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Nach Urteil: Regierung setzt 2G für Handel komplett aus Posted: 19 Jan 2022 06:27 AM PST Die Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. «Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung», teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch mit. Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative“. Herrmann betonte zudem: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern stattgegeben und die 2G-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Als Begründung führte das Gericht an, dass aus der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit ihrer nicht abschließenden Aufzählung nicht klar genug hervorgehe, welche Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs von der 2G-Regelung ausgenommen seien und welche nicht. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Lebensretter in Flossenbürg gesucht Posted: 19 Jan 2022 04:20 AM PST Sie sind schneller als der Rettungswagen: Die Helfer vor Ort (HvO) in Flossenbürg. Aktuell sind sie aber nur noch zu fünft und suchen händeringend nach neuen Ehrenamtlichen. Sie sind sozusagen der verlängerte Arm von den Rettungsdiensten, denn bis die eintreffen sind die Helfer vor Ort schon für die Erstversorgung da. So wird man Helfer vor Ort: Mindestalter 18 Jahre Führerschein Klasse B einwandfreies Führungszeugnis Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde Erste-Hilfe-Kurs (8 Doppelstunden) Sanitätsausbildung (64 Stunden)HIER gehts zur Anmeldung. Einfach ausfüllen und mitmachen! This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Lauterbach für Impfpflicht ab April oder Mai Posted: 19 Jan 2022 01:33 AM PST Die Regierung will bei der Corona-Impfpflicht keinen eigenen Vorschlag machen, sondern dem Parlament das Ruder überlassen. Zum Zeitplan macht Gesundheitsminister Lauterbach aber nun doch eine Ansage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren. Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“ Kein Regierungsvorschlag geplantLauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen.“ Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, „wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten“. Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“ Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema – so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab. Omikron-Höhepunkt wahrscheinlich Mitte FebruarDie Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen war zuletzt deutlich gestiegen und hatte den höchsten Stand seit Pandemie-Beginn erreicht. Lauterbach äußerte bei RTL die Erwartung, dass die Fallzahlen weiter steigen werden – und dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte. Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante des Virus empfiehlt der Modellierer Dirk Brockmann von der Humboldt-Universität Berlin den verpflichtenden Einsatz von FFP2-Masken. „Um das Infektionsrisiko weiter zu senken und andere Maßnahmen zu verhindern, sollten überall nur noch FFP2-Masken zulässig sein“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sie wirken fast so gut gegen eine Virusübertragung als wären sich die Menschen gar nicht begegnet.“ Bund und Länder hatten in ihrem jüngsten Beschluss bereits die Verwendung von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr dringend empfohlen, teilweise ist dies in Bundesländern auch schon Pflicht. Um in der Omikron-Welle eine Überlastung der Labor-Kapazitäten bei den besonders sicheren PCR-Tests zu verhindern, warb der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), für eine Priorisierung. „Dabei sollten die PCR-Tests aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ambulanten und stationären Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie der Beschäftigten der kritischen Infrastruktur Priorität haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Priorisierung der PCR-TestsGenerell sieht die Nationale Teststrategie bei nur noch begrenzter Kapazität eine Priorisierung von PCR-Tests vor. Vorrang haben dann etwa Menschen mit Covid-19-Symptomen und Kontaktpersonen von nachgewiesen Infizierten. Doch auch der Schutz von Menschen mit besonders hohen Corona-Risiken beispielsweise im Gesundheitswesen steht im Vordergrund. Lauterbach hatte bereits gesagt, für Freitestungen aus der Quarantäne habe er veranlasst, dass es für Gesundheitspersonal einen Vorrang bei der Labor-Auswertung gebe. Der Deutsche Lehrerverband sprach sich dafür aus, PCR-Tests für ungeimpfte Lehrkräfte sowie bei der Freitestung nach Infektionen oder aus der Quarantäne als Kontaktperson verstärkt einzusetzen. Schulen zählten auch zur kritischen Infrastruktur, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger den Funke-Zeitungen. „Ob bei der Priorisierung im Falle von Versorgungsengpässen Lehrkräfte dem Personal in Krankenhäusern gleichgestellt werden sollen – soweit würde ich nicht gehen“, führte er aus. „Aber der Deutsche Lehrerverband würde die Sicherstellung der Arbeit von Polizeidienststellen und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs auf einer vergleichbaren Ebene sehen.“ (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Großraum Nürnberg bekommt vorerst kein 365-Euro-Ticket Posted: 19 Jan 2022 01:26 AM PST Das 365-Euro-Ticket für das gesamte Gebiet des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg (VGN) kommt vorerst nicht. Die Einführung sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zum anvisierten Startzeitpunkt am 1. Januar 2023 zu realisieren, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. Sie würde auch nicht die erforderliche Zustimmung aller Verbundpartner finden. Vor einer etwaigen Einführung werde sowohl ein Gesamtkonzept unter anderem mit dem Ausbau der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr als auch eine deckende Finanzierung benötigt, hieß es weiter. Schließlich würden mit der Einführung der günstigen Jahreskarte erhebliche Mehrkosten auf Städte und Landkreise zukommen. Nürnberg prüft dennoch, ob es ein solches Ticket nur für das Stadtgebiet geben kann. Auch eine Begrenzung auf die jeweilige Preisstufe A ist noch nicht vom Tisch. Weil ein Großteil der Nutzer von Bus und Bahn in Nürnberg Pendler sind, wollte die Stadt das vom Stadtrat beschlossene Ticket gerne über die Stadtgrenzen hinaus ausdehnen. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
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