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Neunburger Polizei stellt lebenden Puma sicher Posted: 16 Mar 2022 08:46 AM PDT Kurioser Fund in Neunburg vorm Wald im Landkreis Schwandorf. Am späten Dienstagabend fand eine Polizeistreife bei der Kontrolle eines Kleinwagens einen ausgewachsenen Puma. Das Raubtier saß in einer Holzbox. Der Fahrer, ein 30-Jähriger aus Baden-Württemberg, hatte den 5-jährigen Puma zur privaten Haltung aus Tschechien mitgebracht. Das Tier wurde sichergestellt und vorübergehend in eine artgerecht ausgestattete Facheinrichtung gebracht. Die Polizei Neunburg vorm Wald ermittelt. Es besteht u.a. der Anfangsverdacht eines Vergehens nach dem Bundesnaturschutzgesetz. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Regensburg: Fünf Kobras in Auto entdeckt Posted: 16 Mar 2022 07:43 AM PDT Fünf Giftschlangen haben Zollfahnder bei einer Kontrolle an der Autobahn 3 bei Regensburg entdeckt. Zwei junge Männer hatten am Montag zunächst angegeben, keine verbotenen Waren dabei zu haben, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Als die Beamten den Kofferraum öffneten, entdeckten sie eine tote Python in einer Styroporkiste. Daraufhin gestanden die Männer, dass noch weitere Schlangen im Wagen seien – die tote Python sei lediglich deren Futter. In einer Transportkiste auf dem Rücksitz fanden die Beamten dann fünf Kobras, die die Männer wohl verkaufen wollten. Die Tiere stehen allerdings weltweit unter Schutz und dürfen nicht gehandelt werden. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab Posted: 16 Mar 2022 05:45 AM PDT Ärmere Familien sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat erhalten. Auch bedürftige Erwachsene sollen einmalig entlastet werden. Jetzt braucht es noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Ärmere Haushalte können ab Juli mit finanzieller Entlastung rechnen: Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene abgesegnet. Demnach sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen – auch etwa 200.000 Kinder von Asylbewerbern sollen ihn, anders als zuvor geplant, erhalten. Den „Sofortzuschlag“ hatten die Parteien der Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag als Übergangsregelung vereinbart, bis die geplante sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll. Corona-Einmalzahlung von 100 Euro geplantDas nun auf den Weg gebrachte Gesetz sieht außerdem im Juli eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro für Erwachsene vor, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Das Geld ist unter anderem als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen wie Käufe von FFP2-Masken gedacht. Damit die Neuerungen in Kraft treten können, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. „Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nannte den beschlossenen Sofortzuschlag „einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem echten Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“. Es sei „unerträglich, dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Kinder mit so wenig auskommen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Debatte über Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht weiter Posted: 16 Mar 2022 01:14 AM PDT Die Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Bei der Verteilung hapert es noch, finden etwa Städtetag und Union. Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für eine europaweite Verteilung zu sorgen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern“. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“ Solidarische Verteilung gefordertDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bezeichnete die schnelle Hilfe für die Flüchtlinge als „einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt“. Der CSU-Politiker hob im Redaktionsnetzwerk Deutschland zwar hervor, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer sowie eine Entlastung der Hotspotregionen zugesagt habe. Genauso wichtig sei aber eine geordnete und faire Verteilung zwischen den EU-Mitgliedern. „Auch hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht“, sagte Herrmann. Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) mahnte ebenfalls eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auch europaweit an. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „sofort zu einem europäischen Gipfel einladen“, forderte Stamp in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundesinnenministerin Faeser versicherte im RND-Interview: „Es geht jetzt um die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU.“ Sie versprach zugleich die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte in Bundesimmobilien. Städtetag: „Verlieren zu viel Zeit“Der Deutsche Städtetag forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um die Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Bundesländer zu regeln. „Wir verlieren zu viel Zeit mit den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern“, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, in der „Rheinischen Post“. Ein Flüchtlingsgipfel „sollte das Signal aussenden, dass wir die Fluchtbewegung durch diesen Krieg mit einer großen Kraftanstrengung gemeinsam bewältigen wollen.“ Dabei erwarte der Städtetag von Bund und Ländern auch klare Zusagen, dass sie die Städte in großem Umfang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen. Der IMK-Vorsitzende Herrmann ging davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte der CSU-Politiker. Bisher rund 160.000 MenschenNach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 160.