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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 18.01.2024 | Bewölkt und trocken bei bis zu 0°C. | ||
| + CDU-Fraktion äußert sich nicht zu Facebook-Hetze des Alterspräsidenten + Berlins AfD-Chefin war Gast bei Treffen mit „Identitären“-Chef Sellner + BVG und Verwaltung halten Top-10-Liste der schlimmsten Staukreuzungen geheim + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Während der Südwesten Deutschlands gestern wegen Glatteisregens komplett unbenutzbar war, gilt das in Berlin bei Schneefall nur für Geh- und Radwege. Auf den Gehwegen scheitert das Prinzip „Jeder kehre vor seiner Tür“ in Kombination mit der üblichen Berliner Unzuständigkeit. Und auf vielen Radwegen tut sich die für Fahrbahn- und Radweg-Winterdienst zuständige BSR schwer. Selbst Hauptrouten wie an der Karl-Marx-Allee wurden auch diesmal nicht gekehrt. Auf CP-Anfrage, warum das so sei, erklärt die BSR immerhin die Theorie und die feinen Unterschiede. Demnach werden Radfahrstreifen auf Hauptstraßen mit der Fahrbahn geräumt und durch Feuchtsalz aufgetaut, was nur etwas länger dauere als unter dem Druck von Autoreifen. Auf verpollerten Streifen und ausreichend breiten Radwegen sollen schmalere Fahrzeuge räumen und streuen. Salz sei dort verboten, obwohl es das einzig brauchbare Mittel gegen Glätte wäre und als verdünnte Sole nicht umweltschädlicher sei als „abstumpfende Stoffe“ wie Splitt. Der Trost: Ab Sonntag taut’s. | |||||
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| AfD-Leute und andere Neonazis planen die Deportation von Millionen Menschen, woraufhin in Leipzig tausende Bürger gegen Rechtsextremismus protestieren – und der Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses erkennt in der Demo „ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“ (CP von gestern). Wird das und anderes, was Kurt Wansner (CDU) auf Facebook von sich gibt („…muss die gesamte linksradikale Führung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur entlassen werden…“ / „…die Regierung versucht, mithilfe ihrer Umweltverbände die deutsche Wirtschaft komplett zu zerstören…“), eigentlich in der CDU-Fraktion diskutiert? Sprecher Olaf Wedekind bittet auf CP-Anfrage um Verständnis, dass er „zu Gesprächsinhalten keine Auskünfte“ geben könne: Fraktionssitzungen seien intern. Wansners Fäkalienschleuder ist es nicht, und die CDU regiert immerhin diese Stadt. | |||||
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| Nachdem am Dienstag in Köln rund 30.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen waren, versammelten sich gestern Abend vor dem Roten Rathaus bei Eiseskälte etwa 3500 in gleicher Sache. Nur Stunden zuvor hatte der RBB publik gemacht, dass auch die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker in der Wohnung des früheren Finanzsenators Peter Kurth bei Rassisten wie dem „Identitären“-Chef Martin Sellner zu Gast war. Brinker verschwand nach eigenem Bekunden bald wieder, weil sie „geschockt war über das Publikum“, das unter anderem aus ihren Parteifreunden bestand. Linksfraktionschef Carsten Schatz konstatiert zu Brinkers Trauma: „Wer in die Jauchegrube springt, muss sich danach nicht wundern, wenn er stinkt.“ Er und Grünen-Fraktionschef Werner Graf fordern, dass der Senat ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüft. | |||||
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| Als vor Weihnachten im parlamentarischen Verkehrsausschuss die Malaise der BVG besprochen wurde, berichteten Geschäftsführung und Verkehrssenatorin von einer Top-10-Liste der Kastrophenkreuzungen, an denen sich Busse und Bahnen die Räder im Stau oder vor roten Ampeln plattstehen. Um welche Kreuzungen es geht, ist bei der BVG geheim und bei der Verkehrsverwaltung nicht bekannt, jedenfalls „liegt der Pressestelle eine solche Liste nicht vor“, wie es auf CP-Anfrage hieß. Ob der Fachabteilung eine solche Liste vorliegt, wurde nicht mitgeteilt. Sollte sich die Liste gar nicht anfinden, könnten die Beteiligten ersatzweise auf ein Video von Carsten H. Meyer zurückgreifen. Der Prenzlberger, kirre geworden vom ewigen Herumstehen in und mit der M10 (deren rote Laterne als langsamste BVG-Linie seit der Verlängerung durch Moabit noch röter strahlt), hat die Trödelei sehr professionell auf Youtube dokumentiert. Er kommt auf 14 vermeidbare Verzögerungen mit rund 13 Minuten Gesamtzeit. Herzpatienten ist das 18-minütige Video nicht zu empfehlen, höchstens in Kombination mit der ebenfalls von Meyer fabrizierten Sechs-Minuten-Meditation einer M10 im Stau vor der Schönhauser Allee. Das Schlusswort zum Thema überlassen wir dem Mobilitätsgesetz, §26: „Zur Absicherung eines verlässlichen und pünktlichen Angebotes sowie zur Realisierung attraktiver Reisezeiten wird dem ÖPNV … Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt.“ | |||||
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| Auf der jährlichen Pressekonferenz zur Unfallbilanz 2023 werden Polizei und Verwaltung demnächst die mit 33 Verkehrstoten niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung verkünden können. Allerdings weicht die offizielle Zahl diesmal besonders stark von der realen ab, weil Unfälle beispielsweise auf einem Privatgrundstück oder auf Straßenbahntrassen (die „Betriebsgelände“ der BVG sind) passierten und weil ein Verunglückter erst mehrere Monate nach dem Unfall an seinen Verletzungen starb und deshalb nicht gezählt wurde. Realistisch sind eher 40 Tote; eine Liste der Verkehrsverwaltung enthält 36 Fälle. In 14 davon ergaben die anschließenden Ortsbesichtigungen der Unfallkommission „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Risiko für ein ähnliches Ereignis durch eine Veränderung der örtlichen Infrastruktur reduziert werden könnte“. Dass bloßes Hoffen auf weiter sinkende Opferzahlen nicht helfen wird, zeigt der aktuelle Stand: Seit Beginn dieses Jahres sind bereits fünf Verkehrstote zu beklagen. | |||||
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