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40 deutsche Diplomaten sind in Russland zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Das entspricht etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.

Dem deutschen Botschafter in Moskau sei heute ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland. (dpa)

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Am Donnerstag (21.04.) ist ein Senior aus Regensburg Opfer eines Telefonbetruges geworden.

Der Mann hatte einen Anruf von falschen Polizeibeamten erhalten. Sie brachten ihn dazu, Geld abzuheben, nach Nürnberg zu fahren und dort den Betrag an eine unbekannte Person zu übergeben. Der Senior war dadurch einen fünfstelligen Betrag los. Erst einen Tag später meldete sich der Geprellte mit seiner Geschichte beim Polizeinotruf. Die Kripo Nürnberg ermittelt in dem Fall.

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Am Freitag ist ein Mountainbiker im Landkreis Regensburg tödlich verunglückt. Die Kripo Regensburg hat die Ermittlungen zu dem Unfall aufgenommen.

Der 46-jährige Biker war mit einem Bekannten auf einem Mountainbike-Trail im Waldgebiet Fürstenschlag bei Etterzhausen unterwegs. Nach derzeitigem Ermittlungsstand stürzte der Radler während der Fahrt und prallte mit dem Kopf gegen einen Baum. Obwohl er einen Helm trug und noch vor Ort reanimiert wurde, verstarb er an der Unfallstelle. Zur Klärung der Todesursache erfolgt am Dienstag eine rechtsmedizinische Untersuchung des Toten.

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BMW stoppt wegen fehlender Teile die Produktion im Werk Regensburg für mindestens eine Woche.

Ein Sprecher sagte, seit Montag ruhe die Arbeit in Presswerk, Lackiererei, Karosseriebau und Montage. Ein Drittel der 9000 Mitarbeiter in Regensburg sei betroffen. Ursache seien Lieferprobleme bei Halbleitern und Bauteilen aus der Ukraine. Normalerweise laufen in Regensburg täglich rund 1000 Autos der Modelle X1, X2 und 1er vom Band. Wie es in der kommenden Woche weitergeht, ist den Angaben nach noch offen. (dpa)

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Die Schüler im Freistaat können sich über eine Lockerung der Corona-Regeln freuen. Es ist aber auch Vorsicht geboten: Viele von ihnen dürften nach zwei Wochen mit vielen Kontakten in die Klassenzimmer zurückkehren.

Nach zwei Wochen Osterferien geht für die Schülerinnen und Schüler in Bayern am Montag der Unterricht wieder los. In den nächsten fünf Tagen gilt weiterhin die Corona-Test-Pflicht. Damit will die Staatsregierung den nach den Ferien befürchteten höheren Infektionszahlen begegnen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) riet bereits zu besonderer Vorsicht. Denn: Zum 1. Mai laufen die Regelungen zu den generellen, anlasslosen Tests für Schüler und die 3G-Regelung für Lehrkräfte und die anderen Beschäftigen dann aus.

Am nächsten Mittwoch beginnen außerdem für rund 35 000 bayerische Schüler die Abiturprüfungen. Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie gibt es laut Kultusministerium dieses Jahr nicht mehr. Es sei keine Testpflicht geplant, und die Abiturienten könnten selbst entscheiden, ob sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen wollen. (dpa/lby)

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Der Bundestag soll die Regierung auffordern, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen – so der Vorschlag der größten Oppositionsfraktion. Hintergrund ist die Debatte innerhalb der Ampel-Koalition.

Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“.

Mehrere Politiker der rot-gelb-grünen Koalition haben bereits klargemacht, dass sie sich durch den Unions-Vorstoß nicht auseinanderdividieren lassen wollen, trotz inhaltlicher Differenzen in der Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition.

Merz: „Aufrichtiges Gesprächsangebot“

Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Union schickte ihn am Sonntag an die Ampel – „verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten“, wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte. „Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot“, versicherte der CDU-Vorsitzende. Am Freitag hatte er gesagt, wenn die Bundesregierung nicht liefere, dann müsse das Parlament liefern. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag: „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.

Kanzler Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

Schwere Waffen aus Bundeswehrbeständen gefordert

Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung konkret auf, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive „schwerer Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen“.

Außerdem solle die Regierung „unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ entscheiden, „Material und Waffen aus Firmenhand, darunter „schwere Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zuliefern“. Die „zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine“ solle „durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleistet werden.

Habeck: Regierung tut bereits viel

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir tun ja bereits viel. Wir kümmern uns darum, dass schwere Waffen in die Ukraine kommen.“ Er verwies etwa auf den bereitgestellten Geldtopf für Waffenkäufe bei der Industrie. „Also, was pragmatisch ist und getan werden kann, das wird getan.“ Habeck sagte auch: „Abhängig von der Kriegsdynamik bin ich mir sicher, dass auch die Bundeswehr und auch die Bundesverteidigungsministerin immer wieder überprüfen wird, ob wir mehr abgeben können.“

SPD-Chef Klingbeil sieht trotz der anhaltenden Debatte in der Ampel keine Koalitionskrise. „Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der am Wochenende vom FDP-Parteitag beschlossene Antrag, der sich für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausspricht, unterstütze eins zu eins den Kurs der Regierung, argumentierte Klingbeil.

