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Hartz IV vor dem Ende: Die FDP verspricht einen „einfühlsamen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosen – der Arbeitsminister will dauerhafte Jobs für Bedürftige. Doch noch sind heikle Fragen ungeklärt.

Mit der geplanten Abschaffung von Hartz IV will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betroffene in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen.

„Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich stimmte Heil auf eine ausführliche Vorbereitung für die geplante soziale Großreform ein.

Im Dezember gab es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 977.000 Langzeitarbeitslose, ein Jahr davor erst 929.000. Bis 2015 hatte es über Jahre mehr als eine Million Betroffene gegeben. Dann sank die Zahl bis 2019 auf 697.000. Mit der Corona-Krise stieg sie wieder an. Derzeit sind 42 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland mehr als ein Jahr ohne Job.

„Ausbildung vor Aushilfsjobs“

Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben laut Heil keine abgeschlossene Berufsausbildung. „Künftig gilt Ausbildung vor Aushilfsjobs“, sagte er. Also solle „nicht mehr vorrangig“ in kurzfristige Arbeit vermittelt werden. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, einen Berufsabschluss nachzuholen und ihnen damit eine echte Chance auf längerfristige Beschäftigung zu eröffnen“, sagte Heil. Die BA solle dies finanziell unterstützen.

Die Ampel will mit dem Bürgergeld, das laut Koalitionsvertrag „anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV)“ eingeführt werden soll, das Agieren in den Jobcentern spürbar ändern. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte am Donnerstag im Bundestag: „In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen einmal dauerhaft unter 700 000 zu drücken.“ Das habe mit dem Umgang mit den Menschen in den Jobcentern zu tun. „Sorgfältig und einfühlsam“ sollten dort künftig die Fähigkeiten der Arbeitslosen festgestellt werden, so der FDP-Experte. Neu sei das Vertrauen in ihre Kompetenzen.

Heil verwies auf den geplanten Bonus von monatlich 150 Euro für alle Betroffenen, die sich weiterbilden wollten. „Heute vermitteln die Jobcenter Menschen aus der Grundsicherung oft nur in kurzfristige Arbeit und sehen sie nach ein paar Monaten wieder, weil sie nicht dauerhaft in Arbeit gebracht werden können.“

Große Hoffnung setzt man in der Koalition auf die geplanten neuen Teilhabevereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen. „Die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen sind sehr formalisiert und nicht immer auf die Bedürfnisse eingerichtet“, sagte Heil. Künftig solle konkret festgehalten werden, welche Qualifizierung zum Beispiel nötig sei und was man an Unterstützung brauche.

Koalitionsvertrag lässt Fragen offen

Bis das Gesetz steht, dürfte es aber noch dauern. „Das ist eine große Reform“, sagte Heil. „Deshalb werden wir dieses Gesetz sehr sorgfältig vorbereiten.“ Im Dezember hatte Heil der Funke Mediengruppe gesagt, die Gesetzgebung „beginnt im nächsten Jahr“.

Tatsächlich ist laut Koalitionsvertrag noch nicht alles klar – etwa hinsichtlich der künftigen Sanktionen bei Verstößen gegen Jobcenter-Vorgaben. SPD, Grüne und FDP wollen zwar, dass in der Teilhabevereinbarung auch Mitwirkungspflichten festgehalten werden. „Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet“, heißt es im Koalitionsvertrag aber lediglich. Davor soll es eine Evaluation geben, also eine Lagebewertung. Heil versichert, künftig solle sich niemand herumgeschubst fühlen, der tatsächlich auf Hilfe angewiesen sei.

Der Minister, der zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, erinnerte auch an den Vorlauf in seiner Partei. „Was die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept 2019 beschlossen hat, wird in dieser großen Reform zum Bürgergeld Realität werden“, sagte er. Die SPD hatte damals unter der später zurückgetretenen Chefin Andrea Nahles ihren Abschied vom bisherigen Hartz-IV-System eingeläutet. Heil wies auch auf die nun ebenfalls geplante Kindergrundsicherung hin. (dpa)

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Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus und der damit verbundenen Absagen von Ausstellern ist die Nürnberger Spielwarenmesse im Messezentrum abgesagt worden. Die jüngste Entwicklung habe keine andere Wahl gelassen, teilte die Veranstalterin, die Spielwarenmesse eG, am Donnerstagabend in Nürnberg mit. Alternativ würden sich Aussteller, Fachhandel und Medienvertreter jetzt auf der Plattform Spielwarenmesse Digital treffen. Die weltweit als Leitmesse geltende Schau sollte stationär vom 2. bis 6. Februar stattfinden.

„Für eine Durchführung der Präsenzveranstaltung haben wir intensiv gekämpft und dafür zunächst auch starke Unterstützung aus den weltweiten Spielwarenmärkten erhalten“, sagte der Sprecher des Vorstands der Spielwarenmesse eG, Christian Ulrich, laut Mitteilung. Gerade die vielen Anbieter ohne internationales Vertriebsnetz hätten noch im Dezember an die Organisatoren appelliert, die für ihr Auslandsgeschäft wichtige Messe abzuhalten. In den letzten Tagen hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen zunehmend verschlechtert.

