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2G plus im Bundestag – AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Posted: 12 Jan 2022 09:28 AM PST

Jedes Schulkind hält sich an die Corona-Schutzauflagen, in vielen Bereichen des täglichen Lebens gilt die 2G-plus-Regel. Das soll nun auch im Bundestag so sein. Die AfD hat etwas dagegen.

Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch im Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament verteidigt.

Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. „Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen“, sagte Frei an die AfD gerichtet.

Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf, wonach ab jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Wer bereits eine Booster-Impfung bekommen hat, braucht keinen Test. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen – aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: „In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten.“ Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. „Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.“

Alle anderen Fraktionen stimmten anschließend für die neuen Corona-Vorgaben. Die AfD stimmte dagegen und hielt zu Beginn der folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter. (dpa)

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Politik und Experten streiten um Abschuss von Wolf

Posted: 12 Jan 2022 07:39 AM PST

Im Dezember hat ein Wolf mehrere Tiere in den Landkreisen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land gerissen. Die Landespolitik fordert schnelle Konsequenzen und zieht damit viel Kritik auf sich.

Die Forderung nach dem schnellen Abschuss eines Wolfs in Oberbayern sorgt derzeit für massiven Streit zwischen der Staatsregierung und Wolfsexperten. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte zunächst die sogenannte Entnahme des für den Tod mehrerer Wild- und Nutztiere verantwortlichen Wolfs im Landkreis Traunstein gefordert. Aus ihrer Sicht wäre der Abschuss gerechtfertigt, da das Tier eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Experten wiesen diese Aussage aber als haltlose Behauptung zurück.

„Ich hoffe auf eine rasche und klare Entscheidung der Umweltverwaltung, konkret der Regierung von Oberbayern, über den vorliegenden Entnahmeantrag. Das gilt gerade mit Blick auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Wolf. Da kann man nicht beliebig zuwarten“, sagte Kaniber am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Sie gab sich überzeugt, dass das Tier, welches laut Gen-Analysen des bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) mehrere Risse in den Landkreisen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land – zugleich Kanibers Heimat – im Dezember auf seinem Konto hat, alle Bedingungen erfüllt, die für eine sogenannte Entnahme notwendig sind: „Bei uns im Alpenraum sind zahlreiche Höfe, Almen und Weiden nicht schützbar. Vor allem aber müssen wir die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sehr ernst nehmen.“

Experten vom Bund Naturschutz (BN) in Bayern und dem WWF sehen den Sachverhalt völlig anders. „Wir können hier kein gefährliches Verhalten erkennen“, sagte BN-Wolfsexperte Uwe Friedel. Die Aussage, dass der Wolf Scheu verloren habe und deswegen eine Gefahr für Menschen darstelle, sei fachlich nicht haltbar. Der Wolf habe sich in Siedlungsnähe begeben, weil er dort Fressen in Form von ungeschützten Ziegen und Schafen gefunden habe. Dabei habe der Wolf kein Interesse am Menschen gezeigt. Ganz im Gegenteil – beim einzigen Kontakt mit einem Menschen sei der Wolf geflüchtet.

Moritz Klose, Programmleiter Wildtiere beim WWF Deutschland betonte: „Das EU-Recht ist, anders als die Ministerin dies suggeriert, auf der Seite des Artenschutzes. Zugleich stellt die EU finanzielle Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung, um Konflikte etwa bei der Nutztierhaltung zu verhindern. Bayern ruft dieses Geld aber bislang leider nicht ab.“ Anstatt mit Wolfs-Populismus Ängste zu schüren, sollte die Staatsregierung lieber die EU-Förderungen zur Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen in Anspruch nehmen. „Bayern hat es bisher versäumt die für den Herdenschutz verfügbaren Mittel über europäische Zuschüsse praktisch zu verdoppeln.“

Statt einer sogenannten Entnahme des Wolfes möchte der BN mögliche Alternativen prüfen. So könnten die Herdenschutzmaßnahmen erhöht werden – etwa durch wolfsabweisende Zäune, indem die Nutztiere nachts im Stall untergebracht oder Herdenschutzhunde eingesetzt würden. „Bei keinem der Risse bestand ein ordnungsgemäßer Herdenschutz“, sagte Friedel. Der BN halte deswegen den Abschuss für nicht gerechtfertigt.

