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Waffe in Amberg gezogen? Polizei sucht Unbekannten

Posted: 26 Apr 2022 02:49 AM PDT

Montagmittag ist der Polizei Amberg eine Streitigkeit zwischen vier Männern in der Georgenstraße gemeldet worden. Dabei soll einer der Männer eine schwarze Kurzwaffe gezogen haben.

Eine Fahndung im Innenstadtbereich verlief ohne Erfolg. Wer Hinweise dazu geben kann, soll sich bei der Polizei Amberg melden.

Beschreibung: ca. 25 Jahre alt, nackenlange Haare, schwarz/weiß gestreiftes Longsleeve, knielange Shorts, trug schwarze Handschuhe und hatte einen schwarzen Rucksack mit roter Trinkflasche bei sich.

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Posted: 26 Apr 2022 01:57 AM PDT

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen – seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem großen Urteil zur Frage: Was dürfen die Nachrichtendienste?

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung. Sie dürfen bis höchstens Ende Juli 2023 in eingeschränkter Form in Kraft bleiben. (Az. 1 BvR 1619/17)

Das Grundgesetz lasse dem Gesetzgeber „substanziellen Raum, den sicherheitspolitischen Herausforderungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes Rechnung zu tragen“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. „Zugleich setzt die Verfassung hierbei gehaltvolle grundrechtliche Schranken.“

Das Verfahren angestoßen hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – um zu verhindern, dass das Beispiel Bayerns bundesweit Schule macht. Die Klage richtete sich unter anderem auch gegen die Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler und sogenannter V-Leute, zu längeren Observationen und zur Datenübermittlung an andere Behörden. Auch hier gab es jeweils Beanstandungen in dem mehr als 150-seitigen Urteil der Verfassungsrichterinnen und -richter.

Richterin Gabriele Britz, die im Ersten Senat für das Verfahren als Berichterstatterin zuständig war, hatte in der Verhandlung Mitte Dezember gesagt, noch nie seien nachrichtendienstliche Befugnisse in einer solchen Breite angegriffen worden. Dabei ging es jeweils nicht darum, ob das Instrument überhaupt eingesetzt werden darf, sondern um die Frage, unter welchen Bedingungen dieser Einsatz gerechtfertigt ist. Wie groß muss eine Bedrohung sein? Muss ein Richter seine Genehmigung erteilen? Braucht es eine unabhängige Kontrolle?

Die GFF hatte auf ein Grundsatzurteil gehofft, das deutlich über Bayern hinausreicht. Nach ihrer Einschätzung sind die Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Ermittler oder sogenannter V-Leute sowie für längere Observationen in anderen Landesgesetzen und im Bund vergleichbar niedrig. Auch die Regelungen zur Datenübermittlung seien in vielen Ländern ähnlich weit gefasst wie in Bayern.

Verfassungsbeschwerde erheben kann nur, wer „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ in eigenen Rechten betroffen ist. Als Kläger hatte die GFF deshalb drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ erwähnt wurde.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte 2016 im Landtag gesagt, man müsse den Verfassungsschutz „fit machen für künftige Herausforderungen“: „Der Verfassungsschutz gehört angesichts stürmischer, von Terrorbedrohung und steigendem Rechtsextremismus geprägter Zeiten weiter gestärkt und nicht abgebaut.“

Gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen hatte 2017 auch die Landtagsfraktion der Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren ist noch anhängig. (dpa/lby)

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Tabak- und Alkoholkonsum bleiben problematisch

Posted: 26 Apr 2022 12:41 AM PDT

Weniger Kippen, mehr Wasserpfeife: So in etwa entwickelt sich das Rauch-Verhalten in Deutschland. Auch beim Glücksspiel ändert sich was.

In Deutschland werden weniger Zigaretten geraucht, der Konsum von Shisha-Wasserpfeifentabak steigt aber deutlich.

Beim Alkohol bleibt Deutschland im internationalen Vergleich ein „Hochkonsumland“, wie aus dem „Jahrbuch Sucht 2022“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervorgeht. An den Folgen des Rauchens und des Alkoholtrinkens sterben Jahr für Jahr mehrere Zehntausend Menschen bundesweit, betonten Experten in dem Bericht.

