachim Türk nicht erst außerhalb der eigenen sozialen Sphäre, sondern oft schon in einem viel engeren Kreis. „Alle Studien sagen, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder meist im sogenannten sozialen Nahbereich ausgeübt wird. Von Familie, Verwandten, Freunden. Und da rede ich nicht von „sogenannten“ Freunden, wie sie auf Facebook, Instagram und Co. alltäglich sind“, sagt Türk, der statt der Nutzung von Chat-Gruppen lieber eine digitale Bildergalerie auf dem heimischen Tablet oder ein selbst gebasteltes Fotobuch empfiehlt. „Fotos gelten oft als Eintrittskarte oder Mitbringsel für den Zugang in pädophile Treffpunkte im Darknet, und sie sind online mit nur einem Mausklick verfügbar.“

Weitere Gefahrenquelle: Verbesserung der Technik

Thomas-Gabriel Rüdiger denkt bereits in die Zukunft und sieht eine zusätzliche Gefahrenquelle in der stetigen Verbesserung der Smartphone-Technik. Die immer bessere Auflösung von Bildern etwa sorge zum Beispiel schon heute dafür, dass biometrische Daten wie Fingerabdrücke ausgelesen werden könnten. „Dazu kommt, dass Gesichtserkennungssoftware sich auch stetig verbessert und es auch künstliche Alterungssoftware gibt, auch für Privatanwender“, sagt der Experte. Ein Kinderbild, das heute öffentlich geteilt werde, könne demnach dazu führen, dass das Kind auch im Alter darüber „vollautomatisch“ auffindbar sein werde. „Damit kann es passieren, dass dem Kind schon in jüngsten Jahren die Möglichkeit genommen wird, eine eigene oder auch gar keine digitale Identität zu entwickeln.“

Das alles sei nur der aktuelle Stand der Technik, sagt Rüdiger, dessen Prognose für die Zukunft nicht optimistisch klingt: „Was aus den vorhandenen Bildern noch in der Zukunft ausgelesen werden kann, ist jetzt noch gar nicht ersichtlich.“ (dpa)

Von Taylan Gökalp, dpa

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Merkel besucht Katastrophengebiete in Nordrhein-Westfalen

Posted: 19 Jul 2021 11:42 PM PDT

Nach Rheinland-Pfalz jetzt Nordrhein-Westfalen: Die Bundeskanzlerin kommt erneut in die Katastrophengebiete, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich heute ein Bild von der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zugleich Unionskanzlerkandidat ist, kommt sie nach Bad Münstereifel. Der Ort im Kreis Euskirchen ist von dem Unwetter der vergangenen Tage heftig betroffen. Merkel spricht mit Vertretern von Hilfsorganisationen sowie Helferinnen und Helfern. Nach einem Treffen mit betroffenen Bürgern steht ein Gang durch das Gebiet auf dem Programm.

Merkel war am Wochenende in Rheinland-Pfalz und hatte sich dort mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Bild von der Lage im Hochwassergebiet rund um Adenau gemacht. Der Bundespräsident war bereits am Samstag nach NRW gekommen: Frank-Walter Steinmeier hatte sich auf Einladung von Laschet die Situation im vom Hochwasser zerstörten Erftstadt angeschaut. Dort hatte im Stadtteil Blessem ein gewaltiger Erdrutsch Straßen und Häuser mitgerissen. Die Abbruchkante am Rand des Kraters galt zuletzt weiter als Risikozone.

Talsperre: Grund zum Aufatmen

Seit Montag gibt es mehrere Tage nach Beginn der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen immerhin einen Grund zum Aufatmen: Die seit Tagen vom Hochwasser bedrohte Steinbachtalsperre in der Nähe von Euskirchen scheint zu halten. Ein Dammbruch war dort nicht mehr zu befürchten, hatten die Behörden mitgeteilt. Bewohnerinnen und Bewohner umliegender Orte konnten zurück in ihre Häuser.

Bis Montag stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 164: Aus Rheinland-Pfalz wurden 117 und aus NRW 47 Unwetter-Tote bestätigt. In beiden Bundesländern wurde nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Opfer gefunden werden könnten.

Infrastruktur zerstört

Für die Überlebenden der Fluten gilt es weiter, Schlamm und Trümmer aus ihren Häusern und von den Straßen beiseitezuschaffen. Vielerorts ist die Infrastruktur mit Straßen, Bahngleisen, Brücken, Mobilfunkmasten, Strom- und Gasleitungen sowie Trinkwasserversorgung zerstört. Der Bund rechnet mit mindestens rund zwei Milliarden Euro Schäden alleine bei der Deutschen Bahn sowie bei Straßen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will dafür sorgen, dass die Katastrophe nicht zu steigenden Corona-Infektionszahlen führt, etwa durch Hilfsaktionen oder die Unterbringung in Notunterkünften. „Derzeit kommen viele Menschen auf engstem Raum zusammen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Bewältigung der Katastrophe nicht zu einem Superspreader-Event wird“, sagte David Freichel vom Corona-Kommunikationsstab der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Landesgesundheitsministerium bereite in Absprache mit den Behörden der betroffenen Landkreise eine Sonderimpfaktion in den Katastrophengebieten vor.

