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Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu – obwohl sie eigentlich mehr will. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht eine klare Ansage.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag und der Bundesrat eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte – trotz Zweifeln – auch die CDU/CSU zu.

Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte mitimpfen können. Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Regelungen werden ergänzt und verlängert.

80 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen

Für das Gesetz stimmten 571 Abgeordnete. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. In seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister sagte Karl Lauterbach, die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden.“ Dafür werde die Regierung eng mit den „konstruktiv gewählten Teilen der Opposition“ zusammenarbeiten. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik.“

Lauterbach sagte mit Blick auf die neuen Maßnahmen: „Wir geben das Instrument, was notwendig ist, lokal, aber auch bundesweit, die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern.» Der Gesundheitsminister betonte: «Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen.» Bis Weihnachten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Familientreffen müssten nicht nur stattfinden können, «sondern sicher stattfinden können».

Maßnahmen sollen konsequent umgesetzt werden

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. «Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.“

Sprecher der CDU/CSU kritisierten, dass es keine Rückkehr zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebe. Auch jetzt erhielten die Länder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich. „Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates.“ Sein Parteikollege Erwin Rüddel warnte: „Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten.“

Zu wenig Entlastung von Pflegekräften

Für die Linke kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde. „Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.“ Für diese gebe es noch nicht einmal ein minimales Dankeschön. „Das ist peinlich.“

Während der Debatte rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wiederholt dazu auf, die Maske im Plenarsaal richtig über Mund und Nase zu tragen. Dies zielte auf die AfD-Fraktion, deren Abgeordnete Christina Baum die Aufforderung aber demonstrativ missachtete. Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Corona-Maßnahmen scharf: „Die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert.“ Lauterbachs Rede sei „Demagogie“ gewesen. (dpa)

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Seit Monaten geht es um die gleiche Frage: Liefert Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA aus? Ein Gericht in London macht nun den Weg dafür frei.

Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Das teilt ein Richter am Londoner High Court mit. Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Bei Anhörungen im Oktober hatten beide Seiten erneut ihre Argumente vorgebracht. Die US-Anwälte warfen der britischen Justiz vor, sich bei ihrer Einschätzung auf fehlerhafte Gutachten verlassen zu haben. Außerdem sicherten die USA zu, im Falle einer Inhaftierung nicht wie befürchtet „Spezialmethoden“ anzuwenden sowie einer Verlegung von Assange in ein australisches Gefängnis zuzustimmen.

Anschlagspläne auf Assange?

Assanges Verteidiger hingegen setzten auf neue Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne, die vor einigen Monaten durch Medienberichte ans Licht gekommen waren. Investigative Journalisten hatten unter Berufung auf nicht näher präzisierte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Seine Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Bei den letzten Anhörungen nahm der 50-Jährige teilweise per Videoschalte aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh teil, fühlte sich zeitweise aber auch nicht in der Lage, das Geschehen zu verfolgen.

Dem Berufungsgericht zufolge sollte bei der Entscheidung am Freitag keine der beteiligten Parteien zugegen sein. Die Verlobte von Julian Assange, Stella Moris, kündigte allerdings auf Twitter an: „Ich werde dort sein.“

„Wenn die USA erfolgreich sind, wird das alarmierende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben. Bei diesem Fall geht es nicht nur um Assange, sondern um das Recht aller Journalisten, ihre Arbeit zu tun, und um das Recht der Öffentlichkeit, sich zu informieren“, sagte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, die das Verfahren eng begleitete.

Ob der Rechtsstreit am Berufungsgericht seinen Endpunkt findet oder letztlich beim höchsten britischen Gericht – dem Supreme Court – landen könnte, war zunächst unklar. (dpa)

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Der Landkreis Tirschenreuth führt die Testpflicht in Kitas schon ab Dienstag (14.12.) ein. Ab dann dürfen Kinder nur noch in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen gebracht werden, wenn an zwei verschiedenen Tagen pro Woche ein Corona-Test gemacht wurde.