Der Konsum von Fertigzigaretten lag demnach 2021 bei 71,8 Milliarden Stück und fiel um 2,8 Prozent geringer aus als im Vorjahr. Das sei mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 863 Zigaretten in diesem Teilbereich der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Bei selbstgedrehten Glimmstängeln ging der Verbrauch um 5,6 Prozent auf eine Menge zurück, die etwa 37,3 Milliarden Selbstgedrehten entspreche. Pfeifentabak legte dagegen um 40 Prozent auf knapp 8400 Tonnen erheblich zu. „Zu begründen ist dies mit der anhaltenden Beliebtheit des speziellen Wasserpfeifentabaks, der vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Shishas geraucht wird.“

Fast 30 Milliarden Euro für Tabakprodukte

2021 wurden in Deutschland 29,4 Milliarden Euro für Tabakprodukte ausgegeben. Im Jahr 2020 rauchten den aktuellsten Zahlen zufolge jede vierte Frau (24 Prozent) und jeder dritte Mann (34 Prozent) ab 18 Jahren. Nach den aktuellsten Zahlen seien 2018 rund 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten – etwa für die Behandlung tabakbedingter Krankheiten – beliefen sich jährlich geschätzt auf mehr als 97 Milliarden Euro. Es bleibe bei Prävention und Kontrollpolitik noch viel zu tun, sagte DHS-Geschäftsführerin Christina Rummel. Die bisherigen Maßnahmen hätten zu einem Rückgang geführt, der reiche aber längst nicht.

Das gelte auch beim Alkohol. „Alkohol ist ein Zellgift“, stellte Vorstandschef Norbert Scherbaum klar. Zahlreiche körperliche Erkrankungen seien auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO habe es in Deutschland binnen eines Jahres 62.000 alkoholbedingte Todesfälle gegeben. Die Zahl beziehe sich auf das Jahr 2016, eine neuere gebe es nicht, da die WHO die Studie unter 195 Ländern nur in größeren Jahresabständen durchführe, erläuterte Rummel.

Langfristig positive Entwicklung

Es seien durchaus Fortschritte zu verzeichnen – vor allem im längerfristigen Vergleich: Während 1970 jeder Bundesbürger ab 15 Jahren im Schnitt 14,4 Liter Reinalkohol zu sich genommen hatte, waren es 2019 noch 10,2 Liter. Dennoch: „In Deutschland wird zu viel Alkohol getrunken.“ Eine Aktionswoche ab 14. Mai soll auf die Risiken hinweisen – mit vielen Veranstaltungen auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Beim Blick auf den legalen Glücksspiel-Markt zeigt der Report einen klaren Rückgang um gut 11 Prozent auf 38,3 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2020. Das größte Marktsegment entfalle auf die 220 000 aufgestellten gewerblichen Geldspielautomaten in Spielhallen und gastronomischen Betrieben. Auch beim nicht-regulierten, unerlaubten Markt sei von starken Rückgängen auszugehen.

Suchtmittelkonsum steigt in Krisenzeiten

Welche Spuren hinterlässt die anhaltende Pandemie? Corona habe auch die psychische Gesundheit der Bevölkerung stark beeinträchtigt, unterstreicht man in Hamm. In Krisen versuchten viele Menschen vermehrt mit Suchtmitteln, ihre Belastungen auszugleichen. Daraus lasse sich allerdings nicht schlussfolgern, dass die Deutschen durch Corona süchtiger geworden seien.

Aus Sicht der Suchthilfe seien die pandemiebedingten Härten vor allem für junge Menschen schwierig und verschärften die Lage zudem oftmals für Personen, die schon vorher psychosoziale oder gesundheitliche Probleme hatten. „Prävention, Frühintervention, Beratung, Behandlung und Sucht-Selbsthilfe braucht es daher nun umso mehr, um Suchtgefährdete und Abhängigkeitserkrankte zu unterstützen“, mahnte Präventionsreferentin Christine Kreider. Und: „Wir müssen uns mehr denn je um besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen kümmern, beispielsweise Kinder aus Suchtfamilien.“ (dpa/lby)

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Lawrow sieht reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Posted: 26 Apr 2022 12:22 AM PDT

Die Gefahr eines Weltkriegs dürfe „nicht unterschätzt werden“, sagt Russlands Außenminister Lawrow. Nato-Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnet er als „legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

„Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es „damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln“. Aber die „Verhaltensregeln“ seien ziemlich klar gewesen – in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber „gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört“.