Kritik musste sich Kaniber auch von den Grünen im Landtag anhören: „Die Voraussetzungen für einen Abschuss des Wolfes sind weder nach Bundes- noch nach EU-Recht gegeben“, sagte Christian Hierneis, Fraktionssprecher für Umweltpolitik und Tierschutz. Der Staat müsse vielmehr seine Förderung für Schutzmaßnahmen vor dem Wolf verbessern. „Abschießen löst keine Probleme.“

Kaniber kündigte zudem einen Vorstoß bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu den Fragen eines staatenübergreifenden Wolfs-Monitorings, zum Erhaltungszustand und schließlich zur Anpassung des Schutzstatus an die tatsächlichen Verhältnisse an. Sie forderte die vollständige Umsetzung des EU-Rechtes in nationales Recht, damit in Deutschland die gleichen Möglichkeiten beim Management zur Verfügung stehen wie in anderen EU-Staaten.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte auf Anfrage der dpa: „Ich kann die Sorgen der Menschen vor Ort nachvollziehen. Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Hier gibt es keine Kompromisse.“ Wölfe in Siedlungsgebieten verdienten besondere Aufmerksamkeit – auch der Verlust von Nutztieren durch den Wolf werde sehr ernst genommen. „Alle rechtlichen Möglichkeiten werden jetzt intensiv geprüft. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, muss der Wolf entnommen werden.“

Nach Angaben des LfU hatte der Wolf im Dezember eine Ziege verletzt sowie weitere Ziegen und ein Wildgehege angegriffen. Zudem hatte er im Landkreis Rosenheim Wildtiere getötet. Am 19. Dezember riss der männliche Wolf im Berchtesgadener Land Schafe. Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber ein Abschuss erlaubt – etwa wenn Gefahr für Nutztiere droht, die nicht anderweitig vor dem Wolf geschützt werden können.

Die Regierung von Oberbayern erklärte zur ausstehenden Entscheidung über die Entnahme des Wolfes: „Die Erkenntnisse des Landesamts für Umwelt zur Zuordnung der Schadensereignisse (…) bilden eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der Regierung von Oberbayern (…).“ Das Bundesnaturschutzgesetz sehe für die Entnahme strenge Voraussetzungen vor. „Hierzu zählt auch, aber nicht nur die Frage, inwieweit Schadensereignisse einem bestimmten Tier zugeordnet werden können.“ Es werde „zügig an einer Entscheidung“ gearbeitet. (dpa/lby)

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Bayern sind seltener und kürzer krank

Posted: 12 Jan 2022 05:59 AM PST

Dass die Menschen im Lockdown-Jahr 2020 seltener krank geworden sind, verwundert nicht. Dass es Pflegekräfte besonders oft erwischt hat, auch nicht. Doch es gibt eine Berufsgruppe, die überraschend niedrige Fehlzeiten hat.

Die Menschen in Bayern sind im Pandemiejahr 2020 seltener krankgeschrieben gewesen als der Bundesdurchschnitt – doch manche Berufsgruppen hat es besonders oft erwischt. Mitarbeiter bei Post- und Zustelldiensten (30,5 Tage), in der Gebäudereinigung (27,4 Tage) und in der Kranken- und Altenpflege (23,9 bzw. 26,6 Tage) hatten der Krankenkasse Barmer zufolge die höchsten Fehlzeiten. Am seltensten meldeten sich die Hochschullehrkräfte aus Gesundheitsgründen von der Arbeit ab – sie waren im Schnitt nur 4,4 Tage krankgeschrieben. Dies geht aus dem am Mittwoch in München veröffentlichten Barmer Gesundheitsreport für Bayern hervor.

Demzufolge waren Arbeitnehmer 2020 im Bundesdurchschnitt insgesamt 18 Tage lang krankgeschrieben. In Bayern sank die Zahl um zwei Prozent auf 16,3 Tage – nur Baden-Württemberg und Hamburg verzeichneten noch weniger. Grund für den Rückgang seien die Kontaktbeschränkungen und die gesunkene Mobilität in Zeiten des Lockdowns gewesen, erläuterte Barmer-Landesgeschäftsführerin Claudia Wöhler. Dabei erkrankten die Menschen im Freistaat nicht nur seltener als im Bundesschnitt, sondern wurden im Fall der Fälle auch schneller wieder gesund.

Mehr als zwei Drittel der Fehlzeiten ließen sich dabei auf nur vier Krankheitsarten zurückführen: Rund 22 Prozent auf Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems wie etwa Bandscheibenvorfälle, knapp 21 Prozent auf psychische Störungen wie Depressionen, fast 12 Prozent auf Verletzungen und gut 13 Prozent auf Atemwegserkrankungen.

Schnupfen, Husten & Co. waren auch die häufigste Ursache von Arbeitsunfähigkeiten – während die längsten Krankschreibungen mit im Schnitt 51 Tagen auf psychische Störungen zurückzuführen waren. Das ist ein deutliches Plus von sechs Tagen im Vergleich zum Vorjahr. «Dieser Trend ist sehr besorgniserregend», betonte Wöhler. Dabei waren es häufig Frauen, die aufgrund von psychischen Erkrankungen im Job fehlten, während Männer öfter wegen Rückenschmerzen zu Hause blieben.

Covid-19 infolge einer Corona-Infektion spielte bei den Krankschreibungen im Jahr 2020 nur eine marginale Rolle. Selbst unter den Krankenpflegerinnen und -pflegern gingen nur 0,7 Prozent aller Fehlzeiten darauf zurück. Allerdings war das bayerische Pflegepersonal damit nicht nur wesentlich häufiger von Covid-19 betroffen als alle anderen Erwerbstätigen. Auch im Vergleich zu den Pflegekräften anderer Bundesländer waren die Fehlzeiten fast doppelt so hoch.