Dass das Thema in der Koalition weiter für Spannungen sorgt, illustriert etwa eine Wortmeldung von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte erkennen, dass man sich in einer Koalition abstimmt und gemeinsam agiert.“ Man müsse nicht in „jedes Mikrofon sprechen und sich mitteilen“. (dpa)

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Kontinuität statt politischem Erdbeben: Frankreichs liberaler Präsident Macron bleibt im Amt. Seine rechte Herausforderin Le Pen hat die Präsidentschaftswahl verloren. Doch schon bald stehen neue Wahlen an.

Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büßte allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein.

Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.

Deutsche und europäische Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker und zeigten sich teils von seinem Sieg erleichtert. Das Wahlergebnis zeigt dennoch ein tief gespaltenes Land.

Le Pen feiert trotz Niederlage

Macrons Sieg ist vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Denn viele Franzosen waren mit seiner ersten Amtszeit unzufrieden. Etliche Parteien hatten nach der ersten Wahlrunde dazu aufgerufen, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemäßigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern. Diese Strategie hatte bereits 2017 gefruchtet, als Le Pen und Macron sich erstmals in der Stichwahl gegenüberstanden, sowie 2002 als Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen krachend gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor.

Macron zeigte sich nach seiner Wiederwahl entsprechend demütig. „Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute mich gewählt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht um die meinen zu unterstützen“, sagte er am Sonntagabend vor dem Pariser Eiffelturm vor jubelnden Anhängern. „Ich weiß, dass ihre Stimme mich für die kommenden Jahre verpflichtet.“

Die Unterlegene Le Pen feierte trotz des verpassten Einzugs in den Elyséepalast das beste Resultat in der Geschichte ihrer Partei. „Das Ergebnis selbst stellt einen strahlenden Sieg dar“, sagte sie am Sonntagabend. Mit Blick auf Macron, die französische Regierung und die Europäische Union kommentierte sie: „Dieses Ergebnis ist ein Zeugnis für das große Misstrauen des französischen Volkes ihnen gegenüber.“

Aufatmen in Europa

Zahlreiche europäische und deutsche Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker zu seiner Wiederwahl und ließen teils auch Erleichterung durchblicken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem starken Bekenntnis der Macron-Wähler für Europa. Er freue sich, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb: „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.“

Le Pen wollte sich von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland lossagen. Die europaskeptische Nationalistin strebte an, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Auch Le Pens Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte in der Krise zwischen dem Westen und Russland Sorgen. Befürchtet wurde, dass die feste Pro-Ukraine-Front des Westens unter Le Pen bröckeln könnte. Immerhin stellte sie bereits wieder eine Kooperation mit Russland nach dem Krieg in Aussicht und kündigte an, Frankreich aus der Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato auslösen zu wollen. Macron gilt im Gegensatz dazu als einer der wichtigsten westlichen Vermittler in dem Krieg. Immer wieder telefoniert er mit Putin.

Warnende Stimmen vor erstarkenden Rändern

Dass die Wahl historische Gewinne für den rechten Rand zeigte, löste auch besorgte Stimmen aus. Die ehemaligen Volksparteien der Sozialisten und Konservativen waren im ersten Wahlgang in der Bedeutungslosigkeit gelandet. Die konservative Kandidatin Valérie Pécresse, die im ersten Wahlgang ausgeschieden war, warnte etwa: „(Macrons) Sieg darf nicht die Brüche in unserem Land verdecken, die Marine Le Pen ein nie da gewesenes Ergebnis beschert haben.“

Le Pen und Macron diesmal mit neuem Anstrich

Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen – sie holte nur ein Drittel der Stimmen. Le Pen bemühte sich im jüngsten Wahlkampf nun um ein gemäßigtes Auftreten und gilt mittlerweile auch in Teilen der bürgerlichen Rechten als wählbar. Der Frust über Macrons Amtszeit und seinen mitunter als arrogant empfundenen Politikstil kamen ihr zugute.

Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete der Nordfranzose als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister.

Macrons Wiederwahl ist auch historisch gesehen nicht selbstverständlich: Seit Gründung der fünften Republik 1958 traten vor ihm nur drei Präsidenten eine zwei Amtszeit an, zuletzt der Konservative Jacques Chirac (1995 bis 2007). Der Konservative Nicolas Sarkozy scheiterte 2012 in seinem zweiten Anlauf auf das Amt.