Lawrow: Kein vertrauenswürdiger Kommunikationskanal

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Russland betrachtet Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein“, sagte Lawrow. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden.

„Wie könnte es anders sein“, sagte Lawrow weiter. „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“

Von den Nato-Ländern kündigten zuletzt immer mehr an, auch direkt schwere Waffen für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer zu liefern. Unter schweren Waffen versteht man Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und -hubschrauber und größere, schwer gepanzerte Fahrzeuge.

Vorwurf: USA und Großbritannien bremsen Verhandlungen

Lawrow hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Man wisse mit Sicherheit, dass „weder London noch Washington“ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, die Verhandlungen zu beschleunigen, sagte der russische Außenminister. „Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.“

Er behauptete, Kiew zögere die Verhandlungen hinaus. Zuletzt etwa habe die ukrainische Seite angegeben, man habe noch keine Zeit gehabt, sich mit dem neuesten russischen Vorschlag auseinanderzusetzen. Aus Kiew gab es dazu keine Angaben.

Lawrow erklärte zudem, die Positionen der Ukraine seien vom Ausland vorgegeben. „Viele von uns sind überzeugt, dass die wirkliche Position der Ukraine in Washington, London und in anderen westlichen Hauptstädten bestimmt wird“. Deshalb „sagen unsere politischen Analysten, warum mit dem Team von Selenskyj sprechen, man muss mit den Amerikanern reden, mit ihnen verhandeln, eine Art Vereinbarung erzielen“. Von russischer Seite ist zuletzt immer wieder die Eigenständigkeit und das Existenzrecht der Ukraine infrage gestellt worden.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht. (dpa)

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Berlin will Lieferung von Gepard-Panzern ermöglichen

Posted: 26 Apr 2022 12:19 AM PDT

Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr an die Ukraine verkaufen können. Zudem liegt Kiew ein weiteres Angebot für deutsche Panzer vor.

Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.

Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Mit Interesse wurde am Dienstag eine Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Auf Einladung der USA wollten dort Vertreter zahlreicher Länder über den Ukraine-Krieg beraten. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter aus rund 40 Staaten eingeladen.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzierung des Militärs eine „Zeitenwende“ eingeleitet und will dazu ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. In einem Ringtausch mit Partnern aus Osteuropa sollen der Ukraine Waffensysteme bereitgestellt werden, die dort bereits im Einsatz sind. Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gibt es nach der Ankündigung der Niederlange, die das Waffensystem Panzerhaubitze 2000 liefern wollen.

Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.

Zuerst hatte die „Welt“ über das Angebot berichtet. Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, darüber werde „zeitnah“ entschieden.

Laut „Welt“ will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, wollen auch die Niederlande an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt.

Bei den Leopard-Panzern handelt es sich um den Typ 1A5, der ab Anfang der 1960er Jahre gebaut und von der Bundeswehr bis 2003 genutzt wurde. Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert.

In der Koalition ist die direkte Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich am Montag skeptisch dazu. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte sie. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. „Es benötigt lange Schulungen und langes Training.“ Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, „die wir nicht mitliefern können“, sowie Monteure. (dpa)

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Regensburg: Mehrere Meter Elektrokabel gestohlen

Posted: 25 Apr 2022 11:50 PM PDT

Durch einen oder mehrere unbekannte Täter sind zwischen 21. und 23. April von Baustellen in der Rudolf-Vogt-Straße und der Straubinger Straße in Regensburg mehrere Meter Elektrokabel gestohlen worden.

Der Wert der Kabel liegt bei etwa 50.000 Euro. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Regensburg zu melden.

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Höchste Privatauto-Dichte im Norden und Osten Bayerns

Posted: 25 Apr 2022 11:44 PM PDT

Die höchsten Privatauto-Dichten in Bayern gibt es auf dem Land. München ist dagegen ein ungewohntes Schlusslicht.