Im Landkreis traten in der letzten Zeit immer wieder positive Fälle in Kitas auf – dadurch mussten oft ganze Gruppen in Quarantäne. Ab 10. Januar sind dann nach Vorgaben des bayerischen Kabinetts drei Test pro Woche nötig. „Wir haben in dieser Pandemie schon vieles erlebt, deshalb möchten wir im Landkreis Tirschenreuth auf die aktuell hohen Corona-Fallzahlen in den Kitas reagieren und so für einen zusätzlichen Schutzmechanismus sorgen. Niemand möchte sich kurz vor Weihnachten mit Corona infizieren oder zu Weihnachten in Quarantäne sitzen“, so Landrat Roland Grillmeier.

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Ein 44-Jähriger Mann hat beim Auftakt des Sicherungsverfahrens gegen ihn den Messerangriff auf einen polnischen Busfahrer im Juli in Hof eingeräumt. „Es tut mir leid. Ich wollte Ihren Vater nicht töten. Es war ein Unfall“, sagte er am Freitag am Landgericht Hof in Richtung des anwesenden Sohns des 63-Jährigen. Der Mann war durch die Messerstiche ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angreifer zur Tatzeit schuldunfähig war.

Er leidet demnach seit Jahren an einer paranoiden-halluzinatorischen Schizophrenie. Er gerate regelmäßig in einen stark angespannten Zustand. Dann bedürfe es keines besonderen Anlasses, dass er Gewalt oder auch Waffen einsetze. Ohne Behandlung stelle er eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Am Ende des Sicherungsverfahrens könnte die Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Klinik stehen.

Der Mann aus Reichenbach im sächsischen Vogtland äußerte sich am Freitag ausführlich und bestätigte in weiten Teilen die Darstellung der Staatsanwaltschaft. Er sei in Bayreuth auf erfolgloser Arbeitssuche gewesen, wollte zurück nach Sachsen, verpasste aber spätabends in Hof den Zug. Eigenen Angaben zufolge legte er sich am Busbahnhof zum Schlafen hin und geriet wegen Lärms in Streit mit einer polnischen Reisegruppe, die dort Pause machte. Laut der Anklage soll er erst einen Fahrgast geschlagen und dann den Busfahrer, der dazwischen ging, mit Messerstichen in den Hals tödlich verletzt haben. Bereits etwa einen Monat zuvor hatte der Mann in Reichenbach einen Nachbarn mit einem Messer schwer verletzt. (dpa/lby)

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Im Impfzentrum Sulzbach-Rosenberg und der Impfstation Kennedyschule Amberg werden ab dem 20. Dezember Impfungen für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren angeboten.

BRK-Impfzentrumsleiter Martin Ströhl sagte: „Wir könnten eigentlich sogar noch früher starten, Personal und Material wären bereit. Leider ermöglicht das die vom Freistaat zur Verfügung gestellte Software noch nicht. Die Buchung von Impfterminen ist ab sofort möglich, allerdings ausschließlich per Telefon über die Hotline des Impfzentrums.

Hotline des Impfzentrums des BRK-Kreisverbands Amberg-Sulzbach: 09621/16229-7100. Sie ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr erreichbar.

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In Waldsassen ist Donnerstagnachmittag ein illegaler Tiertransport gestoppt worden.

Im Kofferraum des VW Passat Kombi entdeckten Polizisten bei einer Kontrolle sieben „Berner Sennen-Hundewelpen“. Die vorgelegten EU-Heimtierausweise waren alle gefälscht. Die Welpen wurden dem Veterinäramt Tirschenreuth übergeben und später in einem Tierheim untergebracht.

Der 30-Jährige Fahrer des Wagens hatte außerdem noch gefälschte Corona-Impfzertifikate vorgelegt. Gegen ihn wurden Verfahren eingeleitet.

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Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen sinkt leicht. Noch ist nicht ganz klar, welche Rolle eine Überlastung des Meldewesens dabei spielt. In jeden Fall ist das laut RKI kein Grund zur Entspannung.