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Erfasst werden aber nur Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der Grenze oder in Zügen. Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zunächst ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge wahrscheinlich deutlich höher. Innenministerin Faeser machte deutlich, dass es trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen keine stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben werde. Die Lage sei völlig anders als 2015, auch gebe es keine rechtliche Grundlage für Kontrollen, sagte die SPD-Politikerin bei „Bild live“. (dpa) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Vergiftete Raubvögel – Polizei setzt Drohne ein Posted: 16 Mar 2022 12:45 AM PDT Die Polizei Neutraubling ermittelt gegen unbekannte Tatverdächtige, die im Raum Thalmassing vergiftete Köder ausgelegt hatten. Dieser perfiden Masche fielen bis dato mindestens vier Mäusebussarde zum Opfer. Deshalb wurde am Dienstag die Umgebung mit Hilfe eines sog. Multicopters abgesucht. Damit wurden landwirtschaftlich genutzte Flächen und sonstige Freiflächen aus der Luft beobachtet, um weitere Giftköder oder bereits verendete Greifvögel zu entdecken. Gefunden wurde nichts. Möglicherweise wird es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal so eine Absuche geben. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Pflege-Impfpflicht greift – mit langen Übergangsfristen Posted: 16 Mar 2022 12:38 AM PDT Die Pflege-Impfpflicht gilt ab sofort auch im Freistaat. Das bayerische Umsetzungskonzept sieht aber längere Übergangsfristen vor. Betretungsverbote für Ungeimpfte soll es wohl erst ab Sommer geben. Auch in Bayern gilt von Mittwoch an die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen – sie wird aber nur langsam und schrittweise um- und durchgesetzt. So sieht es das Konzept vor, das Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach dem Streit über die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zuletzt erarbeitet hatte. In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen. Bei Neueinstellungen gilt die Impfpflicht dagegen ab sofort unmittelbar: Hier müssen die Bewerber nunmehr direkt einen Corona-Immunitätsnachweis vorlegen. Für alle übrigen wird die Impfpflicht in einem gestuften Verfahren umgesetzt: Ab sofort müssen die betroffenen Einrichtungen zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden, die noch nicht geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Gesundheitsämter sollen den Betroffenen dann eine Impfberatung anbieten und die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken. Ziel ist, viele bislang Ungeimpfte noch zu überzeugen. Auf das Beratungsangebot folgt dann eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Erfolgt dies nicht, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In letzter Konsequenz – aber nur als Ultima Ratio – kann dann laut Gesundheitsministerium ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Zuvor sollen aber im Einzelfall jeweils auch die Einrichtungen angehört werden. So soll dafür Sorge getragen werden, dass es nicht zu Versorgungsengpässen kommt. Eine planbare Versorgung von Patienten und Bewohnern von Einrichtungen müsse gewährleistet bleiben, hieß es. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang Februar Kritik auf sich gezogen, als er gesagt hatte, die neue einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst „de facto“ aussetzen zu wollen. Später betonte er: „Wir bleiben natürlich rechtstreu.“ In der Praxis wird es in Bayern allerdings nun tatsächlich längere Übergangsfristen geben. Holetschek forderte die Ampel-Parteien auf, nun auch eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. „Jetzt muss die Ampel ihr Versprechen einlösen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur der erste Schritt vor der allgemeinen Impfpflicht ist“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur und betonte: „Alles andere wäre Wortbruch.“ (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Ausbildungsmesse findet in Weiden statt Posted: 16 Mar 2022 12:00 AM PDT Es ist wieder soweit! Am 26. März 2022 findet die 15. Ausbildungsmesse in Weiden statt.Nach dem Motto „Lehrstelle frei“ bietet die Agentur für Arbeit mit ihren Kooperationspartnern einen hochinteressanten Messetag in der Max-Reger-Halle in Weiden an. Über 100 Messestände zeigen von 9 bis 14 Uhr das breite Spektrum der vielfältigen Wirtschaft in der Nordoberpfalz und stellen unterschiedliche Berufsbilder, Studienrichtungen und Ausbildungsmöglichkeiten vor. Ein kostenloser Check der Bewerbungsmappen (bitte Bewerbungsmappe mitbringen!) mit Expertentipps zum Vorstellungsgespräch und ein Speed-Dating wird zudem angeboten. Das Programm der Ausbildungsmesse finden Sie hier. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