In Bayern haben ober- und unterfränkische Landkreise die höchste Dichte an privaten Autos. An erster Stelle liegt der Landkreis Schweinfurt mit 658 Privat-Pkw pro 1000 Einwohnern (Stand 1. Januar 2022), wie Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur auf Basis aktueller Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts ergaben. Dahinter folgen die Landkreise Bayreuth mit 657, Haßberge mit 656 und Bamberg mit 655.

Auf Ebene der Regierungsbezirke liegt allerdings Niederbayern mit 605 vor Oberfranken mit 599 und Unterfranken mit 598. Auch die Oberpfalz mit 593 Privatautos pro 1000 Einwohnern und Schwaben mit 570 liegen über dem bayerischen Durchschnitt von 550. Darunter liegen nur Mittelfranken mit 533 und Oberbayern mit 501.

Die niedrigste Privatauto-Dichte aller Zulassungsbezirke im Freistaat findet sich in den großen Städten München mit 353, Nürnberg mit 406 und Augsburg mit 408. Das Gefälle zwischen Stadt und Land ist deutlich: Die 16 niedrigsten Werte ergeben sich in kreisfreien Städten, die 64 höchsten in Landkreisen. Schweinfurt Stadt beispielsweise liegt mit 457 Privat-Pkw um gut 200 hinter dem umgebenden Landkreis.

Auf Firmen zugelassene Fahrzeuge wurden bei der Zählung nicht berücksichtigt. Würde man sie mit heranziehen, liegen bayernweit Dingolfing-Landau und Ingolstadt bei der Pkw-Dichte vorne. Hier dürften das größte europäische BMW-Werk in Dingolfing und der Audi-Stammsitz in Ingolstadt eine Rolle spielen. (dpa/lby)

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Bei der Pelletsproduktion: Explosion in Ziegler-Werk

Posted: 25 Apr 2022 11:33 PM PDT

In Döllnitz bei Pressath im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab hat es Dienstagmorgen kurz nach Mitternacht eine Explosion bei der Pelletsproduktion auf dem Ziegler-Werksgelände gegeben.

Dabei ist ein Schaden von rund 100.000 Euro entstanden. Die Glutnester um das betroffene Holzmahlwerk, der sogenannten „Hammermühle“, konnten durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Mitarbeiter der Nachtschicht blieben unverletzt.

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82 Prozent mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert

Posted: 25 Apr 2022 11:12 PM PDT

Kein Tag ohne Antisemitismus in Bayern. Das zeigt die Recherchestelle, die unabhängig von den staatlichen Strafverfolgern die Judenfeindlichkeit aufzeigt. In Zeiten der Pandemie hat die Einrichtung besonders viel zu tun.

Der offene alltägliche Antisemitismus nimmt in Bayern nach Angaben einer Dokumentationsstelle weiter zu. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) erfasste im vergangenen Jahr 447 antisemitische Vorfälle – rund 82 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Vorfälle, die uns bekannt werden, nehmen stetig zu“, sagte RIAS-Leiterin Annette Seidel-Arpacı bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Montag in München.

Oft komme es zu Antisemitismus bei Corona-Protesten, antiisraelischen Versammlungen und bei Mitteilungen, die im Internet verbreitet würden. Rias hatte bereits in der Vergangenheit auf diese Entwicklung hingewiesen und auch Informationen über Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Als Beispiel nannte Seidel-Arpacı, dass Anfang Januar 2021 auf einen Stromkasten im oberbayerischen Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) die Hetzparole „Juden stecken hinter Corona“ geschmiert worden sei.

Häufig wurde laut dem Bericht auch die Relativierung des Holocaust oder die Verhöhnung der Opfer des Nazi-Terrors beobachtet. Hier spielte die Pandemie und der Protest gegen die staatlichen Maßnahmen ebenfalls eine große Rolle. „Besonders öffentlichkeitswirksame Vorgänge waren das Tragen von „Judensternen“, oft mit der Aufschrift „Ungeimpft““, heißt es in dem Jahresbericht.

In der Dokumentation werden weitere Beispiele genannt: So sei im August in Chieming (Kreis Traunstein) vor einer Arztpraxis, die Impfungen anbot, „Auschwitz“ auf die Straße geschrieben worden. In Neumarkt in der Oberpfalz sei im Dezember ein Schild gezeigt worden mit der Aufschrift: „Holocaust 2.0 – Geniales Ablenkungsmanöver einer korrupten Versagerpolitik und ihrer Lügenpresse“.