Trotz eines leichten Rückgangs der wöchentlich gemeldeten Corona-Neuinfektionen rät das Robert Koch-Institut (RKI) zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie.

Die hohe Infektionsgefahr bleibe angesichts der großen Fallzahl weiter bestehen, schreibt das RKI in seinem Wochenbericht vom Donnerstag. In der ersten Dezemberwoche (29. November bis 5. Dezember) sei die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner um vier Prozent niedriger gewesen als in der Woche zuvor.

„Der leichte Rückgang der 7-Tage-Inzidenz könnte ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“, schreibt das RKI. Auch aus anderen Datensystemen kämen vergleichbare Signale. Der Anteil positiv getesteter PCR-Proben habe sich in der Woche nicht weiter erhöht. Das RKI schränkt die Aussagekraft der Daten jedoch nach wie vor ein: „Trotzdem können weiterhin regional überlastete Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und regional erschöpfte Laborkapazitäten zu einer Untererfassung von Fällen führen.“

Nur ein Bruchteil auf Omikron untersucht

Von der neuen, als besorgniserregend eingestuften Variante Omikron seien bis 7. Dezember in Deutschland 28 Fälle durch Genomsequenzierung nachgewiesen worden (bis 1. Dezember waren es 4). Bei 36 weiteren Fällen bestehe aufgrund eines spezifischen PCR-Tests der Verdacht darauf. Es ist von wesentlich mehr Fällen auszugehen, denn Labore untersuchen nur einen Bruchteil der positiven Proben auf Varianten.

„Wir gehen davon aus, dass sich Omikron sehr schnell durchsetzen wird“, sagte Christian Karagiannidis, Leiter des Divi-Intensivregisters, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Deutschland betrage die Verdopplungszeit geschätzt eine Woche. „Das hieße, dass die Fallzahlen um Weihnachten zu steigen beginnen, bereits Ende Januar könnte Omikron die dominierende Variante sein.“

Selbst wenn eine Infektion mit Omikron im Schnitt zu einem leichteren Verlauf führen würde als mit Delta, bekämen die Kliniken durch die rasche Verbreitung ein massives Problem. „Wir haben aktuell rund 5000 Covid-Intensivpatienten bundesweit. Zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie hatten wir so wenige freie Betten. Die Omikron-Welle wird auf Kliniken stoßen, die längst am Limit sind, und mit Geld kann man das Problem nicht lösen.“

Aufgrund von regionalen Kapazitätsengpässen in Kliniken sind laut RKI bereits mindestens 93 Covid-Patienten nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip über Bundeslandgrenzen hinaus verlegt worden.

Virologe Drosten warnt

Der Virologe Christian Drosten warnte davor, davon auszugehen, dass die Krankheit bei einer Infektion mit Omikron wie in einigen Ländern beobachtet auch in Deutschland milder verlaufen werde. Die Immunsituation sei „in jedem Land ein bisschen unterschiedlich“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Ihm mache in diesem Zusammenhang Sorgen, das in Deutschland relativ viele Menschen weder geimpft noch genesen seien. Und diese Gruppen könnten nach bisherigen Erkenntnissen über Omikron besonders anfällig für schwere Verläufe sein.

Die höchste 7-Tage-Inzidenz haben laut RKI weiterhin die 10- bis 14-Jährigen mit 1020 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von den 5 bis 9-Jährigen mit 951. Schüler werden jedoch auch besonders häufig getestet. Die berechnete Zahl der Klinikaufnahmen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sei insbesondere bei den Menschen ab 60 Jahren in den vergangenen sechs Wochen stark gestiegen.

RKI: Enge Kontaktsituationen meiden

Die aktuelle Entwicklung sei weiter „sehr besorgniserregend“, heißt es in dem RKI-Bericht. „Nur durch eine Intensivierung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen und rasche Erhöhung der Impfraten kann die Situation verbessert werden.“ Das RKI rät – auch Geimpften und Genesenen – dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen, wie etwa Tanzveranstaltungen oder Weihnachtsfeiern, möglichst abzusagen oder zu meiden.