Als Reaktion auf die rasche Verbreitung der Omikron-Variante hätten zahlreiche Aussteller in Sorge um die Gesundheit ihrer Teams ihren Stand abgesagt, hieß es vonseiten der Spielwarenmesse eG. Es komme erschwerend hinzu, „dass durch eine jederzeit mögliche behördliche Absage keine Planungssicherheit mehr gegeben ist“. (dpa/lby)

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Es war nur ein kurzes Durchatmen. Die Omikron-Variante lässt die Corona-Zahlen gerade wieder rapide steigen. Wieder droht Bayerns Kliniken Überlastung. Und wieder müssen Patienten mit aufschiebbaren Operationen warten.

Wegen steigender Corona-Infektions-Zahlen müssen Dutzende Krankenhäuser in Bayern unter medizinischen Aspekten aufschiebbare Behandlungen aussetzen. In sechs der sieben bayerischen Regierungsbezirke gelten entsprechende Anweisungen. Damit solle die stationäre Versorgung von Notfällen und Covid-19-Patienten sichergestellt werden, hieß es. Medizinisch dringliche Eingriffe wie Herz- oder Tumor-Operationen seien aber weiter möglich.

Die rechtliche Grundlage für den Erlass dieser Maßnahmen hatte die Staatsregierung geschaffen. Betroffen sind vor allem Covid-19-Schwerpunktkrankenhäuser, die vorrangig die Versorgung von Corona-Patienten übernehmen.

In Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, Oberfranken und zuletzt auch in der Oberpfalz verlängerten die Regierungen ihre entsprechenden Anordnungen bis zum 31. Januar. Bereits im November hatten die Regierungsbezirke die betreffenden Kliniken angewiesen, medizinisch nicht sofort notwendige Operationen zu verschieben.

Nur die Regierung von Unterfranken hat die Anordnung vorerst nicht verlängert. Nach derzeitiger Lage könne die Patientenversorgung in den Krankenhäusern hinreichend sichergestellt werden, hieß es aus Würzburg.

Bei den verschobenen Eingriffen geht es etwa um nicht dringliche Krebsoperationen und orthopädische Eingriffe wie das Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks. Nicht zuletzt sollen Intensivstationen nicht voll belegt sein, damit nach Herzinfarkten, Schlaganfällen, schweren Unfällen, Bränden und anderen Unglücken Betten für Akut-Patienten frei sind.

Die Corona-Inzidenz in Bayern steigt weiter. Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut einen Wert von 420,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, gut 45 mehr als noch am Vortag. Auf den Intensivstationen sank die Zahl der Corona-Patienten aber leicht. Das Divi-Intensivregister meldete am Donnerstagmorgen (Stand 7.05 Uhr) 457 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat, 31 weniger als noch am Mittwoch. 297 davon mussten invasiv beatmet werden. (dpa/lby)

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Die schnelle Hilfe aus der Luft wird gebraucht, in der Corona-Pandemie mehr denn je. Das belegen die jetzt von der DRF Luftrettung veröffentlichten Einsatzzahlen des vergangenen Jahres.

So leistete der in Weiden stationierte Hubschrauber Christoph 80 im vergangenen Jahr insgesamt 1.151 Einsätze, davon 1.097 in der Notfallrettung und 54 zum Transport kritisch kranker oder verletzter Patienten zwischen Kliniken. Die in Bayern stationierten Hubschrauber der DRF Luftrettung wurden im letzten Jahr zusammen 6.590-mal alarmiert.

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Falls Sie am Wochenende noch nichts vorhaben, viele Skilifte in unserer Region haben geöffnet.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Skigebiete in Bayern.

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Impfgegner und Impfskeptiker: Einer neuen Untersuchung auf Intensivstationen zufolge sind fast zwei Drittel der neu aufgenommenen Corona-Patienten nicht geimpft.

Fast zwei Drittel der neuaufgenommenen Corona-Patienten auf Intensivstation sind ungeimpft. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von Robert Koch-Institut und Intensivmedizinervereinigung DIVI, wie die beiden Organisationen am Donnerstag mitteilten.

Demnach waren zuletzt von knapp 9000 Intensivpatienten, bei denen der Impfstatus bekannt war, 62 Prozent ungeimpft. 10 Prozent hatten einen unvollständigen Immunschutz (Genesen ohne Impfung beziehungsweise Teil-Immunisierung), 28 Prozent hatten eine vollständige Grundimmunisierung oder bereits eine Auffrischimpfung. Die Erhebung bezieht sich auf den Zeitraum 14. Dezember 2021 bis 12. Januar 2022.