Laut Martin Siess vom Klinikum rechts der Isar lässt sich dies wahrscheinlich mit dem Verlauf der Pandemie erklären, die in Bayern besonders früh und heftig zuschlug. Im Klinikum der TU München hätten sie zudem die Erfahrung gemacht, dass sich neun von zehn Klinikbeschäftigten im privaten Umfeld und nicht am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus ansteckten, berichtete Siess.

Der Barmer-Gesundheitsreport beruht auf den Daten von rund 3,8 Millionen Barmer-Versicherten in ganz Deutschland und gilt somit als repräsentativ. Für Bayern wurden die Daten von 545 000 Erwerbspersonen im Alter von 15 bis 65 Jahren ausgewertet. (dpa/lby)

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Impfen ab sofort am Wochenende ohne Termin

Posted: 12 Jan 2022 02:56 AM PST

Im Impfzentrum Sulzbach-Rosenberg und der Impfstation Kennedyschule Amberg können Bürgerinnen und Bürger an Samstagen und Sonntagen auch ohne vorherige Terminvereinbarung geimpft wurden. Grund ist die gesunkene Nachfrage.

Haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren, Krankenhäuser sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vieler niedergelassener Ärzte in Stadt und Landkreis haben seit Mitte November Extraschichten eingelegt, damit so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich schnell eine Auffrischimpfung erhalten können.

Der Erfolg ist sichtbar: Mit einer Auffrischimpfung-Quote von derzeit 45,8% (Stand 10.01.2022, 23 Uhr) liegen Amberg und Amberg-Sulzbach im Moment deutlich über den bayern- und deutschlandweiten Durchschnitt. In den vergangenen Tagen hat sich der Impffortschritt aber deutlich verlangsamt. Das liegt nicht am mangelnden Engagement der Helferinnen und Helfer, wie BRK-Impfzentrumsleiter Martin Ströhl erläutert: „Wir bieten im Moment über 1.000 Impftermine pro Tag an, stellen aber seit etwa einer Woche fest, dass nicht mehr alle Termine vergeben werden können. Insbesondere an den Wochenenden sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr ausgelastet.“

Aus diesem Grund hat sich der BRK Kreisverband Amberg-Sulzbach in Absprache mit der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach dazu entschieden, an Samstagen und Sonntagen den Zugang zur Impfung zu vereinfachen. Ab sofort können impfinteressierte Bürgerinnen zu folgenden Zeitpunkten auch ohne vorherige Terminvereinbarung eine Impfung erhalten:

BRK Impfzentrum Sulzbach-Rosenberg (Obere Gartenstraße 3, 92237 Sulzbach-Rosenberg):

BRK Impfstation Kennedyschule Amberg (Kennedystraße 50, 92224 Amberg)

Darüber hinaus sind weiterhin an sieben Tagen die Woche Impfungen mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Das Impfzentrum Sulzbach-Rosenberg ist täglich von 8-12, 13-17 und 18-22 Uhr geöffnet. Die Impfstation Kennedyschule Amberg ist täglich von 10:30-14:30 und von 15:00-19:00 Uhr geöffnet.

Termine können online unter www.impfzentren.bayern oder telefonisch unter 09621/16229-7100 vereinbart werden.

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„Pushback“ ist „Unwort des Jahres“ 2021

Posted: 12 Jan 2022 02:00 AM PST

Die Jury der sprachkritischen Aktion rügt mit ihrer „Unwort“-Wahl einen Begriff aus der Migrationsdebatte.

Das „Unwort des Jahres“ 2021 lautet „Pushback“. Der aus dem Englischen stammende Begriff bedeute zurückdrängen oder zurückschieben.

Der Begriff wird im Zusammenhang mit möglichen illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Grenzen verwendet. Die Jury kritisiere die Verwendung des Ausdrucks, „weil mit ihm ein menschenfeindlicher Prozess“ beschönigt werde.

Auf Platz zwei der „Unwörter“ setzte die Jury den Begriff „Sprachpolizei“. Damit würden Personen diffamiert, die sich unter anderem für einen angemessenen, gerechteren und nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch einsetzten.

Die Jury wählte das „Unwort“ aus zahlreichen Vorschlägen aus, die Interessierte bis zum 31. Dezember eingereicht hatten. Insgesamt gab es rund 1300 Einsendungen mit 454 unterschiedlichen Begriffen, von denen knapp 45 den Kriterien entsprachen.

Die „Unwörter“ der Vorjahre waren in Darmstadt präsentiert worden. Für 2020 fiel die Wahl auf zwei Begriffe: „Rückführungspatenschaften“ und „Corona-Diktatur“. Mit einem Wechsel bei der Jury zog die Bekanntgabe nun an die Uni Marburg um. (dpa/lby)

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