In Frankreich folgt weitere entscheidende Wahl

Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Etwa 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen waren zur Wahl eingeschrieben. In der ersten Runde vor zwei Wochen traten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner fuhren historisch schlechte Ergebnisse ein.

Für die Geschicke Frankreichs wird es nun entscheidend sein, ob Macron bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen ebenfalls auf eine Mehrheit kommt. Geschieht dies nicht, müsste er einen Regierungschef aus dem Mehrheitslager benennen. Seine Macht wäre dann deutlich geschwächt und das Treffen politischer Entscheidungen würde entscheidend schwieriger. Während Macron in der Stichwahl noch auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen zählen konnte, verfolgen diese für die Parlamentswahl eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken im Juni Premierminister zu werden.

Zemmour ruft zu Rechts-Bündnis auf

Der im ersten Wahlgang ausgeschiedene extrem-rechte französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hat zu einem nationalen Bündnis der Rechtsparteien aufgerufen. Bei den anstehenden Parlamentswahlen im Juni müssten seine Bewegung Reconquête, das Rassemblement National von Marine Le Pen und das rechte Lager der konservativen Républicains zusammenarbeiten, forderte Zemmour.

Zugleich ging er die bei Präsidentschaftswahl unterlegene Rechtsnationalistin Marine Le Pen hart an. „Das ist die achte Niederlage eines Le Pen“, sagte Zemmour mit Blick auf die gescheiterten Kandidaturen Marine Le Pens und ihres Vaters Jean-Marie Le Pen. „Heute Abend haben die verloren, die Frankreich lieben“, meinte Zemmour. Der einzige Verlierer sei Frankreich. „Ich habe getan was ich konnte, um dieses Ergebnis zu verhindern.“

Der Präsident des Rassemblement National, Jordan Bardella, erteilte Zemmours Aufforderung zu einem Schulterschluss rechter Parteien postwendend eine Absage. „Es gibt keine Allianz mit Reconquête“, sagte er.

Partystimmung rund um den Eiffelturm

Anhänger von Frankreichs Präsidenten Macron haben nahe dem Eiffelturm die Wiederwahl des Mitte-Politikers gefeiert. Zu elektronischer Musik eines DJs schwenkten Hunderte auf dem Champ-de-Mars in Paris Frankreich- und Europaflaggen und tanzten. Macron hatte sich Hochrechnungen zufolge am Sonntagabend deutlich gegen seine rechte Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt, die zum dritten Mal Anlauf aufs französische Präsidentenamt genommen hatte. (dpa)

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Ein Anhänger mit Schweinen ist auf der Autobahn 3 bei Regensburg umgekippt. Die 15 Tiere gelangten auf die Fahrbahn, 4 von ihnen starben bei dem Unfall am Freitag. Wie die Polizei am Samstag weiter mitteilte, wollte ein Fahrer den SUV mit dem Anhänger überholen, prallte dann aber gegen diesen. Das Gespann kam ins Schleudern, der Anhänger kippte zwischen den Anschlussstellen Laaber und Nittendorf um.

Die Schweine hätten die Flucht ergriffen – „durch den beherzten Eingriff“ der Feuerwehr und der Polizei hätten die lebenden Tiere aber in einen sicheren Bereich neben der Autobahn getrieben werden können. Menschen wurden nicht verletzt. Die Autobahn war in Richtung Passau zeitweise voll gesperrt. (dpa/lby)

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Ein Passant hat am Samstagabend eine etwa fünf bis sieben Jahre alte tote Schäferhündin auf einer Wiese entdeckt.

Der Tierkörper wurde nach Annahme der Polizei wohl ein bis zwei Tage vorher an einem Waldrand in Vohenstrauß (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) vergraben. Die Leiche war demnach in eine Decke eingewickelt – daneben lag noch das Geschirr der Hündin. Das Tier war nicht gechippt, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Leiche werde momentan kühl gelagert, teilte er weiter mit. Die Polizeiinspektion in Vohenstrauß bittet um Hinweise zu dem Fall. (dpa/lby)

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Beim Autohof Berg im Landkreis Hof haben Polizeibeamte am Freitagmittag bei einer Fahrzeugkontrolle den richtigen Riecher bewiesen.

Als sie einen 26-jährigen Polen kontrollierten, erkannten sie sofort, dass der junge Mann unter dem Einfluss von Drogen stand. Dem aber nicht genug. Der 26-jährige Pole hatte auch noch eine geringe Menge Drogen dabei und führte in der Mittelkonsole seines BMW auch noch eine geladene Schreckschusswaffe mit sich. Als krönender Abschluss fanden die Beamten bei der Überprüfung seiner Personalien auch noch heraus, dass der Drogensünder noch nie einen Führerschein hatte. Die Weiterfahrt war somit für ihn beendet. Den jungen Mann erwartet nun eine Vielzahl an Anzeigen, u.a. wegen Verstoß nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Waffengesetz und dem Straßenverkehrsgesetz.

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