RKI und DIVI weisen darauf hin, dass die ausgewerteten Daten in dieser Form nicht geeignet seien, die Wirksamkeit der Impfung einzuschätzen. Dafür müssten die Daten unter anderem in ein Verhältnis mit der Entwicklung der allgemeinen Impfquote der Bevölkerung gesetzt werden. In Deutschland hatten bis Donnerstag 72,3 Prozent der Bevölkerung eine vollständige Grundimmunisierung erhalten. (dpa)

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Nach dem Brand in einem Mehrparteienhaus in Weiden in der Parksteiner Straße in der Nacht zum Dienstag ermittelt die Kripo wegen Brandstiftung.

Ein 22-jähriger Tatverdächtiger ist bereits festgenommen worden. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Das Feuer war in einem Zimmer im Erdgeschoss ausgebrochen. Eine Wohnung brannte total aus, weitere Bereiche des Hauses sind derzeit unbewohnbar. Alle Hausbewohner konnten sich ins Freie retten. Der Sachschaden liegt im oberen fünfstelligen Euro-Bereich.

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Etwa 1,4 Millionen medizinische Schutzmasken minderer Qualität hatte ein Lastwagen geladen, den der Zoll an der Grenze zu Tschechien aus dem Verkehr gezogen hat. Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, hätten die OP-Masken nicht den in der Europäischen Union (EU) geltenden Normen und Vorschriften entsprochen. Der aus Südosteuropa kommende Transporter war am Grenzübergang Furth im Wald (Landkreis Cham) gestoppt worden.

Die Marktüberwachungsbehörde der Regierung von Oberfranken prüfte die Ware und bestätigte die Zweifel der Zollbeamten an der Qualität der Masken. Die Ware sei in das Herkunftsland zurückgeschickt worden, hieß es. Verbraucherschutz spiele eine große Rolle, deswegen würden Schutzgüter wie OP-Masken und Einweghandschuhe auf die Einhaltung der Normen hin kontrolliert. Immer wieder entspräche Ware allerdings nicht den Vorschriften, sagte Christine Zecha, Leiterin des Zollamtes Regensburg-Furth im Wald. (dpa/lby)

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„Sie hat ja gesagt“ – so verkündet Rapper Machine Gun Kelly auf Instagram seine Verlobung mit Schauspielerin Megan Fox. Das Paar hatte sich 2020 an einem Filmset in Puerto Rico kennengelernt.

US-Schauspielerin Megan Fox und Rapper Machine Gun Kelly (31) haben sich verlobt.

„Sie hat ja gesagt“, schrieb Kelly am Mittwoch (Ortszeit) auf Instagram-Story und postete ein kurzes Video von einem Smaragd-Diamanten-Ring an der Hand der 35-Jährigen. Die „Transformers“-Schauspielerin verlinkte auf ihrem Instagram-Konto ein Video von dem Heiratsantrag.

Kelly geht in dem Video vor ihr mit dem Ring auf die Knie und sie küssen sich. Im Juli 2020 hätten sie unter diesem Banyanbaum gesessen und sich Magie gewünscht, schreibt Fox. Die Beziehung habe ihnen viel Arbeit und Opfer abverlangt. „Wir sind gemeinsam durch die Hölle gegangen, haben mehr gelacht, als ich mir je vorstellen konnte und dann hat er mich gefragt, ob ich ihn heiraten möchte.“. Sie habe ja gesagt, schreibt Fox mit dem Datumshinweis 11. Januar.

Die Schauspielerin und der Rapper („Bloody Valentine“), mit bürgerlichem Namen Colson Baker, hatten sich 2020 am Filmset von „Midnight in the Switchgrass“ in Puerto Rico kennengelernt. Fox hatte sich kurz zuvor nach zehn Jahren Ehe von dem Schauspieler Brian Austin Green (48) getrennt. Sie haben drei gemeinsame Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren. Kelly hat aus einer früheren Beziehung eine zwölfjährige Tochter. (dpa)

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Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Schulen hat der Lehrerverband BLLV Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum sofortigen Handeln gedrängt und sieben Forderungen aufgestellt. So müssten die Erwartungen an die Leistungen der Schülerinnen und Schüler heruntergeschraubt, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes digitales Lernen geschaffen und faire Prüfungsbedingungen hergestellt werden, schrieb die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief.

Zudem brauche es klare Vorgaben für den Unterrichtsbetrieb in den Schulgebäuden: «Es müssen Richtwerte gelten für die Höhe der Inzidenz, die Luftqualität (Lüftungsanlagen, CO2-Ampeln), Impfquote, Anzahl der Quarantänefälle in der einzelnen Klasse/an der Schule, Raumsituation an der Schule und aktuelle Lehrerversorgung im Kollegium», zählte Fleischmann auf. Auch müssten alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Schulleitungen müssten mehr Zeit zum Organisieren bekommen – und mehr Kompetenzen, damit sie mit passgenauen Notlösungen auf den vielerorts herrschenden Lehrermangel reagieren könnten. (dpa/lby)

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