„Blutregen“ und Saharastaub: Teilweise verfärbter Himmel Posted: 15 Mar 2022 09:14 AM PDT Staub aus der Sahara wird von Winden aus Nordafrika in Teile Bayerns getragen und verfärbt den Himmel. Dieses vor allem im Frühjahr und Sommer vorkommende Wetterphänomen kann auf Autos sichtbar werden. Die Trockenheit hält weiter an. Südwestwinde tragen Staub aus der Sahara nach Nieder- und Oberbayern. Schon am Dienstag färbte sich der Himmel in Teilen Bayerns orange-rot. Wie ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am Dienstag sagte, wird auch am Mittwochmittag mit einer starken rötlich-braunen Verfärbung gerechnet. Durch leichte Niederschläge wird es dabei zu „Blutregen“ kommen, wobei der Wüstensand ausgewaschen wird. Das Wasser färbe sich dann bräunlich. Beispielsweise auf Autos oder Gartenmöbeln kann der Sand sichtbar werden. Dies sei nichts Ungewöhnliches um diese Zeit, ordnete der Wetterexperte des DWD ein. Dabei wird bei Tiefdruckgebieten über Nordafrika Wüstensand aufgewirbelt und in höheren Luftschichten rund um die Welt getragen. Diese Winde erreichen vor allem im Frühjahr und Sommer Deutschland. Derzeit liege nach Angaben des Meteorologen schon wegen der anhaltenden Trockenheit viel Staub in der Luft. Nordostwinde tragen den Wüstensand ab Donnerstag dann wieder aus Deutschland heraus. Am Mittwoch fällt am Alpenrand noch etwas Regen. In den anderen Regionen Bayerns scheint die Sonne durch die sich auflockernde Wolkendecke. Am Donnerstag bleibt es sonnig mit Temperaturen bis zu 18 Grad. Erst am Freitag gibt es im Norden wieder einige Niederschläge. Ansonsten führt die Sonne nach Angabe des DWD weiter zu Temperaturen von bis zu 16 Grad. In den darauf folgenden Tagen soll das sonnige und trockene Wetter weiter anhalten. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Weiden: Defekter Kühlschrank löst Großeinsatz aus Posted: 15 Mar 2022 08:38 AM PDT Offenbar ein technischer Defekt an einem Kühlschrank hat am Montagmorgen in der Lerchenfeldstraße in Weiden einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Der Brand wurde glücklicherweise frühzeitig erkannt, so dass die Feuerwehr zeitig mit den Löschmaßnahmen beginnen konnte. Personen wurden nicht verletzt, da sich zum Zeitpunkt des Brandes niemand in dem Gebäude befand. Der Sachschaden wird aber immerhin auf rund 200.000 Euro geschätzt. This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
Mehr Wind und neue Allianzen: Bayern sucht Energieversorgung Posted: 15 Mar 2022 08:31 AM PDT Russisches Gas und Öl sind klimaschädlich – ihr Einkauf finanziert auch den Krieg gegen die Ukraine. Doch ohne Energie geht es nicht so einfach. Der Streit um Alternativen nimmt Fahrt auf. Als Folge des Krieges in der Ukraine sucht Bayern einen neuen Weg, den wachsenden Energiebedarf im Freistaat zu decken. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag an, Alternativen zur bisherigen Abhängigkeit von russischem Gas und Öl vorantreiben zu wollen. So wolle er zwar grundsätzlich an der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windräder festhalten – über Ausnahmeregeln sollen aber mindestens 500 neue Anlagen im Freistaat ermöglicht werden. Es solle „500 plus X“ neue Windkraftanlagen geben, „wenn es nach mir geht ein deutliches X“, sagte Söder. Dies müsse aber mit und nicht gegen die Bürger erfolgen. Die 10H-Regel bleibe deshalb, es solle aber eine „Reform mit Ausnahmen“ geben. Damit bewegt sich Söder auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler, zu. Deren Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hatte zuletzt erklärt, er wolle in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 neue Windkraftanlagen im Freistaat errichten lassen. Das ergäbe eine Verdopplung der heute installierten Leistung, argumentierte er. Nach der 10H-Regel in Bayern müssen Windräder zu den nächsten Wohnhäusern den zehnfachen Abstand ihrer Höhe einhalten – ein 200 Meter hohes Windrad muss also 2000 Meter von den Häusern entfernt sein. Söder will über die künftigen Regelungen auch bei einem „Windgipfel“ mit betroffenen Verbänden und anderen sprechen. Darüber hinaus will Söder sich auch im Ausland direkt um alternative Energie-Lieferketten für den Freistaat bemühen: „Ich werde deswegen selbst in die Golfregion reisen, um zu versuchen, auch für uns Reserven für erneuerbare Energien mit zu erschließen.“ Es gehe darum, die Versorgung für die Wirtschaft und die Menschen zu sichern. Deutschland müsse eine „Wasserstoffnation“ werden, wie die Länder im Norden brauche es auch im Süden neue Partnerschaften für Wasserstoffallianzen, betonte Söder. Um den Süden als Industrieregion zu stärken, sei die Planung von Pipelines über Italien nach Norden wichtig. Es müsse auf der ganzen Welt nach Alternativen gesucht werden, damit neue Partnerschaften erschlossen werden können. Wie schon in den vergangenen Wochen forderte Söder erneut längere Laufzeit für alle noch im Betrieb befindlichen Kohle- und Atomkraftwerke in Deutschland. Auch für bereits abgeschaltete Atommeiler müsse über ein erneutes Hochfahren für bis zu drei Jahren nachgedacht werden. Der Bund müsse einen Energie-Notplan vorlegen, bis wann es einen „Energie-Independence Day“, also die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, von Russland geben könne. Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Energielieferungen klängen gut, seien in der Praxis aber nicht seriös umsetzbar. Die Grünen erklärten, für eine krisensichere Energieversorgung ohne Lieferung aus autoritären Staaten brauche es einen deutlichen Schub bei den erneuerbaren Energien – allen voran bei der Windkraft. Die Forderung nach längeren Laufzeiten für die Kernenergie sei bereits vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium als nicht praktikabel ausgeschlossen worden, etwa weil die dafür notwendigen Brennstäbe nicht vorhanden seien, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Um den Energiebedarf zu senken, forderte Schulze die Halbierung der Ticketpreise für den ÖPNV. (dpa/lby) This posting includes an audio/video/photo media file: Download Now |
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