„Eine maximale Reduktion der Übertragungsraten ist auch notwendig, um die zu erwartende Ausbreitung der Omikron Variante zu verlangsamen.“ Grundsätzlich sollten laut RKI alle Menschen nicht notwendige Kontakte reduzieren und Reisen vermeiden. „Insbesondere vor Kontakt zu besonders gefährdeten Personen sollte ein vollständiger Impfschutz vorliegen und ein Test gemacht werden.“ (dpa)

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Hunderte Flutopfer hatten dieses Jahr im Juli ihr Zuhause im Ahrtal verloren –  manche sogar ihr Leben. Zum Glück gab es zahlreiche Spendenaktionen und die Hilfsbereitschaft ist auch jetzt zu Weihnachten immer noch groß. Auch der 19-Jährige Alexander Krauß aus der Gemeinde Speichersdorf hat für die Flutopfer eine Weihnachtspäckchen-Aktion ins Leben gerufen.

Alexander selbst war im Ahrtal als Fluthelfer im Einsatz und hat erkannt wie schlimm die Lage dort ist. Aber wir alle können immer noch helfen. Packen Sie einfach einen Schuhkarton mit Artikeln aus der unten stehenden Packliste, verschönern diesen mit Geschenkpapier oder anderen Verzierungen und markieren Sie auf der Außenseite, für welche Altersgruppe und welches Geschlecht dieser gedacht ist. Die Päckchen können bis zum 15.12.2021 bei der Gemeindeverwaltung und der Gemeindebücherei Speichersdorf abgegeben werden.

Das gehört ins Päckchen:

• Neue bzw. neuwertige Spielzeuge jeglicher Art (z. B. Autos, Kuscheltiere, Bälle, Brettspiele, Puzzles, Barbies, Baby-Spielzeug, etc.)
• Süßigkeiten (gerne auch weihnachtlich)
• Drogerieartikel (z. B. Haarspangen, Haarbürsten, Duschgel, Shampoo, etc.)
• Schreibwaren/Zeitschriften (z. B. Malbücher, Buntstifte, Blöcke, etc.)
• Darüber hinaus können auch gerne andere Geschenke (keine verderbliche Ware), selbst gemalte Bilder oder eine persönliche Nachricht mitgeschickt werden)

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Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die junge Mutter erhoben, die im Juli im oberfränkischen Heinersreuth ihr neugeborenes Baby getötet haben soll. Ihr werde Totschlag vorgeworfen, teilte das Landgericht Bayreuth am Donnerstag mit.

Die damals 19-Jährige soll in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli im Badezimmer ihrer Wohnung in dem Ort im Landkreis Bayreuth eine lebensfähige Tochter zur Welt gebracht haben. Nach Durchtrennung der Nabelschnur soll sie das Baby in eine Plastikverpackung eingewickelt und in einen grauen Müllsack gelegt haben. Dort starb das Kind kurze Zeit später. Die Leiche soll die Frau noch in der Nacht in der Mülltonne vor dem Anwesen entsorgt haben. Eine Frau fand den Leichnam, die Mutter wurde kurz darauf festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Anklage war laut der Mitteilung vom Donnerstag bereits am 11. November erhoben worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Bayreuth muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Termine sind noch nicht anberaumt. (dpa/lby)

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Tödlicher Verkehrsunfall am Donnerstag auf der B20 im Landkreis Cham.

Ein 49-jähriger Autofahrer war am Mittag auf der Bundesstraße bei Arnschwang aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern geraten. Das Fahrzeug prallte auf der Gegenfahrbahn frontal gegen einen Sattelzug. Der Pkw-Fahrer erlitt dabei tödliche Verletzungen. Der Brummifahrer blieb unverletzt. Zur Klärung der Unfallursache wurde ein Gutachter eingeschaltet.

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