Erhöhtes Corona-Risiko

Auch in Nordrhein-Westfalen sieht man die Gefahr erhöhter Corona-Risiken. „Eine erhöhte Gefahr der Ausbreitung von SARS-CoV-2 könnte sich vor allem durch die Unterbringung von Personen in Notunterkünften entwickeln“, zitierte der RND das Düsseldorfer Gesundheitsministerium. Die Gesundheitsämter vor Ort seien sich aber der zusätzlichen Gefahr bewusst. Sie könne durch Testungen, Masken und Lüften reduziert werden.

Auch im Berchtesgadener Land in Bayern hatten heftige Unwetter mit Starkregen zu Wasserfluten und Erdrutschen geführt. Manche Orte rund um Watzmann und Königssee wurden verwüstet. Das bayerische Kabinett berät an diesem Dienstag (09.00 Uhr) über Hilfen. (dpa)

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Toter Säugling im Abfall gefunden

Posted: 19 Jul 2021 11:36 PM PDT

Ein toter Säugling ist vor einem Wohnhaus in Heinersreuth (Landkreis Bayreuth) gefunden worden. Eine Zeugin habe den Leichnam eines Neugeborenen in einem Abfallbehältnis entdeckt, teilte die Polizei mit.

Zur Klärung der genauen Todesursache soll die Leiche rechtsmedizinisch untersucht werden. Kriminalpolizisten sicherten am Einsatzort Spuren. Zu weiteren Details machte die Polizei zunächst keine Angaben. (dpa/lby)

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Donau: Junges Paar von Sportboot gerettet

Posted: 19 Jul 2021 11:34 PM PDT

Ein junges Pärchen ist Montagabend in Regensburg aus einer lebensbedrohlichen Lage befreit worden. Ihr Sportboot trieb nach einem technischen Defekt antriebslos auf das Pfaffensteiner Wehr der Donau zu.

Das Boot war ein Spielball der wegen Hochwasser reißenden Donau, hieß es in einer Mitteilung. Die beiden Insassen konnten noch rechtzeitig durch eine Drehleiter der Feuerwehr gerettet werden. Kurz danach kenterte das Boot und sank. Das Pärchen blieb zwar äußerlich unverletzt, beide erlitten aber einen Schock. Der Schaden beläuft sich auf 40.000 Euro.

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Landtag diskutiert über Corona, Hochwasser und Polizeigesetz

Posted: 19 Jul 2021 11:28 PM PDT

Kurz vor der Sommerpause gehen dem Landtag die kontroversen Debatten nicht aus. Neben der Corona-Lage in und den Folgen des Hochwassers dürfte am Abend im Plenum auch ein anderes Thema für Streit sorgen.

Trotz der massiven Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung will der bayerische Landtag heute die Novelle des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschließen. Zuletzt hatten am vergangenen Sonntag rund 2000 Menschen in München gegen das Gesetz demonstriert – die Linke kündigte bei der Veranstaltung zudem eine weitere Klage an. Gegen das Gesetz in der bisherigen Fassung liegen zudem seit Jahren zwei Verfassungsklagen von SPD und Grünen auf dem Tisch, über diese wurde aber bisher noch nicht entschieden.

Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das Gesetz war deshalb immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Es wurde zuletzt 2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft. Nach der Landtagswahl hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU auf eine Novelle des Gesetzes gedrungen, welche nun zur Abstimmung steht.

Unter anderem sieht das Änderungsgesetz vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ hat, einer der Hauptkritikpunkte. Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn „erhebliche Eigentumspositionen“ bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe „drohende Gefahr“ und „konkrete Gefahr“ besser voneinander abgegrenzt werden.

Die nun von CSU und Freien Wählern vereinbarten Änderungen gehen auf die Vorschläge einer Expertenkommission aus dem September 2019 zurück. Hierzu zählen auch verschärfte Regeln für DNA-Analysen und die deutliche Verkürzung eines richterlich angeordneten Gewahrsams von bisher drei auf nunmehr maximal zwei Monate. Wer zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten präventiv länger als einen Tag eingesperrt wird, hat künftig Anspruch auf einen Rechtsanwalt.

In der aktuellen Kritik der Novelle steht insbesondere die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat diese Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.

Bevor das Polizeiaufgabengesetz vermutlich erst am späten Abend im Plenum zur Sprache kommt, steht unter anderem gleich zu Beginn die obligatorische Fragestunde zur Corona-Krise auf der Tagesordnung. Weiteres Thema ist die jüngste Hochwasserlage, die in Bayern insbesondere im Berchtesgadener Land für Probleme gesorgt hatte. Menschen starben, Häuser wurden evakuiert. In Niederbayern entspannte sich die Lage in der Stadt Passau am Montag aber wieder. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den vom Hochwasser betroffenen Menschen Hilfe und Unterstützung zugesichert.

Zudem soll der Landtag einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestimmen. Die Neubesetzung ist notwendig, weil Amtsinhaber Peter Küspert im September in den Ruhestand geht. (dpa/lby)

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