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Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden in der Verordnung nicht als Ausnahme aufgeführt. Nach dem Urteil der Richter sind aber auch sie von der 2G-Regel ausgenommen, «weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne».

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte deshalb den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regel als unzulässig ab: Bekleidungsgeschäfte fielen ohnehin nicht unter die Beschränkung.

Vor Weihnachten hatten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden davon ausgenommen seien. Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext noch der Begründung zu entnehmen. Neben Lebensmittelgeschäften und Apotheken nennt die Verordnung unter anderem Buch- und Blumenläden, Gartenmärkte und Weihnachtsbaumverkäufe.

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Während in Deutschland der Verkauf von Feuerwerkskörpern zum zweiten Mal in Folge verboten ist, floriert offenbar das Geschäft mit illegalen Böllern in Tschechien und der Schmuggel über die Grenze. „Wir stellen dieses Jahr im Vergleich zu 2020 eine deutliche Zunahme fest“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Selb im Landkreis Wunsiedel.

Allein am Dienstag wurden im Raum Marktredwitz in drei Fällen junge Leute mit mehreren Kilogramm Feuerwerkskörpern erwischt. Am gleichen Tag fanden außerdem Schleierfahnder bei Furth im Wald im Landkreis Cham bei drei Kontrollen 30 Kilogramm verbotene Böller.  Wer mit dem illegalen Feuerwerk geschnappt wird, muss mit Anzeigen nach dem Sprengstoffgesetz rechnen. (dpa-AFX)

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