Die von RIAS festgestellte Entwicklung deckt sich mit den Zahlen der Polizei. Diese registrierte im vergangenen Jahr einen Anstieg von antisemitischen Straftaten von 353 auf 510, wie bereits bekannt wurde. In den allermeisten Fällen haben diese Straftaten einen rechtsextremistischen Hintergrund. RIAS dokumentiert allerdings unabhängig von der Kripo und der Staatsanwaltschaft auch Fälle, die keine Straftat sind. Die Dokumentationsstelle betont, dass ihr Jahresbericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit habe. Es sei „von einem großen Dunkelfeld auszugehen“.

RIAS mache „erschreckenden Antisemitismus deutlich, und zwar auf den Straßen und Plätzen“, sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Dadurch komme das ganze Ausmaß an die Oberfläche. Es sei auch wichtig, Fälle aufzudecken, die nicht strafbar seien. Das Sozialministerium fördert die Arbeit der Recherchestelle.

Bayerns Antisemitismus-Landesbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sagte, mehr als 500 antisemitische Straftaten, die von der Polizei registriert wurden, und die rund 450 antisemitische Vorfälle im RIAS-Bericht dürften nicht einfach hingenommen werden. „Wir müssen aktiv handeln“, unterstrich Spänle. „Wir müssen noch mehr als bisher auf Gruppen, Organisationen und Einrichtungen in Bayern zugehen.“

„Die geschilderten Fälle zeigen, dass Antisemitismus in allen Lebensbereichen vorkommt und die Fälle steigen“, sagte der Extremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum, Florian Ritter. „Wir brauchen eine breitere öffentliche Wahrnehmung für Antisemitismus.“ Der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu verlangte „ein umfassendes staatliches Handlungsprogramm mit abgestimmten präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus“.

„Die 447 antisemitischen Vorfälle, die RIAS Bayern im Jahr 2021 erfasst hat, sind 447 zu viel!“, betonte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Vorwort zu dem Jahresbericht. „Die aktuellen Zahlen (…) lassen die jüdische Gemeinschaft wieder einmal mehr besorgt aufhorchen, auch wenn sich mancher von uns schon ein dickes Fell zugelegt hat und der stetige Anstieg antisemitischer Vorfälle für uns nicht überraschend kommt.“

Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland forderte, dem dargelegten Antisemitismus mit einer Bildungsoffensive und harter Strafverfolgung zu begegnen. „Besorgniserregend sind in einer deutlich polarisierten Gesellschaft nicht nur die tiefe Unkenntnis in großen Teilen der deutschen Bevölkerung über Israel und jüdisches Leben, sondern auch die wenigen Berührungspunkte damit“, hieß es in einer Erklärung der Konferenz zu dem RIAS-Bericht. (dpa/lby)

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Weidener Literaturtage beginnen

Posted: 25 Apr 2022 08:47 PM PDT

Die Weidener Literaturtage gelten als kulturelles Highlight der Region. Aus ganz Bayern reisen Freunde des gedruckten Worts an, um eine Woche Literatur und Kunst auf höchstem Niveau zu genießen. Die Attraktivität der Weidener Literaturtage zeigen nicht nur die Besucherzahlen, sondern eben und vor allem die namhaften Autoren.

Schauspieler und Schriftsteller aus unterschiedlichsten Genres stehen im Mittelpunkt des Festivals, das zu einem der Höhepunkte im Kulturleben der Oberpfalz zählt. Es ist die Mischung, die die Weidener Literaturtage so lebendig und erfolgreich macht. Autoren live erleben ist nicht nur ein Genuss, sondern das Besondere an Lesungen.

Die Weidener Literaturtage werden von der Regionalbibliothek Weiden in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Stangl & Taubald und der Buchhandlung Rupprecht organisiert. Kartenvorverkauf: Regionalbibliothek Weiden, Buchhandlung Rupprecht, über www.nt-ticket.de oder www.okticket.de online bestellen und ausdrucken oder an einer der Vorverkaufsstellen kaufen. www.weidener-literaturtage.de

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